{"id":44286,"date":"2016-10-22T17:08:21","date_gmt":"2016-10-22T17:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44286"},"modified":"2016-10-22T17:08:21","modified_gmt":"2016-10-22T17:08:21","slug":"schulz-rechnet-mit-erfolg-bei-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44286","title":{"rendered":"Schulz rechnet mit Erfolg bei Ceta"},"content":{"rendered":"
Parlamentspr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Union: Martin Schulz<\/div>\n

EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz hat am Samstag versucht, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten. Er zeigt sich zuversichtlich. Ungewiss ist, ob eine innerbelgische Einigung bis n\u00e4chsten Donnerstag gelingt, wenn Ceta unterzeichnet werden soll.<\/p>\n

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In der Europ\u00e4ischen Union besteht Hoffnung, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, vor dem Scheitern gerettet werden kann. Es wird von der Regionalregierung der belgischen Wallonie blockiert. EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz<\/a> unternahm am Samstag einen weiteren Rettungsversuch. Der SPD-Politiker traf zun\u00e4chst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die am Freitagabend entnervt einen \u201eAbbruch\u201c der Gespr\u00e4che verk\u00fcndet hatte und umgehend zur\u00fcckfliegen wollte. Nach dem Gespr\u00e4ch \u00e4u\u00dferte sich Freeland vers\u00f6hnlicher: Der Vertrag sei ausverhandelt, nun liege der Ball im Feld Europas<\/a>. \u201eIch hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zur\u00fcckkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.\u201c<\/p>\n

Schulz wirkte anschlie\u00dfend auf den Ministerpr\u00e4sidenten der Wallonie ein. Der Sozialdemokrat Paul Magnette hatte eine Einigung w\u00e4hrend des EU-Gipfeltreffens abgelehnt. Nach dem Gespr\u00e4ch zeigte sich Schulz gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jedoch zuversichtlich: \u201eIch glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine gro\u00dfe Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klargeworden, dass sich die EU nicht kalt \u00fcber wallonische Bedenken hinwegsetzt. Der Dialog, den wir heute Morgen gef\u00fchrt haben, wird einen Weg nehmen, von dem ich glaube, dass am Ende nicht eine Blockade steht, sondern ein Erfolg f\u00fcr alle Beteiligten.\u201c<\/p>\n

Schulz lie\u00df offen, ob er eine Einigung bis zum f\u00fcr Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Er lobte ausdr\u00fccklich die Unterst\u00fctzung durch die EU-Kommission und setzte sich damit vom SPD-Vorsitzenden Gabriel ab. Gabriel hatte den Beamten in einem Interview \u201eIgnoranz\u201c vorgeworfen.<\/p>\n

Kenner der Verhandlungen halten eine schnelle Einigung f\u00fcr eher unwahrscheinlich. Magnette habe zwar keine neuen Forderungen erhoben- ihm sei bewusst, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Er wolle aber bei der belgischen Regierung auf eine Zusatzerkl\u00e4rung dringen. Darin soll die Regierung bekunden, dass sie sich bei einer k\u00fcnftigen Revision des Ceta-Abkommens f\u00fcr st\u00e4rkere und unabh\u00e4ngigere Schiedsgerichte einsetzen will \u2013 der Kernpunkt der wallonischen Kritik.<\/p>\n

Jedoch wird das Verh\u00e4ltnis zwischen dem liberalen Premierminister Charles Michel und dem Sozialdemokraten Magnette als \u201e\u00fcberaus gespannt\u201c beschrieben. Au\u00dferdem m\u00fcsse Magnette den Widerstand seines parteiinternen Gegners, des fr\u00fcheren Regierungschefs Elio Di Rupo, brechen. Es handle sich um ein \u201einnerbelgisches Problem\u201c, das nur durch eine Einigung in den n\u00e4chsten Wochen gel\u00f6st werden k\u00f6nne \u2013 oder durch Neuwahlen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/eu-parlamentspraesident-schulz-rechnet-mit-erfolg-bei-ceta-abkommen-14493459.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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