{"id":44736,"date":"2016-11-12T07:51:45","date_gmt":"2016-11-12T07:51:45","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44736"},"modified":"2016-11-12T07:51:45","modified_gmt":"2016-11-12T07:51:45","slug":"martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44736","title":{"rendered":"Martialisches Polizeiaufgebot gegen die liebevolle Omi"},"content":{"rendered":"
Innenminister Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) hat dieser Tage angeregt, einen neuen Straftatbestand einzuf\u00fchren, um Reichsb\u00fcrger-Aktivit\u00e4ten zu unterbinden.<\/div>\n

Nicht nur deutschen Beh\u00f6rden machen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zu schaffen \u2013 auch in \u00d6sterreich gibt es eine wachsende Szene. Innenminister Wolfgang Sobotka will dagegen Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n

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Neun Polizisten holten am Donnerstag eine Frau aus ihrem Haus im \u00f6sterreichischen Bundesland K\u00e4rnten, legten ihr Handschellen an und brachten sie \u00fcber die n\u00e4chstgelegene Grenze, also nach Slowenien. Tags drauf ver\u00f6ffentlichte ihre Stieftochter \u00fcber eine offene Facebook-Gruppe der Universit\u00e4t Klagenfurt einen Aufruf: Die \u201eliebevolle Omi\u201c sei ohne Handy, Geld und Ausweis \u201eausgesetzt\u201c worden, man suche sie verzweifelt. Was war geschehen? Es handelte sich um eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden ausgewiesen wurde, weil sie einer Organisation zuzurechnen sei, welche die Staatlichkeit des Landes nicht anerkennt. In Deutschland sind die Anh\u00e4nger dieser Ideologie zumeist als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bekannt. In den Fokus r\u00fcckten sie im Oktober, als einer von ihnen in einem Dorf bei N\u00fcrnberg einen Polizisten erschoss, der bei ihm Waffen sicherstellen sollte.<\/p>\n

Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern sich aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung nicht zu Einzelheiten. Nur dass der rechtskr\u00e4ftige Entzug der Aufenthaltsgenehmigung und in der Folge die Ausweisung in \u00dcbereinstimmung mit \u00f6sterreichischem und europ\u00e4ischem Recht erfolgt sei, wurde mitgeteilt.<\/p>\n

Daraus w\u00e4re zu schlie\u00dfen, dass die Ausweisung f\u00fcr die Frau nicht aus heiterem Himmel gekommen sein kann, dass es neben der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser staatsfeindlichen Organisation auch zu einer Reihe von Straftatbest\u00e4nden gekommen sein muss und dass sie die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, zuvor von sich aus das Land zu verlassen. Die Deutsche lebte seit 2015 in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Innenminister regt Einf\u00fchrung eines neuen Straftatbestands an<\/h2>\n

Dass f\u00fcr den Vollzug der Ausweisung ein so martialisches Polizeiaufgebot zu dem Haus geschickt wurde, d\u00fcrfte nicht zuletzt mit den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen bei N\u00fcrnberg zusammenh\u00e4ngen. Zumal auch der Lebensgef\u00e4hrte der Frau, der dann aber nicht im Hause war, solchen staatsablehnenden Str\u00f6mungen angeh\u00f6ren soll. Doch blicken die Sicherheitsbeh\u00f6rden in \u00d6sterreich schon l\u00e4nger mit Sorge auf diese Gruppierungen, ob sie sich \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, \u201eOne People\u2019s Public Trust\u201c (OPPT) oder \u201eFreemen\u201c nennen. 750 Personen seien in dieser Szene aktiv, hei\u00dft es im Innenministerium in Wien. Doch schlie\u00dfe der Verfassungsschutz unter anderem aus Kommunikation in sozialen Netzwerken, dass etwa weitere 22000 Personen in \u00d6sterreich f\u00fcr derartige Ideen ansprechbar seien.<\/p>\n

In K\u00e4rnten hat sich vor einigen Wochen sogar ein Polizist als Anh\u00e4nger einer solchen Str\u00f6mung offenbart und wurde daraufhin vom Dienst suspendiert. Das aktive Mittun kann sich dann darin \u00e4u\u00dfern, dass die Zahlung von Steuern und Geb\u00fchren, die Befolgung von Gesetzen und Vorschriften verweigert werden. Oder dass Pseudo-Gerichtsverhandlungen abgehalten werden, in denen unliebsame Personen zu hohen Geldstrafen \u201everurteilt\u201c werden. Deren Einbringung wird dann in Schuldenregistern in den Vereinigten Staaten eingetragen und \u00fcber in Malta ans\u00e4ssige Inkassounternehmen einzutreiben versucht. Das rechtlich abzuwehren koste Zeit, Energie und Geld, hei\u00dft es seitens des Innenministeriums.<\/p>\n

Aus dem Bundesland Ober\u00f6sterreich wurde diese Woche ein anderer Fall mit mehr Einzelheiten berichtet. Eine OPPT-Anh\u00e4ngerin sei im Juni von der Polizei<\/a> angehalten worden, weil sie auf ihrem Auto ein selbstgebasteltes Kennzeichen angebracht hatte. Sie habe sich gegen die Kontrolle gewehrt und die Beamten mit den N\u00e4geln gekratzt. Zum Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung sei sie nicht erschienen- als die Polizei sie vorf\u00fchren wollte, habe sie die Beamten mit einem Messer angegriffen- schlie\u00dflich habe sie Millionenforderungen an die Justiz gestellt.<\/p>\n

Innenminister Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) hat dieser Tage angeregt, einen neuen Straftatbestand einzuf\u00fchren, um deren Aktivit\u00e4ten zu unterbinden. Der in Betracht kommende Paragraf des Strafgesetzbuches gegen die Gr\u00fcndung einer \u201estaatsfeindlichen Verbindung\u201c greife zu kurz, sagte er Anfang dieser Woche. Wie auf Nachfrage erl\u00e4utert wurde, kann auch das \u00f6sterreichische Gesetz gegen \u201eWiederbet\u00e4tigung\u201c hier nicht angewendet werden, weil sich die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zwar auf die Zeit vor 1945 beziehen, aber nicht unbedingt nationalsozialistisch aktiv seien.<\/p>\n

Im Fall der Frau in K\u00e4rnten war eine Handhabe gegeben, weil sie als Deutsche Ausl\u00e4nderin ist. Die Freiz\u00fcgigkeit in der EU steht dem nicht entgegen, wenn fortdauernde Rechtsverletzungen rechtskr\u00e4ftig festgestellt werden. Dann ist eine Ausweisung \u00fcber die n\u00e4chste Grenze vorgesehen, weshalb die Frau dann in Slowenien landete.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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