{"id":44624,"date":"2016-11-07T10:29:57","date_gmt":"2016-11-07T10:29:57","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44624"},"modified":"2016-11-07T10:29:57","modified_gmt":"2016-11-07T10:29:57","slug":"asselborn-uber-erdogan-methoden-wie-wahrend-der-nazi-herrschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44624","title":{"rendered":"Asselborn \u00fcber Erdogan: \u201eMethoden wie w\u00e4hrend der Nazi-Herrschaft\u201c"},"content":{"rendered":"
Ist nicht gut auf Erdogan zu sprechen: der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn, aufgenommen im Juni 2016<\/div>\n

Die Verhaftungen Oppositioneller in der T\u00fcrkei sorgt in der EU f\u00fcr Entsetzen. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Asselborn bringt Sanktionen ins Spiel – die deutsche Regierung wiegelt ab.<\/p>\n

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Die Art, wie Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan<\/a> seit dem ausgerufenen Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei gegen Regierungsgegner vorgehen, verglich Asselborn im Deutschlandfunk mit unr\u00fchmlichen Vorbildern: \u201eDas sind Methoden, das muss man unverbl\u00fcmt sagen, die w\u00e4hrend der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.\u201c Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt \u201etheoretisch\u201c ausgesetzt. Asselborn brachte am Montag zudem m\u00f6gliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel.<\/p>\n

\u201e50 Prozent der Exporte der T\u00fcrkei gehen in die Europ\u00e4ische Union\u201c, sagte der Minister. \u201e60 Prozent der Investitionen in die T\u00fcrkei kommen aus der Europ\u00e4ischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die uns\u00e4gliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.\u201c<\/p>\n

Asselborn gab zu einem m\u00f6glichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu bedenken, \u201edass es Millionen Menschen in der T\u00fcrkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europ\u00e4ische Union ist\u201c.<\/p>\n

Die Bundesregierung wiegelt ab<\/h2>\n

Deutschland unterst\u00fctzt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine \u00dcberlegungen \u00fcber EU-Sanktionen. \u201eDie Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte\u201c, sagte Seibert am Montag in Berlin. N\u00f6tig sei jetzt eine \u201eklare und gemeinsame europ\u00e4ische Haltung\u201c zur T\u00fcrkei.
\u201eDaf\u00fcr ist es richtig, Gespr\u00e4chskan\u00e4le offenzuhalten.“ So w\u00fcrden sich die EU-Botschafter noch heute mit dem t\u00fcrkischen Europaminister treffen. Dabei w\u00fcrde auch die Schicksale von in der T\u00fcrkei Festgenommenen angesprochen.<\/p>\n

\u201eDas ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t liegt, n\u00e4mlich bei denen, die f\u00fcr einen pluralistischen und demokratischen Staat in der T\u00fcrkei eintreten\u201c, sagte Seibert. Sollte die T\u00fcrkei die Todesstrafe wieder einf\u00fchren, m\u00fcssten die EU-Beitrittsgespr\u00e4che beendet werden, f\u00fcgte Seibert hinzu.<\/p>\n

Erdogan hatte nach den j\u00fcngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der T\u00fcrkei am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. \u201eEs k\u00fcmmert mich \u00fcberhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder \u00e4hnliches nennen\u201c, sagte er. \u201eDas geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.\u201c<\/p>\n

Ungeachtet der internationalen Kritik wurde am Montag ein weiterer Abgeordneter der HDP festgenommen. Der Parlamentarier Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im s\u00fcdostt\u00fcrkischen Hakkari in Gewahrsam gekommen, sagte Vize-Ministerpr\u00e4sident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Kurtulmus verteidigte die j\u00fcngste Verhaftungswelle. Es handele sich um einen \u201ezu hundert Prozent rechtm\u00e4\u00dfigen Vorgang\u201c der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen k\u00f6nne.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/asselborn-ueber-erdogan-methoden-wie-waehrend-der-nazi-herrschaft-14516541.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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