{"id":46549,"date":"2017-02-14T20:28:31","date_gmt":"2017-02-14T20:28:31","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=46549"},"modified":"2017-02-14T20:28:31","modified_gmt":"2017-02-14T20:28:31","slug":"reform-ruckbau-in-rekordtempo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=46549","title":{"rendered":"Reform-R\u00fcckbau in Rekordtempo"},"content":{"rendered":"<div class=\"image_description\">Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann von den Gr\u00fcnen: \u00c4u\u00dferte sich noch nicht.<\/div>\n<p>In Baden-W\u00fcrttemberg wollten Abgeordnete die Staatspension wieder einf\u00fchren. Eigene Parteimitglieder haben den Beschluss nun aber gestoppt. Ministerpr\u00e4sident Kretschmann schweigt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>F\u00fcr das Vorgehen von Gr\u00fcnen, CDU und <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/spd\">SPD<\/a> im S\u00fcdwesten beim Thema Wiedereinf\u00fchrung der Staatspension f\u00fcr Abgeordnete d\u00fcrfte es in der Parlamentsgeschichte nach 1945 kaum Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle geben: Der innerhalb von drei Tagen durchgepeitschte Beschluss, f\u00fcr baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete die Staatspension wiedereinzuf\u00fchren und die Kostenpauschale f\u00fcr Abgeordnete und Mitarbeiter aufzustocken, hielt keine Woche. Unter dem Druck der eigenen Parteimitglieder entschieden der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Dienstag, zur heiklen Pensionsfrage eine Expertenkommission einzusetzen und das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten zu lassen.<\/p>\n<p>In den Gesch\u00e4ftsstellen von SPD und Gr\u00fcnen in Stuttgart sollen Hunderte von Protest-E-Mails eingegangen sein, in denen sich W\u00e4hler und Mitglieder vor allem \u00fcber die gro\u00dfz\u00fcgige Pensionsregelung f\u00fcr Abgeordnete beschwerten. \u201eWar euch nicht klar, dass die AfD sich nun als verfolgte Unschuld aufspielen kann (und die FDP und die Linke)? Merkt ihr nicht, dass wir so unser wichtigstes Pfund, unsere Glaubw\u00fcrdigkeit, verlieren?\u201c, schrieb ein Mitglied der Gr\u00fcnen. Ein anderer bemerkte: \u201eIn einem Umfeld wo hart arbeitende B\u00fcrger nicht mehr von ihrem Verdienst leben k\u00f6nnen und mit ihrer Rente zum Sozialfall werden, erlauben Sie sich durch einen Wort- und Vertrauensbruch diesen dreisten Griff in die Steuerkasse.\u201c W\u00e4hrend bei SPD und Gr\u00fcnen E-Mails im dreistelliger H\u00f6he eingingen, teilte ein Sprecher des CDU-Landesverbandes mit, dass man nicht mehr Zuschriften als bei anderen, aktuellen politischen Themen erhalten habe.<\/p>\n<p>In jedem Fall d\u00fcrfte die Autorit\u00e4t des Parlaments sowie der Fraktionsvorsitzenden gelitten haben. Auf der Pressekonferenz der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung zur Kabinettssitzung wurde Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) gefragt, ob denn nun alle drei Fraktionsvorsitzenden zur\u00fccktreten m\u00fcssten. Kretschmann beantwortete alle Fragen zur Parlamentsreform mit Verweis auf die Gewaltenteilung nicht. Doch wird wohl auch er irgendwann etwas zum Thema sagen, denn als damaliger Fraktionsvorsitzender war er gemeinsam mit Claus Schmiedel (SPD), Stefan Mappus (<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/cdu\">CDU<\/a>) und dem bereits verstorbenen Ulrich Noll (FDP) an der Kompromissfindung f\u00fcr die Reform der Altersversicherung verantwortlich.<\/p>\n<h2>Ausl\u00f6ser ist die Problematik privater Rentenversicherungen<\/h2>\n<p>Das zentrale Problem bei der jetzigen Reform besteht in argumentativen Widerspr\u00fcchen: 2008 wurde vereinbart, die Abgeordnetendi\u00e4t um 30 Prozent anzuheben. Derzeit erh\u00e4lt ein Landtagsabgeordneter 7616 Euro. Zus\u00e4tzlich bekam er f\u00fcr die private Altersvorsorge 1679 Euro ausgezahlt. Die Di\u00e4tenanhebung wurde mit den Lasten f\u00fcr die privatisierte Altersvorsorge sowie die Einf\u00fchrung des Vollzeitparlaments gerechtfertigt. Obwohl damals die Risiken von privaten Altersversicherungen bekannt waren, f\u00fchlen sich nun vor allem junge Abgeordnete gegen\u00fcber \u00e4lteren Parlamentariern, die noch ein Anrecht auf eine staatliche Pension haben, deutlich benachteiligt.<\/p>\n<p>Der jetzige Kompromiss der drei Fraktionen sah aber keine Di\u00e4tenk\u00fcrzung zur Kompensation dieser Privilegierung vor. Au\u00dferdem f\u00e4llt es vielen B\u00fcrgern schwer zu akzeptieren, warum Abgeordnete sich selbst privilegieren, in dem sie sich einen Zugang zur Staatspension schaffen. Durch die Nullzinspolitik der EZB haben Lebensversicherer viele Milliarden Euro verloren. Ein durchschnittlicher Langfristsparer, der eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, muss deshalb zus\u00e4tzliches Geld zur\u00fccklegen, um die Ausf\u00e4lle durch die Niedrigzinsphase zu kompensieren. Die Abgeordneten wollen das Dilemma bequemer mit der Wiedereinf\u00fchrung der Staatspension l\u00f6sen.<\/p>\n<p><!-- SHARELINE HOVER Box END --><span style=\"display: block- clear: both-\"><\/span><\/p>\n<p>Auf die Frage, ob die Abgeordneten 2008 die Problematik privater Rentenversicherungen nicht gesehen h\u00e4tten, sagte die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Gr\u00fcne): \u201eDiese Risiken waren als abstrakte Risiken im Raum. Sie sind aber konkreter gekommen, als wir damals gedacht haben. Deshalb ist es richtig, wenn sich das Parlament damit befasst.\u201c<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/abgeordnetenpension-in-baden-wuerttemberg-auf-eis-gelegt-14878285.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/abgeordnetenpension-in-baden-wuerttemberg-auf-eis-gelegt-14878285.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann von den Gr\u00fcnen: \u00c4u\u00dferte sich noch nicht. In Baden-W\u00fcrttemberg wollten Abgeordnete die Staatspension wieder einf\u00fchren. Eigene Parteimitglieder haben den Beschluss nun aber gestoppt. 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