{"id":45361,"date":"2017-01-02T20:51:56","date_gmt":"2017-01-02T20:51:56","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=45361"},"modified":"2017-01-02T20:51:56","modified_gmt":"2017-01-02T20:51:56","slug":"die-freien-demokraten-sind-wieder-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=45361","title":{"rendered":"Die Freien Demokraten sind wieder da"},"content":{"rendered":"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will mit seiner Partei den Wiederaufstieg in die politische Bundesliga schaffen.<\/div>\n

Totgesagte leben l\u00e4nger. Dieser Kalauer trifft auch auf die FDP zu. Nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag wurde schon vom Ende der Liberalen gesprochen. Doch neun Monate vor der Bundestagswahl stehen die Chancen f\u00fcr einen Wiedereinzug gut. Eine Analyse.<\/p>\n

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Aus der Versenkung aufgetaucht ist in diesem Jahr die FDP<\/a>. Bei allen f\u00fcnf Landtagswahlen haben die Liberalen fr\u00fchere Ergebnisse verbessert. Sie sind in neun Landesparlamenten vertreten. In Rheinland-Pfalz regiert die Partei wieder mit. F\u00fcr die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen ihre Chancen gut. Umfragen sehen die Freien Demokraten dort seit einiger Zeit zwischen acht und zehn Prozent. Wenn sie ihren Kurs und ihren inneren Zusammenhalt beibehalten, haben sie gute Aussichten, im n\u00e4chsten Jahr auch wieder in den Bundestag einzuziehen.<\/p>\n

Egal, ob man die Partei w\u00e4hlen w\u00fcrde oder nicht, dieser Wiederaufstieg aus der Bedeutungslosigkeit ist ein politischer Gewinn: Denn es war ja doch ein Jahr aufgeheizter politischer Stimmungen und teilweise schamloser Denunziationen politischer Gegner. Viele W\u00e4hler sind ins Wutb\u00fcrgerlager der Gaul\u00e4ndischen-Bewegung gewechselt. Inmitten des Gebrodels hat sich eine kleine Truppe wieder bemerkbar gemacht, die auch als au\u00dferparlamentarische Opposition auf demokratische Tugenden setzt.<\/p>\n

Auf pro-europ\u00e4ischem Kurs geblieben<\/h2>\n

So ist die FDP nach ihrer Wahlniederlage 2013 auf pro-europ\u00e4ischem Kurs geblieben. Aber sie hat die organisierte Entwertung deutscher Sparguthaben und der Altersvorsorge hart kritisiert. Die Partei will die Europ\u00e4ische Union verbessern, nicht abschaffen. Riesenausgaben f\u00fcr die Wohlfahrtspolitik der gro\u00dfen Koalition hat sie ebenso angeprangert wie die sauteure Energiewende. Kritik \u00fcbt sie innerhalb und zum Wohle des \u201eSystems\u201c, das von der AfD<\/a> recht unverhohlen abgelehnt wird.<\/p>\n

In der Fl\u00fcchtlingspolitik hielten die Liberalen den Kurs Angela Merkels f\u00fcr falsch und gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Aber sie schlugen aus ihren Argumenten kein F\u00fcnkchen Rassismus oder gaben die Volkstod-Attit\u00fcde. Dennoch wurden sie gew\u00e4hlt. Das ist eine gute Nachricht: Wer nicht mit Wut, Verachtung und Abendlanduntergang um Stimmen wirbt, kann trotzdem erfolgreich sein. Er wird allerdings seltener in Talkshows eingeladen. Auch das mussten die Freien Demokraten durchmachen. Der AfD schenkten die Sender im Streben nach gef\u00fchltem Volksproporz Hunderte Stunden Werbezeit f\u00fcr ihre Wutparolen.<\/p>\n

Politiker der Liberalen mussten stattdessen Saal f\u00fcr Saal regionale Mittelstandsverb\u00e4nde und Vereine abfahren, um ihre Vorschl\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren. Das seit drei Jahren durchzuhalten ist eine Konditions- und Konzentrationsleistung, f\u00fcr die ihnen allm\u00e4hlich Achtung und Respekt gezollt wird. Ein interessantes Indiz daf\u00fcr, dass Differenzierung ihre Anh\u00e4nger findet, war das Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen im Fr\u00fchjahr. Da errangen die Liberalen im Landesdurchschnitt ihr bestes Ergebnis seit den siebziger Jahren. Anerkennung gibt es daf\u00fcr selbst bei den Sozialdemokraten, obwohl 2013 bei ihnen die Freude \u00fcber das Scheitern der FPD riesig war.<\/p>\n

Jetzt erw\u00e4gen sie sogar Koalitionsm\u00f6glichkeiten. K\u00fcrzlich setzte sich der sozialdemokratische Haushaltspolitiker Carsten Schneider<\/a> in einer Pressemitteilung mit der FDP auseinander. Die hatte gefordert, bald drei Jahrzehnte nach der Einheit den Ost-Soli abzuschaffen. Nat\u00fcrlich war Schneider dagegen. Wichtiger aber war, dass er es f\u00fcr geboten hielt, sich damit \u00fcberhaupt zu befassen. Vor anderthalb Jahren h\u00e4tte Schneider eine \u00e4u\u00dferung der damaligen Drei-Prozent-Partei einfach ignoriert. F\u00fcnf Jahre lang lag die FDP bei solchen Werten, inzwischen kommt sie seit Monaten in bundesweiten Umfragen \u00fcber f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n

Zuversicht und Hoffnung sind ihnen n\u00e4her als Wut<\/h2>\n

Die Liberalen stehen f\u00fcr einen individualistischen Freiheitsbegriff, f\u00fcr himmelweite B\u00fcrgerrechte. Zuversicht und Hoffnung sind ihnen n\u00e4her als Wut-und-Blut-Reden. Sie durchdenken die digitale Zukunft, widmen sich der Bildungspolitik, suchen die Diskussion \u00fcber wirtschafts- und steuerpolitische Fragen. Das sind Themen, die f\u00fcr unser Land wichtig sind, so wie die Einwanderungsdebatte. Volkspartei will die FDP damit nat\u00fcrlich nicht mehr werden, dieser Traum ist ausgetr\u00e4umt.<\/p>\n

Aber die Freien Demokraten sind eine Art politisches Serum gegen die brutale Vereinfachung der Zusammenh\u00e4nge. Erstritten hat die gute Ausgangslage der Vorsitzende Christian Lindner, gemeinsam mit einer Parteif\u00fchrung des guten Zusammenhalts. Auch das ist eine Neuigkeit \u00fcber die fr\u00fcher notorisch profils\u00fcchtigen FDP-Leute. Lindner hat aus der Insolvenzmasse seiner Partei etwas Neues gemacht, ohne ihre Geschichte zu verraten.<\/p>\n

Dabei hat ihm die Existenz der radikalisierten AfD geholfen. An ihrem Beispiel konnte er seinen eurokritischen Parteifreunden zeigen, wie rasch \u00fcber Europaskepsis und Asylkritik der Weg zu Nachbar Boateng und offener Gewaltpropaganda f\u00fchrt. Einige in der Partei hatten n\u00e4mlich von einer rechtspopulistischen Wendepartei getr\u00e4umt. Davon hat Lindner nichts gehalten. Auch diese Auseinandersetzung haben er und die M\u00e4nner und Frauen an seiner Seite gewonnen. Nun kann das Wahljahr 2017 beginnen. Und selbst wenn es ihr auf Anhieb schwerfiele: Es kann sein, dass die FDP ab Herbst wieder in Berlin regieren muss.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/wahljahr-2017-die-freien-demokraten-sind-wieder-da-14599702.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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