{"id":44618,"date":"2016-11-08T16:32:05","date_gmt":"2016-11-08T16:32:05","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44618"},"modified":"2016-11-08T16:32:05","modified_gmt":"2016-11-08T16:32:05","slug":"orbans-zweite-niederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44618","title":{"rendered":"Orb\u00e1ns zweite Niederlage"},"content":{"rendered":"
Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n am Dienstag im Parlament<\/div>\n

Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungs\u00e4nderung ist gescheitert. Warum ging Orb\u00e1n sehenden Auges in die Niederlage?<\/p>\n

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Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ist Viktor Orb\u00e1n<\/a>, der ungarische Regierungschef, mit einem Vorsto\u00df gegen die Verteilung von Migranten am Boykott der Opposition gescheitert. Anfang Oktober war es eine Volksbefragung, durch welche sich der Anf\u00fchrer der national-konservativen Partei Fidesz in seiner Politik gegen \u201eEU-Zwangsquoten\u201c best\u00e4tigen lassen wollte. Sie blieb ung\u00fcltig, weil weit weniger als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten eine g\u00fcltige Stimme abgaben. Am Dienstag verfehlte der Versuch, eine entsprechende Ausschlussregelung ins ungarische Grundgesetz zu schreiben, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.<\/p>\n

Das ung\u00fcltige Referendum hatten Orb\u00e1n und seine Leute gleichwohl als gro\u00dfen Sieg gefeiert, da 98 Prozent der Teilnehmer \u2013 immerhin 3,3 Millionen Ungarn \u2013 im Sinne der Regierung mit Nein gegen die \u201eAnsiedlung\u201c von Migranten durch die EU<\/a> gestimmt hatten. Das Ergebnis wurde als politischer Auftrag f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung aufgefasst. Tats\u00e4chlich war die Opposition nicht direkt gegen Orb\u00e1n zu Felde gezogen. Denn dass dessen Haltung gegen Einwanderung von einer sehr gro\u00dfen Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung geteilt wird, wussten auch sie. Sie riefen aber erfolgreich zum Boykott der Abstimmung auf. Und genau so verhielten sie sich nun auch im Parlament.<\/p>\n

Orb\u00e1n beklagt \u201eErpressung\u201c<\/h2>\n

Die regierende Fidesz-Partei, zusammen mit der kaum eigenst\u00e4ndigen christdemokratischen KDNP, hat im Parlament 131 Stimmen \u2013 zwei weniger, als f\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Bei der Wahl 2014 hatten Fidesz\/KDNP mit 45 Prozent dank des mehrheitsf\u00f6rdernden Wahlsystems noch haarscharf eine Zweidrittelmehrheit erhalten- seither waren ihr jedoch zwei Sitze in Nachwahlen abhandengekommen. Daher war Orb\u00e1n nun auf die Zusammenarbeit mit wenigstens einer Oppositionskraft angewiesen.<\/p>\n

Als Partner bot sich Jobbik an, die Orb\u00e1ns grunds\u00e4tzliche Haltung gegen Immigration teilt. Deren Vorsitzender G\u00e1bor Vona versucht seit einiger Zeit, die Partei aus dem rechtsextremen Au\u00dfenbezirk zu f\u00fchren und schien sich \u00fcber die Aufwertung zu freuen. Gro\u00dfspurig forderte er ein \u201ePrivatgespr\u00e4ch\u201c mit dem Regierungschef, das er auch erhielt. Dann stellte er aber eine Bedingung f\u00fcr die Zusammenarbeit: Die Regierung m\u00fcsse sich von der Praxis verabschieden, Aufenthaltstitel an reiche Ausl\u00e4nder \u00fcber Regierungsanleihen zu \u201everkaufen\u201c. Teile der Regierung schienen dazu bereit zu sein, Orb\u00e1n aber erkl\u00e4rte, er werde sich einer \u201eErpressung\u201c nicht beugen. So kam es zu seiner Abstimmungsniederlage im Parlament.<\/p>\n

Fidesz-Politiker sch\u00e4umten nach der Abstimmung vor Wut \u00fcber die \u201eVerr\u00e4ter\u201c, die den Willen des Volkes nicht respektierten. Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, die Regierung werde ihre Anstrengungen fortsetzen, die Sicherheit des Volks zu gew\u00e4hrleisten. In der Sache werden sich jedoch wenig Folgen ergeben. Zwar gab Szijj\u00e1rt\u00f3 auch kund, die Verfassungserg\u00e4nzung w\u00e4re \u201esehr hilfreich\u201c gewesen, um den Widerstand gegen die \u201eEU-Zwangsquote\u201c fortzusetzen. Aber erstens war der bisherige Zustand ohne grundgesetzliche Bindung daf\u00fcr auch kein Hindernis. Und zweitens ist der Plan einer unfreiwilligen Verteilungsquote l\u00e4ngst begraben worden, auch in Br\u00fcssel. Daran hatte Orb\u00e1n seinen Anteil, Eindruck hat aber auch gemacht, dass sich andere mittelosteurop\u00e4ische Staaten wie Tschechien oder die Slowakei dem angeschlossen haben.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/ungarn-und-die-fluechtlinge-orbans-zweite-niederlage-14518848.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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