{"id":44177,"date":"2016-10-06T11:10:20","date_gmt":"2016-10-06T11:10:20","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44177"},"modified":"2016-10-06T11:10:20","modified_gmt":"2016-10-06T11:10:20","slug":"parlament-lehnt-striktes-abtreibungsverbot-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44177","title":{"rendered":"Parlament lehnt striktes Abtreibungsverbot ab"},"content":{"rendered":"
Trendwende im polnischen Parlament<\/div>\n

Rolle r\u00fcckw\u00e4rts im polnischen Parlament: Nachdem zigtausende B\u00fcrger gegen eine weitere Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts demonstriert hatten, zog die Regierung die Rei\u00dfleine.<\/p>\n

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Nach massiven Protesten hat Polens Regierung ihren Kurs ge\u00e4ndert und ein drohendes komplettes Abtreibungsverbot gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf der B\u00fcrgerbewegung \u201eStoppt die Abtreibung\u201c am Donnerstag nach zweiter Lesung ab. 352 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich. Die B\u00fcrgerbewegung wollte ein Abtreibungsverbot ohne Ausnahme und eine strafrechtliche Verfolgung von Frauen durchsetzen, die abgetrieben
haben. Au\u00dferdem sollten auch ausf\u00fchrende \u00e4rzte bestraft werden. Dem Gesetzesentwurf nach k\u00f6nnten Frauen und \u00e4rzte nur einer drohenden Haftstrafe entgehen, wenn eine Schwangerschaft f\u00fcr die Frau lebensbedrohlich sei.<\/p>\n

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS<\/a>), die den Entwurf zun\u00e4chst unterst\u00fctzt hatte, reagierte mit ihrem Richtungswechsel offenbar auf internationale Kritik und massive Proteste. Zehntausende Frauen und M\u00e4nner hatten am Montag gegen das Gesetzesvorhaben protestiert.<\/p>\n

Die PiS-Partei hatte den Entwurf zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dft und zur Beratung an den Rechtsausschuss des Sejm \u00fcberwiesen. Bei der abschlie\u00dfenden Abstimmung am Donnerstag stellten sich jedoch eine Mehrheit der PiS-Abgeordneten gegen den Gesetzesentwurf. Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.<\/p>\n

Fast 100.000 Menschen waren nach Polizeiangaben am Montag landesweit gegen die Gesetzesinitiative auf die Stra\u00dfe gegangen. Medienberichten zufolge dr\u00e4ngte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski<\/a> daraufhin auf eine Ablehnung der Gesetzesinitiative. Im vergangenen Monat hatte eine Umfrage im Auftrag des polnischen Magazins \u201eNewsweek Polska\u201c ergeben, dass 74 Prozent der Polen daf\u00fcr eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem 1993 beizubehalten.<\/p>\n

Doch nicht nur in Polen versammelten sich am Montag Gegner des Gesetzentwurf. Auch in Paris, Br\u00fcssel und Berlin versammelten sich Menschen <\/a>in schwarzer Kleidung um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die polnischen Frauen zu demonstrieren. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten Gegner des Abtreibungsverbots Tausende Posts unter den Hashtags #CzarnyProtest (Schwarzer Protest) und #BlackMonday.<\/p>\n

Nach dem Kurswechsel der Regierung sind in Polen weiterhin Schwangerschaftsabbr\u00fcche in drei Ausnahmef\u00e4llen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gef\u00e4hrdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Sch\u00e4digung des F\u00f6tus festgestellt wurde. Damit ist das polnische Abtreibungsgesetz bereits eines der strengstens in Europa. Regierungsangaben zufolge wurden in Polen zuletzt rund 1.000 Abtreibungen pro Jahr registriert. In den meisten F\u00e4llen sei als Grund eine diagnostizierte schwere Behinderung oder eine schwere Krankheit des F\u00f6tus angegeben worden. Nach Sch\u00e4tzungen von Frauenrechtlerinnen treiben jedes Jahr rund 100.000 Polinnen illegal ab, viele von ihnen im Ausland.<\/p>\n

Die Initiative \u201eStoppt die Abtreibung\u201c hatte nach eigenen Angaben binnen drei Monaten 600.000 Unterschriften f\u00fcr ihren Gesetzentwurf gesammelt. Erforderlich f\u00fcr eine Beratung des Entwurfs im Parlament waren lediglich 100.000. Er sah neben dem Schutz von ungeborenen Kindern mehr staatliche Hilfe f\u00fcr behinderte Kinder vor. Zudem sollte in den Schulen \u201eder Wert der Familie und des menschlichen Lebens von der Empf\u00e4ngnis bis zum nat\u00fcrlichen Tod\u201c unterrichtet werden.<\/p>\n

Unterdessen warben die katholischen Bisch\u00f6fe am Mittwochabend zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Warschau erneut f\u00fcr den Schutz von ungeborenen Kindern. Die Bisch\u00f6fe betonten, sie unterst\u00fctzten alle Gesetzentw\u00fcrfe, die das Leben von der Empf\u00e4ngnis bis zum nat\u00fcrlichen Tod sch\u00fctzten. Eine Bestrafung von Frauen, die abgetrieben haben, lehnten sie jedoch nochmals ab.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/polen-parlament-lehnt-striktes-abtreibungsverbot-ab-14468700.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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