{"id":44085,"date":"2016-10-05T09:01:21","date_gmt":"2016-10-05T09:01:21","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=44085"},"modified":"2016-10-05T09:01:21","modified_gmt":"2016-10-05T09:01:21","slug":"steinmeier-verspricht-400-millionen-fur-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=44085","title":{"rendered":"Steinmeier verspricht 400 Millionen f\u00fcr 2017"},"content":{"rendered":"
Frank-Walter Steinmeier erwartet von Afghanistan Gegenleistungen.<\/div>\n

Bundesau\u00dfenminister Steinmeier wirbt in Br\u00fcssel um weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft d\u00fcrfe \u201enicht auf halbem Weg stehen bleiben\u201c. Doch er kn\u00fcpft die Hilfe an Bedingungen.<\/p>\n

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Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier<\/a> (SPD) hat bei der internationalen Geberkonferenz f\u00fcr Afghanistan f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung des Landes geworben. Auch wenn es wie gerade in Kundus weiter K\u00e4mpfe gebe, d\u00fcrfe die internationale Gemeinschaft \u201ejetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben\u201c, sagte Steinmeier<\/a> am Mittwoch in Br\u00fcssel. Deutschland wird demnach im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro beisteuern. Dies ist Steinmeier zufolge aber an Fortschritte bei Reformen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Bei der zweit\u00e4gigen Afghanistan-Konferenz in Br\u00fcssel geht es um die finanzielle Unterst\u00fctzung des Landes durch die internationale Gemeinschaft bis 2020. An dem Treffen nehmen Vertreter von 70 L\u00e4ndern und 20 Organisationen teil. Erwartet werden Zusagen von etwa zw\u00f6lf Milliarden Euro. Die Bundesregierung<\/a> hatte am Dienstag bereits insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro f\u00fcr den Vierjahreszeitraum bis 2020 in Aussicht gestellt.<\/p>\n

Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, sagte Steinmeier. Dies betreffe sowohl die weitere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte als auch den Wiederaufbau des Landes. \u201eAber diese Hilfe ist auch nicht voraussetzungslos\u201c, sagte der Minister. Die Bundesregierung<\/a> erwarte, \u201edass seinerseits auch Afghanistan seine Aufgaben erf\u00fcllt\u201c. Steinmeier nannte die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen Korruption und ein Ende von Machtk\u00e4mpfen in der afghanischen F\u00fchrung.<\/p>\n

Zudem erwarte Deutschland weiter \u201eKooperation von Afghanistan in Migrationsfragen\u201c, sagte Steinmeier. Und die internationale Hilfe m\u00fcsse dabei auch erreichen, \u201edass die jungen Menschen in Afghanistan eine Perspektive f\u00fcr eine eigene Zukunft in ihrem eigenen Land finden und sich nicht gezwungen sehen, das Land zu verlassen\u201c.<\/p>\n

EU: Kein Zusammenhang zwischen Hilfen und Abschiebeabkommen<\/h2>\n

Die EU<\/a> und ihre Mitgliedstaaten wollen Afghanistan bis 2020 mit j\u00e4hrlich 1,2 Milliarden Euro unterst\u00fctzen. Dies k\u00fcndigte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch an. Es gebe damit \u201ekeine Spenderm\u00fcdigkeit\u201c mit Blick auf das Land, sagte sie. Eine Verbesserung der Lage in Afghanistan sei f\u00fcr die Europ\u00e4er Schl\u00fcssel f\u00fcr eine positive Entwicklung der Region insgesamt.<\/p>\n

Mogherini wies gleichzeitig zur\u00fcck, dass die EU-Finanzzusagen im Zusammenhang mit einem j\u00fcngst geschlossenen Abkommen zur Abschiebung afghanischer Fl\u00fcchtlinge aus Europa stehen. \u201eEs gibt keine Verbindung zwischen beiden\u201c, sagte die EU-Chefdiplomatin. Die EU und die Regierung in Kabul hatten am Sonntag vereinbart, die R\u00fcckf\u00fchrung afghanischer Fl\u00fcchtlinge zu beschleunigen, die in Europa kein Asyl bekommen k\u00f6nnen. <\/p>\n

42712589 <\/a>Der afghanische Pr\u00e4sident Aschraf Ghani im Gespr\u00e4ch mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es bei dem Abkommen mit dem Titel \u201eGemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen\u201c unter anderem um die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten und die Nutzung afghanischer Flugh\u00e4fen zur R\u00fcckf\u00fchrung. Die EU will im Gegenzug die Reisekosten \u00fcbernehmen und Re-Integrationsprogramme finanzieren. <\/p>\n

Zehntausende Menschen k\u00f6nnten betroffen sein: Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Monat M\u00e4rz hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europ\u00e4ischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/steinmeier-verspricht-afghanistan-fuer-2017-400-mio-euro-14467024.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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