{"id":44087,"date":"2016-10-03T15:42:43","date_gmt":"2016-10-03T15:42:43","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44087"},"modified":"2016-10-03T15:42:43","modified_gmt":"2016-10-03T15:42:43","slug":"osterreich-macht-es-vor-so-geht-obergrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44087","title":{"rendered":"\u00d6sterreich macht es vor: So geht Obergrenze"},"content":{"rendered":"
Fl\u00fcchtlinge kommen 2015 am Hauptbahnhof in Rostock an.<\/div>\n

Auch in \u00d6sterreich hat die Koalition dar\u00fcber gestritten, wie der Fl\u00fcchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine L\u00f6sung, bei der alle ihr Gesicht wahren k\u00f6nnen – sogar die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n

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In CDU<\/a> und CSU w\u00e4chst der Wille, den l\u00e4hmenden Streit \u00fcber eine Begrenzung der Fl\u00fcchtlingszahlen beizulegen. Noch gibt es aber keine Einigung – und nicht einmal einen richtigen Zeitplan daf\u00fcr. Gewiss, manche Akteure sitzen weit oben auf dem Baum. W\u00fcrden sie in Windeseile hinunterklettern, k\u00f6nnte das wie ein Sturz aussehen. Es bleibt ja auch noch etwas Zeit: vier Wochen bis zum CSU-Parteitag, vier weitere bis zum Jahrestreffen der CDU.<\/p>\n

Konzeptionell geht es drunter und dr\u00fcber. \u201eObergrenze\u201c, \u201eH\u00f6chstzahl\u201c, \u201eKontingent\u201c, \u201eRichtgr\u00f6\u00dfe\u201c, \u201eOrientierungswert\u201c – all das ist allein von CSU-Politikern in den vergangenen zwei Wochen vorgeschlagen worden. Die Begriffe sind aber nicht wahllos austauschbar, sie stehen f\u00fcr unterschiedliche Konzepte. Horst Seehofer<\/a> gibt zwar den Ton an- der CSU-Vorsitzende h\u00e4lt an der \u201eObergrenze\u201c fest.<\/p>\n

Das macht es aber nicht unbedingt einfacher, denn als bayerischer Ministerpr\u00e4sident brachte Seehofer diese Woche einen seltsamen Vorschlag ins Spiel. Die Obergrenze soll in einem Gesetz verankert werden, \u201emit dem die Zuwanderung gesteuert wird\u201c, sagte er in seiner Regierungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

Wann darf wer zur\u00fcckgewiesen werden?<\/h2>\n

Seehofer unterschied nicht zwischen regul\u00e4rer und irregul\u00e4rer Zuwanderung. Sollte er die regul\u00e4re Einwanderung im Sinn gehabt haben, w\u00e4re der Konflikt mit der CDU sofort erledigt: Beide Parteien stimmen darin \u00fcberein, dass der Staat regul\u00e4re Einwanderung mit Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsgenehmigungen steuern und somit auch begrenzen darf.<\/p>\n

Der politische Streit geht aber weiter. Er dreht sich n\u00e4mlich um die Frage, wie der Zustrom von Menschen begrenzt werden kann, die ohne Erlaubnis einreisen. Menschen also, die entweder an der Grenze oder nach der Einreise um Schutz nachsuchen. D\u00fcrfen diese irregul\u00e4ren Migranten zur\u00fcckgewiesen werden – grunds\u00e4tzlich oder nachdem eine festgelegte Zahl \u00fcberschritten ist? Und zwar selbst dann, wenn es sich um B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge handelt?<\/p>\n

Im vergangenen Jahr traf die Bundesregierung<\/a> dazu zwei Festlegungen. Die erste im August: F\u00fcr Syrer wird das Asylverfahren grunds\u00e4tzlich in Deutschland eingeleitet, auch wenn sie fast immer \u00fcber andere Staaten in die EU eingereist sind. Rechtlich ist das m\u00f6glich, es soll die Verfahren beschleunigen. Manche missverstanden es allerdings als \u201eEinladung\u201c nach Deutschland.<\/p>\n

Die zweite Festlegung folgte Mitte September: An der Grenze zu \u00d6sterreich wird wieder kontrolliert, doch lassen die Beamten jeden hinein, der um Schutz bittet. So schreibt es das Dublin-Verfahren vor. Es muss mindestens ermittelt werden, welcher Staat zust\u00e4ndig ist. Das war im Herbst allerdings kaum mehr m\u00f6glich, weil Griechenland niemanden registrierte. Und so blieb Deutschland auch auf fast allen Nichtsyrern sitzen.<\/p>\n

Die CSU<\/a> begehrte fr\u00fch dagegen auf. Vor genau einem Jahr verlangte Andreas Scheuer, der Generalsekret\u00e4r, gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen \u201eAufnahmestopp\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Die Politik m\u00fcsse jetzt \u201e\u00fcber eine Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von Asylbewerbern\u201c reden, forderte er – und f\u00fchrte den Begriff ins CSU-Vokabular ein.<\/p>\n

Merkel: Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze<\/h2>\n

Bis dahin war er nur negativ verwendet worden- mehrere Politiker, auch die Kanzlerin, hatten gesagt, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Seehofer positionierte sich an jenem ersten Oktoberwochenende noch vorsichtig: Er lehnte eine \u00e4nderung des Asylrechts ab und w\u00fcnschte sich ein \u201eZeichen\u201c, \u201edass wir mit unseren Aufnahmem\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft sind\u201c.<\/p>\n

Doch dazu war die Kanzlerin nicht bereit, die Fronten verh\u00e4rteten sich. Ins neue Jahr startete der CSU-Vorsitzende dann mit der Ansage, die f\u00fcr Deutschland verkraftbare Obergrenze liege bei \u201emaximal 200.000 Fl\u00fcchtlingen\u201c. Das ist bis heute seine Position.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/so-hat-oesterreich-unbemerkt-fluechtlings-obergrenze-eingefuehrt-14462852.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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