{"id":43602,"date":"2016-09-10T14:02:22","date_gmt":"2016-09-10T14:02:22","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=43602"},"modified":"2016-09-19T09:18:04","modified_gmt":"2016-09-19T09:18:04","slug":"bekommt-deutschland-einen-teil-der-apple-steuermilliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=43602","title":{"rendered":"Bekommt Deutschland einen Teil der Apple-Steuermilliarden?"},"content":{"rendered":"
Gruppenfoto aus Bratislava: Sch\u00e4uble w\u00fcrde eine Steuerharmonisierung begr\u00fc\u00dfen.<\/div>\n

An Irland muss Apple 13 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Sch\u00e4uble zeigt sich in Bratislava skeptisch, ob auch Deutschland davon profitiert. Auch wenn er w\u00fcsste, was damit anzufangen w\u00e4re.<\/p>\n

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Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, ob Deutschland und andere EU-Staaten Teile der Steuer-Milliarden beanspruchen k\u00f6nnen, die Apple in Irland nachzahlen muss. \u201eNat\u00fcrlich\u201c pr\u00fcfe auch Deutschland, ob es, wie von der EU-Kommission angedeutet, Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nne, sagte Sch\u00e4uble am Samstag in Bratislava. \u201eAber ich glaube, dass die Erwartungen, die da zum Teil gesch\u00fcrt werden, ein bisschen voreilig sind\u201c.<\/p>\n

Die EU-Kommission hatte Ende August von Irland gew\u00e4hrte Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Apple f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Sie verwies darauf, dass auch andere EU-L\u00e4nder wegen der Verk\u00e4ufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Kommission habe jedoch nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, was sie genau damit gemeint habe, sagte Sch\u00e4uble beim Treffen der EU-Finanzminister in der slowakischen Hauptstadt. Zudem klagten Apple und Irland gegen die Entscheidung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Der dortige Prozess werde \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich kompliziert sein, und er wird auch dauern\u201c. Er w\u00fcrde deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden \u201eauf dem Platz liegen und wir nur noch der Verteilung harren\u201c, sagte der Minister. \u201eMan soll das Fell des B\u00e4ren nicht verteilen, ehe man ihn denn erlegt hat. Aber ich habe gesagt, wenn die 13 Milliarden da sind, werden wir schon eine Verwendung daf\u00fcr finden.\u201c<\/p>\n

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Bei ihren Bem\u00fchungen um eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa rennt die EU-Kommission in Berlin derweil offene T\u00fcren ein. Sch\u00e4uble<\/a> nannte einen Vorsto\u00df der EU-Kommission zur Harmonisierung der Besteuerungsbasis am Samstag \u201esehr gut\u201c.<\/p>\n

Die eigentliche Besteuerung ist in der Europ\u00e4ischen Union zwar alleinige Sache der Nationalstaaten. Die EU-Kommission kann aber indirekt auf die Regeln Einfluss nehmen, nach denen der zu besteuernde Unternehmensgewinn festgelegt wird. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wird von Sch\u00e4uble seit langem unterst\u00fctzt. Durch die Skandale um Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne hat die Diskussion neuen Schwung bekommen.<\/p>\n

Dijsselbloem: \u201eDie Zeiten \u00e4ndern sich\u201c<\/h2>\n

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem<\/a> forderte internationale Konzerne dazu auf, Steuervermeidungsstrategien aufzugeben. \u201eDie Zeiten \u00e4ndern sich\u201c, sagte Dijsselbloem in Bratislava. \u201eSie m\u00fcssen ihre Steuern fair zahlen.\u201c<\/p>\n

Er verteidigte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Steuerabkommen zwischen multinationalen Konzernen und EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Es sei richtig, zu untersuchen, ob es sich um illegale Staatshilfen handle. Zugleich h\u00e4tten die Niederlande jedoch das Recht, vor den EU-Gerichtshof zu ziehen und pr\u00fcfen zu lassen, ob die EU-Kommission die Regeln korrekt angewendet habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederl\u00e4ndischer Finanzminister ist.<\/p>\n

Finanztransaktionssteuer – Zukunft ungewiss<\/h2>\n

Derweil bleibt die Zukunft einer Finanztransaktionssteuer in der EU<\/a> ungewiss. Die noch beteiligten L\u00e4nder konnten sich am Rande des Finanzministertreffens nicht auf eine klare Linie zur Fortsetzung ihrer Bem\u00fchungen verst\u00e4ndigen. Sch\u00e4uble verwies auf die Schwierigkeit, die Steuer nur in einem kleinen Kreis einzuf\u00fchren. Das Schicksal des Vorhabens wird sich nun voraussichtlich im Oktober entscheiden.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Banken Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden m\u00fcssen. Die Finanztransaktionssteuer soll daf\u00fcr einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten k\u00fcnftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 schon am Widerstand Gro\u00dfbritanniens und Schwedens gescheitert. Im Sommer waren noch zehn L\u00e4nder beteiligt.<\/p>\n

Doch noch nicht einmal diese Gruppe sei noch sicher, sagte Sch\u00e4uble. \u201eOb wir noch zehn sind, wissen wir nicht genau.\u201c N\u00f6tig f\u00fcr das Vorhaben sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung \u00fcber die sogenannte verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mindestens neun L\u00e4nder. Sch\u00e4uble wie auch \u00d6sterreichs Finanzminister Hans J\u00f6rg Schelling wiesen aber zur\u00fcck, dass das Projekt bereits gescheitert sei.<\/p>\n

EU-W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici habe erkl\u00e4rt, er wolle das Projekt \u201ebis Jahresende fertig haben\u201c, sagte Schelling, der das Vorhaben f\u00fcr die teilnehmenden L\u00e4nder koordiniert. Dazu seien im Oktober \u201eklare Ergebnisse\u201c n\u00f6tig. Ohne sie werde er den Vorsitz in der Frage abgeben. Die Diskussion um die Steuer drehe sich \u201eim Kreis\u201c“. Einige L\u00e4nder f\u00fcrchten offenbar Nachteile f\u00fcr ihre Finanzwirtschaft, wenn sie die Steuer einf\u00fchren, andere Staaten aber nicht.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/finanzministertreffen-bekommt-deutschland-einen-teil-der-apple-steuermilliarden-14429172.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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