{"id":43686,"date":"2016-09-07T04:00:00","date_gmt":"2016-09-07T04:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=43686"},"modified":"2016-09-19T09:18:42","modified_gmt":"2016-09-19T09:18:42","slug":"das-fahrverbot-als-allzweckwaffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=43686","title":{"rendered":"Das Fahrverbot als Allzweckwaffe"},"content":{"rendered":"
Ein Lappen ist es schon lange nicht mehr. Doch wenn der F\u00fchrerschein weg ist, tut es immer noch weh<\/div>\n

Die Politik diskutiert wieder einmal den Einbehalt des F\u00fchrerscheins als Strafe. F\u00fcr Vergehen, die nichts mit dem Fahren von Autos oder dem Stra\u00dfenverkehr zu tun haben. Dies ist und bleibt abzulehnen.<\/p>\n

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Nach geltendem Recht kann zurzeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monate als Nebenstrafe nur dann verh\u00e4ngt werden, wenn der T\u00e4ter eine Straftat begangen hat, die bei oder im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen wurde. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel Unfallflucht, K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung im Stra\u00dfenverkehr oder auch k\u00f6rperliche Misshandlung eines anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung \u00fcber dessen Fahrverhalten.<\/p>\n

Schon seit 1992 wird \u00fcber eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten diskutiert. Bisher wurde dies mit guten Gr\u00fcnden abgelehnt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen neuerlichen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch vor, die H\u00f6chstdauer des Fahrverbots von drei Monaten auf sechs Monate zu erh\u00f6hen. Er ist derzeit in der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung und in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Auch der aktuelle Versuch \u00fcberzeugt nicht und ist abzulehnen.<\/p>\n

Warum die Nichtanwendung von Fahrverbot au\u00dferhalb der in Paragraph 44 Strafgesetzbuch geltender Fassung genannten Anlasstaten ein Defizit darstellte, verschweigt die Begr\u00fcndung des Entwurfs ebenso, wie sich dort keinerlei empirische Erhebungen \u00fcber kurzzeitige Freiheitsstrafen finden. Wie oft werden diese eigentlich von Gerichten verh\u00e4ngt oder nicht verh\u00e4ngt? Das Argument, das Fahrverbot solle als Erg\u00e4nzung zu den \u00fcbrigen Sanktionen zur Anwendung kommen, in denen eine Geldstrafe allein keinen hinreichenden Eindruck hinterlasse, das Verh\u00e4ngen einer Freiheitsstrafe aber eine zu einschneidende Sanktion w\u00e4re, verf\u00e4ngt nicht.<\/p>\n

M\u00f6glich sind maximale Geldstrafen von 360 Tagess\u00e4tzen zu 30 000 Euro, macht 10,8 Millionen Euro – f\u00fcr eine Straftat. Wen Geldstrafen in dieser H\u00f6he nicht abschrecken, dem ist sowieso nicht zu helfen. Kurzzeitige Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung werden regelm\u00e4\u00dfig erst nach mehreren Geld- und Bew\u00e4hrungsstrafen verh\u00e4ngt. In diesen F\u00e4llen wird zu Recht versucht, so auf notorische T\u00e4ter einzuwirken.<\/p>\n

Diese besitzen meist gar keine Fahrerlaubnis<\/h2>\n

Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden kurzzeitige Freiheitsstrafen gegen sogenannte Intensivt\u00e4ter wegen Ladendiebstahls oder Bef\u00f6rderungserschleichung verh\u00e4ngt. Diese besitzen meist gar keine Fahrerlaubnis oder lassen sich durch ein Fahrverbot nicht beeindrucken.<\/p>\n

Sofern in dem Referentenentwurf angef\u00fchrt wird, Verurteilungen zu vollstreckbaren Freiheitsstrafen h\u00e4tten nicht selten zur unerw\u00fcnschten Nebenfolge, dass Straft\u00e4ter ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung verl\u00f6ren, wird die generelle Bedeutung einer Fahrerlaubnis verkannt. Kann man ein Fahrverbot \u00fcber einen Monat noch irgendwie \u00fcberbr\u00fccken, wird dies ab zwei Monaten fast unm\u00f6glich. Eine l\u00e4ngere Verbotszeit f\u00fchrt nicht nur bei Berufskraftfahrern zur Existenzvernichtung. Ad absurdum gef\u00fchrt wird die Gesetzesvorlage, wenn in entlarvender Offenheit von den Gerichten gefordert wird, ein Fahrverbot regelm\u00e4\u00dfig neben den \u00fcbrigen Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Wie soll ein Richter beurteilen k\u00f6nnen, ob ein T\u00e4ter auch noch ein Fahrverbot verdient hat? Au\u00dferdem wirkt sich das Verbot in l\u00e4ndlicheren Gebieten auf die private Lebensgestaltung einschneidender aus als in Gro\u00dfst\u00e4dten. Und welchen Aufwand soll die Justiz betreiben, um zu ermitteln, ob der Betroffene \u00fcberhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt?<\/p>\n

Blau\u00e4ugig erscheint die Annahme, dass \u201eneben dem Fahrverbot verh\u00e4ngte Geldstrafen geringer ausfallen als bisher\u201c. Ich kenne keinen Fall, in dem ein Gericht mit sich \u00fcber die wechselseitige Gewichtung von Geldstrafe und Fahrverbot verhandeln lie\u00df.<\/p>\n

Ein Fahrverbot erf\u00fcllt eine Denkzettelfunktion<\/h2>\n

Auch ein Berufsverbot erfordert eine Tat mit berufstypischem Zusammenhang. Noch ist niemand auf die Idee gekommen, einer Krankenschwester die Aus\u00fcbung ihres Berufs zu untersagen, weil sie steuerunehrlich war. Die Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten nur deshalb, weil das Verbot, Kraftfahrzeuge zu f\u00fchren, als sp\u00fcrbares, empfindliches \u00dcbel angesehen wird, w\u00fcrde zu einer inhaltlich bedenklichen \u00e4nderung des bestehenden Sanktionensystems f\u00fchren. Ein Fahrverbot erf\u00fcllt eine Denkzettelfunktion und hat erzieherischen Charakter im Stra\u00dfenverkehr – aber nur dort. Mit der geplanten \u00e4nderung w\u00fcrde eine Sondersanktion f\u00fcr Fahrerlaubnisinhaber geschaffen.<\/p>\n

Sollte das Gesetzesvorhaben Wirklichkeit werden, k\u00e4me das Fahrverbot stets on top. Es entsteht der Eindruck, der Entwurf bereite lediglich die Erh\u00f6hung von Fahrverboten f\u00fcr Verkehrsstraf- und – \u00fcber eine sp\u00e4tere Anpassung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes – Bu\u00dfgeldsachen vor.<\/p>\n

Kann es derzeit nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommen (die Fahrerlaubnis erlischt, der F\u00fchrerschein wird vernichtet, die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wird angewiesen, eine neue Fahrerlaubnis nicht vor mindestens sechs, in der Praxis meist 12 Monaten, zu erteilen, ein entsprechender Antrag auf Neuerteilung ist erforderlich), wird regelm\u00e4\u00dfig das h\u00f6chste Fahrverbot von drei Monaten verh\u00e4ngt. Die Justiz begr\u00fcndet dies damit, dass man doch froh sein k\u00f6nnte, weil die Fahrerlaubnis nicht entzogen w\u00fcrde. Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnte ein solches Fahrverbot dann immer sechs Monate lang sein.<\/p>\n

Der Autor ist Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht in Frankfurt<\/em><\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/technik-motor\/computer-internet\/einbehalt-des-fuehrerscheins-das-fahrverbot-als-allzweckwaffe-14408824.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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