{"id":44292,"date":"2016-10-21T03:41:49","date_gmt":"2016-10-21T03:41:49","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44292"},"modified":"2016-10-21T03:41:49","modified_gmt":"2016-10-21T03:41:49","slug":"putin-muss-keine-neuen-sanktionen-der-eu-furchten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44292","title":{"rendered":"Putin muss keine neuen Sanktionen der EU f\u00fcrchten"},"content":{"rendered":"
EU-Gipfeltreffen in Br\u00fcssel: Frankreichs Pr\u00e4sident Hollande gr\u00fc\u00dft den estnischen Kollegen Roivas, im Hintergrund stehen Kanzlerin Merkel und Bettel aus Luxemburg.<\/div>\n

Die Grausamkeit des Kriegs in Syrien entsetzt die Europ\u00e4er. Doch vor einer harten Gangart gegen Assad schrecken sie zur\u00fcck \u2013 und dessen gro\u00dfen Verb\u00fcndeten in Moskau.<\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Union<\/a> hat die Angriffe auf Zivilisten in Syrien scharf verurteilt, droht aber vorerst nicht mit konkreten Sanktionen gegen Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00e4u\u00dferte sich zwar nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Br\u00fcssel ungew\u00f6hnlich scharf gegen Syriens Verb\u00fcndeten Moskau. Doch folgten in stundenlangen Gespr\u00e4chen offenbar nicht alle Partner der harten Linie. Die Schlusserkl\u00e4rung wurde im Vergleich zu einem fr\u00fcheren Entwurf abgemildert.<\/p>\n

Merkel sprach von einem menschenverachtenden Bombardement in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Alle EU-Partner seien sich einig gewesen, dass man \u201ealle verf\u00fcgbaren Ma\u00dfnahmen aktivieren\u201c m\u00fcsse, wenn dies nicht aufh\u00f6re. Ganz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferte sich EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk<\/a>. Merkel r\u00e4umte aber ein, dass nicht \u00fcber einen Zeitplan gesprochen worden sei.<\/p>\n

\u201eSehr lange, sehr ersch\u00f6pfende Russland-Diskussion\u201c<\/h2>\n

Der italienische Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi<\/a> sagte, es mache keinen Sinn, jetzt einen Hinweis auf Sanktionen zu setzen. Entscheidend seien ein echter Waffenstillstand und ein Prozess f\u00fcr einen politischen \u00dcbergang. Der \u00f6sterreichische Kanzler Christian Kern sagte, niemand in der Gipfel-Runde habe Sanktionen gefordert. Es sei eine \u201esehr lange, sehr ersch\u00f6pfende Russland-Diskussion\u201c gewesen.<\/p>\n

Hinter der Debatte steckt der Zwiespalt, einerseits Russland und Syrien wegen der Zerst\u00f6rung in dem B\u00fcrgerkriegsland anzuprangern, anderseits die Beziehungen zu Moskau aber nicht ganz auf Eis zu legen. Merkel hatte erst am Mittwochabend in Berlin mit Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> \u00fcber die Konflikte in Syrien und in der Ukraine verhandelt.<\/p>\n

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Sanktionen<\/a> gegen Moskau wegen der Milit\u00e4raktionen Russlands in Syrien sehe, antwortete die Kanzlerin: Wenn die Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt Aleppo in der bisherigen Intensit\u00e4t fortgesetzt w\u00fcrden, \u201edann ist das schon ein Grund, sich zu \u00fcberlegen, was tun wir jetzt\u201c. \u00dcber Fristen sei in Br\u00fcssel nicht diskutiert worden, sagte sie zugleich.<\/p>\n

Gespr\u00e4che in Berlin<\/h2>\n

Schon am Mittwochabend hatte Merkel gut sechs Stunden lang zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande<\/a> in Berlin versucht, Putin zu einem Einlenken in Syrien sowie in der Ost-Ukraine zu bewegen. Bei Thema Syrien gab es dabei so gut wie keine greifbaren Fortschritte.<\/p>\n

Am Freitagmorgen sagte Merkel nach einer gut vierst\u00fcndigen Diskussion \u00fcber den k\u00fcnftigen Umgang mit Moskau, es gebe in der EU \u201eeinen gro\u00dfen Konsens der strategischen Optionen gegen\u00fcber Russland\u201c. Man wolle zwar eine gute Zusammenarbeit, weil ein gro\u00dfer Teil Russlands Teil Europas sei. Aber angesichts des Vorgehens in Syrien seien die EU-Partner einig, dass sie menschenverachtende Bombardements nicht akzeptieren k\u00f6nnten und \u201ealle verf\u00fcgbaren Ma\u00dfnahmen aktivieren\u201c wollten, wenn diese nicht aufh\u00f6rten. Merkel betonte aber auch: \u201eDas steht heute nicht im Vordergrund.\u201c Zun\u00e4chst werde alles daran gesetzt, humanit\u00e4re Hilfe zu leisten.<\/p>\n

Merkel sprach von tiefgehenden Diskussionen. Zwar habe es nicht immer einheitliche Antworten gegeben, \u201eaber ein tiefes Verst\u00e4ndnis davon, dass nur, wenn wir gemeinsam agieren und eine gemeinsame L\u00f6sung finden, und auch untereinander dann Kompromisse eingehen, wir \u00fcberhaupt eine Kraft sind, die auch die Interessen der Europ\u00e4er gut repr\u00e4sentieren\u201c k\u00f6nne. \u201eDer Wunsch, eine einheitliche Meinung zu bilden, war heute schon sehr dominant\u201c, sagte Merkel.<\/p>\n

Schon beim Eintreffen zum Gipfel hatte die Kanzlerin ihre EU-Kollegen zu einer harten und klaren Haltung gegen\u00fcber dem Vorgehen Putins in Syrien aufgefordert. \u201eIch hoffe, dass wir als Europ\u00e4ischer Rat doch in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterst\u00fctzung, v\u00f6llig unmenschlich ist\u201c, sagte sie. Es m\u00fcsse schnellstm\u00f6glich an einem dauerhaften Waffenstillstand gearbeitet werden.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/syrien-krise-eu-verurteilt-angriffe-von-russland-auf-aleppo-14491146.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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