{"id":46818,"date":"2017-02-21T15:49:46","date_gmt":"2017-02-21T15:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=46818"},"modified":"2017-02-21T15:49:46","modified_gmt":"2017-02-21T15:49:46","slug":"neuer-versuch-altes-ziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=46818","title":{"rendered":"Neuer Versuch, altes Ziel"},"content":{"rendered":"<div class=\"image_description\">Wird er bald wieder gut lachen haben? Noch in dieser Woche will Donald Trump eine \u00fcberarbeitete und nun \u201ewasserdichte\u201c Version seines Einreiseverbots vorstellen.<\/div>\n<p>In dieser Woche will der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump eine neue Version seines umstrittenen Einreiseverbots pr\u00e4sentieren. Wird er diesmal vor Gericht damit bestehen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Juristisch wasserdicht und pr\u00e4zise\u201c werde der neue Entwurf des Einreiseverbots sein, versprach der amerikanische Heimatschutzminister John Kelly auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Noch in dieser Woche will der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump eine, wie er selbst sagt, \u201ema\u00dfgeschneiderte\u201c Fassung seines umstrittenen Einreisedekrets pr\u00e4sentieren. <\/p>\n<p>Unter Verweis auf Terrorgefahren hatte der amerikanische Pr\u00e4sident im Januar einen neunzigt\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus sieben muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sowie f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcgt. Dies sorgte weltweit f\u00fcr Kritik. Die Durchsetzung des Verbots hatten Gerichte untersagt. Daraufhin erkl\u00e4rte die amerikanische Regierung, das Dekret nicht bis vor das Oberste Gericht  tragen zu wollen. Stattdessen unternimmt Trump einen neuen Anlauf. Das amerikanische Justizministerium ist sich in einer Stellungnahme offenbar sicher, dass Trumps zweiter Vorsto\u00df erfolgreich sein wird: \u201eDamit wird der Pr\u00e4sident den Weg ebnen f\u00fcr den sofortigen Schutz unseres Landes, anstatt weiter einen m\u00f6glicherweise langwierigen Rechtsstreit zu f\u00fchren\u201c, schreibt das Ministerium. Doch wie will die Regierung das neue Dekret juristisch unangreifbar machen?<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick scheint sich die neue Fassung nicht wesentlich von dem umstrittenen pr\u00e4sidentiellen Erlass zu unterscheiden: <a href=\"http:\/\/edition.cnn.com\/2017\/02\/20\/politics\/trump-new-executive-order-immigration\/\">Wie der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet<\/a>, soll laut diesem Entwurf abermals B\u00fcrgern aus den sieben muslimischen L\u00e4ndern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien pauschal eine Einreisegenehmigung in die Vereinigten Staaten verwehrt bleiben. \u201eDas sind alles L\u00e4nder, die nicht sehr zuverl\u00e4ssig sind\u201c, sagte Heimatschutzminister Kelly. Das neunte Bundesberufungsgericht kritisierte jedoch schon beim ersten Erlass, die amerikanische Regierung sei bislang belastbare Beweise schuldig geblieben, die belegen, dass von diesen L\u00e4ndern tats\u00e4chlich eine terroristische Bedrohung ausgehe. Au\u00dferdem gingen alle islamistischen Attacken der vergangenen Jahre in Amerika auf das Konto von T\u00e4tern, die amerikanische Staatsb\u00fcrger waren oder zumindest nicht aus einem der sieben vom Einreisestopp betroffenen L\u00e4nder stammten.<\/p>\n<p>Der zweite Entwurf weist laut einem Bericht des \u201eWall Street Journal\u201c allerdings einige fundamentale Unterschiede auf, mit denen die Regierung den Einw\u00e4nden der Richter Rechnung tragen will. Bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfs wollte das Wei\u00dfe Haus Formfehler vermeiden und diesmal alle wichtigen Regierungsstellen rechtzeitig einbinden. Passagen, die amerikanische Gerichte monierten, wurden gestrichen. Wie CNN schreibt, seien diejenigen Reisenden aus den sieben betroffenen Staaten von dem Einreisebann ausgenommen, die eine g\u00fcltige Green Card besitzen und damit dauerhaft in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten d\u00fcrfen. Damit sollen in erster Linie die chaotischen Zust\u00e4nde nach dem ersten Dekret vermieden werden. Mitte Januar mussten hunderte Menschen mit permanentem Aufenthaltsstatus an den amerikanischen Flugh\u00e4fen in Ungewissheit ausharren.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/wird-trumps-zweites-einreiseverbot-durchkommen-14888374.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/wird-trumps-zweites-einreiseverbot-durchkommen-14888374.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wird er bald wieder gut lachen haben? Noch in dieser Woche will Donald Trump eine \u00fcberarbeitete und nun \u201ewasserdichte\u201c Version seines Einreiseverbots vorstellen. In dieser Woche will der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump eine neue Version seines umstrittenen Einreiseverbots pr\u00e4sentieren. 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