{"id":44620,"date":"2016-11-08T09:50:45","date_gmt":"2016-11-08T09:50:45","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44620"},"modified":"2016-11-08T09:50:45","modified_gmt":"2016-11-08T09:50:45","slug":"orban-scheitert-mit-gesetz-gegen-eu-fluchtlingsquote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44620","title":{"rendered":"Orb\u00e1n scheitert mit Gesetz gegen EU-Fl\u00fcchtlingsquote"},"content":{"rendered":"
Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/div>\n

Schon das Referendum gegen die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung verfehlt.<\/p>\n

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Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n mit einem innenpolitischen Vorhaben gescheitert. Am Dienstag verfehlte eine von seiner Regierung vorgelegte Verfassungs\u00e4nderung knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament in Budapest. Durch die \u00c4nderung sollte eine Ablehnung verbindlicher EU-Fl\u00fcchtlingsquoten im ungarischen Grundgesetz festgeschrieben werden. Daf\u00fcr stimmten zwar die 131 Abgeordneten der national-konservativen Regierungsparteien. Doch die Opposition sowohl auf der Linken, als auch auf der extremen Rechten stimmten gegen die Vorlage. F\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen ist die Zustimmung von 133 Parlamentariern notwendig.<\/p>\n

Damit hat sich vorerst im Parlament wiederholt, was Anfang Oktober schon bei einer Volksabstimmung zum selben Thema passierte. Da hatte Orb\u00e1ns Frage an das Volk, ob Migranten durch die EU ohne Zustimmung des nationalen Parlaments in Ungarn \u201eangesiedelt\u201c werden d\u00fcrften, zwar eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von 98 Prozent erhalten. Doch verfehlte das Plebiszit bei weitem das Beteiligungs-Quorum von 50 Prozent, um der Volksabstimmung G\u00fcltigkeit und damit rechtlich Verbindlichkeit zu verschaffen. Damals hatten die linksliberalen Oppositionsparteien zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, die rechtsextreme Partei Jobbik hatte zwar ihre Zustimmung in der Sache bekundet, aber ihren Anh\u00e4ngern indirekt ebenfalls eine Nichtteilnahme nahegelegt.<\/p>\n

Die Regierung Orb\u00e1n erkl\u00e4rte dennoch die hohe Zustimmung, die ihre Vorlage unter den Teilnehmern an der Volksabstimmung erfahren hatte, als Erfolg und als Mandat, um die Verfassung entsprechend zu \u00e4ndern. Das ist nun ebenfalls gescheitert, obgleich wiederum Jobbik Zustimmung in der Sache bekundete. Der Jobbik-Vorsitzende G\u00e1bor Vona hatte jedoch eine Zustimmung im Parlament mit einer Bedingung verkn\u00fcpft: Die Regierung m\u00fcsse auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr reiche Ausl\u00e4nder beenden, sich durch den Erwerb von Staatsanleihen eine ungarische Niederlassungserlaubnis zu \u201eerkaufen\u201c<\/a>. Das bezeichnete Orb\u00e1n als Erpressung, auf die er nicht eingehe. Die Jobbik-Parlamentarier blieben der Abstimmung im Parlament entweder fern, wie es die der Mitte-Links-Parteien auch taten, oder sie versagten dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetz die Zustimmung.<\/p>\n

In der Praxis bedeutet das Scheitern, wie schon beim Referendum, nicht viel. Die ungarische Regierung kann ihre Haltung gegen\u00fcber der EU vertreten, ob die nun in der ungarischen Verfassung steht oder nicht. Eine andere Frage ist es, welche Folgen es f\u00fcr Orb\u00e1ns Prestige und die Zustimmung zu seiner Regierung hat. Das gescheiterte Referendum hat dem Ministerpr\u00e4sidenten anscheinend nicht besonders geschadet. Umfragen sehen seine Partei Fidesz (zusammen mit der Partei KDNP, mit der sie eine Fraktionsgemeinschaft bildet) unangefochten an der Spitze.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/ungarn-viktor-orban-scheitert-ablehnung-der-fluechtlingsquote-14518144.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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