{"id":44622,"date":"2016-11-08T11:02:58","date_gmt":"2016-11-08T11:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44622"},"modified":"2016-11-08T11:02:58","modified_gmt":"2016-11-08T11:02:58","slug":"eu-will-beitrittsverhandlungen-mit-der-turkei-vorerst-fortfuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44622","title":{"rendered":"EU will Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei vorerst fortf\u00fchren"},"content":{"rendered":"
Federica Mogherini, EU-Au\u00dfenbeauftragte<\/div>\n

Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der T\u00fcrkei haben Politiker aus der EU Pr\u00e4sident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n

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Die EU-Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei vorerst festhalten, obwohl sie die Entwicklung dort als \u00e4u\u00dferst besorgniserregend bezeichnen. Man sei bereit, den politischen Dialog \u201eauf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens\u201c fortzuf\u00fchren, hei\u00dft es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage, die am Dienstag von der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini<\/a> in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Situation werde allerdings weiter sehr aufmerksam verfolgt und bewertet werden.<\/p>\n

Als Beispiele f\u00fcr \u201e\u00e4u\u00dferst besorgniserregende Entwicklungen\u201c nennen die EU-Staaten die Festnahme von \u201eCumhuriyet\u201c-Journalisten und Politikern der Oppositionspartei HDP. Diese schw\u00e4chten das Rechtsstaatsprinzip und beeintr\u00e4chtigten die parlamentarische Demokratie in der T\u00fcrkei, hei\u00dft es in der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme. Auch die neuerliche Diskussion \u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe und anhaltende Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit werden als extrem beunruhigend bezeichnet.<\/p>\n

\u201eDie EU und ihre Mitgliedstaaten (…) rufen die T\u00fcrkei auf, ihre parlamentarische Demokratie zu bewahren und die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und das Recht eines jeden auf ein faires Verfahren zu respektieren\u201c, wird unter Verweis auf die \u201eVerpflichtungen als Kandidatenland\u201c appelliert.<\/p>\n

Gleichzeitig betonen Deutschland und die anderen 27 EU-L\u00e4nder das Recht der T\u00fcrkei, gegen die auch in der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Dabei m\u00fcsse aber das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werden.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung der EU-Staaten kann auch als Signal an die EU-Kommission gesehen werden, die an diesem Mittwoch ihren Jahresbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei ver\u00f6ffentlichen wird. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde k\u00f6nnte n\u00e4mlich theoretisch wegen ernster und anhaltender Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der EU<\/a> einen vorl\u00e4ufigen Abbruch der Gespr\u00e4che empfehlen.<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr den zur\u00fcckhaltenden Kurs der EU gegen\u00fcber der T\u00fcrkei gilt vor allem die Bedeutung der Landes f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheits- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Die enge Zusammenarbeit mit dem Nato-Land ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund daf\u00fcr, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen. Ein im M\u00e4rz geschlossener Fl\u00fcchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal \u00fcber die T\u00fcrkei auf die griechischen Inseln kommen, zur\u00fcckschicken darf. Diese Vereinbarung k\u00f6nnte die T\u00fcrkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aufk\u00fcndigen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/eu-will-beitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-fortsetzen-14518255.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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