{"id":46112,"date":"2017-02-08T05:56:30","date_gmt":"2017-02-08T05:56:30","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=46112"},"modified":"2017-02-08T05:56:30","modified_gmt":"2017-02-08T05:56:30","slug":"gericht-kundigt-nach-packender-anhorung-baldiges-urteil-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=46112","title":{"rendered":"Gericht k\u00fcndigt nach packender Anh\u00f6rung baldiges Urteil an"},"content":{"rendered":"
Eine Demonstrantin protestiert vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco gegen die Einreisesperrre<\/div>\n

Ein amerikanisches Bundesberufungsgericht soll \u00fcber Trumps umstrittenes Einreiseverbot urteilen. Nach einer kontroversen Befragung der Regierung und klagender Bundesstaaten steht das Urteil \u00fcber das Pr\u00e4sidentendekret noch aus.<\/p>\n

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Nach einer spannenden Anh\u00f6rung zu der von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Einreisesperrre gegen B\u00fcrger aus sieben muslimischen L\u00e4ndern k\u00fcndigte ein amerikanisches Berufungsgericht in San Francisco an, \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c ein Urteil zu verk\u00fcnden.<\/p>\n

Am Montagabend (Ortszeit) hatte das Gericht Vertreter der Regierung und der gegen die Einreisesperre klagenden Bundesstaaten Minnesota und Washington rund eine Stunde lang eindringlich zu ihren Rechtspositionen befragt.<\/p>\n

Trump hatte am 27. Januar verf\u00fcgt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die B\u00fcrger aus sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern sowie s\u00e4mtliche Fl\u00fcchtlinge vor\u00fcbergehend nicht in die Vereinigten Staaten einreisen d\u00fcrfen. Seither sorgt der Erlass f\u00fcr Chaos bei den Einwanderungsbeh\u00f6rden und an den Flugh\u00e4fen, w\u00fctende Demonstrationen sowie f\u00fcr heftigen politischen und juristischen Streit.<\/p>\n

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<\/video>Trump verteidigt Einreiseverbot weiterhin vehement<\/span><\/p>\n

Gegen die Einreiseverbote hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter hatte ihnen am vergangenen Freitag Recht gegeben und die Einreisesperre vorl\u00e4ufig aufgehoben. Dagegen hatte das amerikanische Justizministerium Widerspruch eingelegt, der nun verhandelt wurde.<\/p>\n

Exekutivgewalt des Pr\u00e4sidenten<\/h2>\n

Die Regierungsseite hatte in der Anh\u00f6rung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht \u201egegrillt\u201c. F\u00fcr das Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, wie der Kongress sie ihm \u00fcbertragen habe. Mit seiner Entscheidung f\u00fcr den Einreisestopp wolle der Pr\u00e4sident die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sch\u00fctzen.<\/p>\n

In der Nacht zu Mittwoch fragte das Gericht, ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, die Grundlage des Dekrets sei. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte \u00dcberpr\u00fcfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben L\u00e4nder geh\u00f6rten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivit\u00e4ten im Inland besonders gef\u00e4hrlich seien.<\/p>\n

Hartn\u00e4ckige Befragung<\/h2>\n

Phasenweise wirkte die zwei Mal drei\u00dfig Minuten dauernde Anh\u00f6rung, die als Telefonkonferenz \u00fcbertragen wurde, wie ein fesselndes H\u00f6rspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.<\/p>\n

Beispielsweise fragten die Richter das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung f\u00fcr die Vereinigten Staaten? Antwort: Der Pr\u00e4sident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, wor\u00fcber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabsch\u00e4tzung.<\/p>\n

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<\/video>Berufungsgericht setzt Anh\u00f6rung \u00fcber Einreisestopp f\u00fcr Dienstag an<\/span><\/p>\n

Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die amerikanische Regierung gewesen, die auf ein Eil-Verfahren gedrungen habe. Der Regierungsanwalt versuchte, den Bundesstaaten grunds\u00e4tzlich die Legitimit\u00e4t ihrer Klage abzusprechen, das \u00fcberzeugte die Richter aber nicht. Der Vertreter der Regierung trat nach 30 Minuten ab. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation zu folgen.<\/p>\n

Bundesstaaten warnen vor Chaos<\/h2>\n

Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell f\u00fcr den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets w\u00fcrde die Vereinigten Staaten neuerlich ins Chaos st\u00fcrzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Position des Staats: Ob er denn \u00fcberhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe? Insgesamt waren die Fragen aber defensiver.<\/p>\n

Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kl\u00e4ger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Jimmy Carter eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung. Ob f\u00fcr oder gegen Trumps Dekret h\u00e4ngt von dem dritten Richter ab, der bislang noch keine Position erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n

Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Dimension zu geben, die er verdiene – w\u00fcrde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des fr\u00fcheren New Yorker B\u00fcrgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zun\u00e4chst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.<\/p>\n

Supreme Court als letzte Instanz<\/h2>\n

Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landen wird. Dies ist die n\u00e4chste und zugleich letzte Instanz, die die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen k\u00f6nnte. Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle, der sein Dekret vor\u00fcbergehend gekippt hatte, w\u00fctend attackiert.<\/p>\n

Am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ist ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern lie\u00dfe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. F\u00fcr eine Korrektur der letzten Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen n\u00f6tig. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er gescheitert.<\/p>\n

Der Einreisestopp hatte einen Aufschrei in den Vereinigten Staaten und internationale Kritik ausgel\u00f6st. Neben zahlreichen amerikanischen Unternehmen haben sich auch viele Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die beiden fr\u00fcheren Au\u00dfenminister John Kerry und Madeleine Albright.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/gericht-verkuendet-nach-anhoerung-noch-kein-urteil-im-einreisestreit-14867125.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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