{"id":43201,"date":"2016-08-27T17:15:08","date_gmt":"2016-08-27T17:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=43201"},"modified":"2016-08-27T17:15:08","modified_gmt":"2016-08-27T17:15:08","slug":"ttip-gehort-in-die-tonne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=43201","title":{"rendered":"\u201eTTIP geh\u00f6rt in die Tonne\u201c"},"content":{"rendered":"
Foodwatch-Chef Thilo Bode, 69, k\u00e4mpft f\u00fcr bessere Lebensmittel. Gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada will er jetzt Verfassungsbeschwerde erheben.<\/div>\n

Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespr\u00e4ch \u00fcber seine Klage gegen den Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite.<\/p>\n

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Herr Bode, gerade hat der deutsche Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit Amerika f\u00fcr gescheiterter erkl\u00e4rt. Sind Sie froh, dass Sie TTIP<\/a> zu Fall gebracht haben?<\/strong><\/p>\n

Wir sollten uns nicht zu fr\u00fch freuen. Jetzt will die Politik das Ceta-Abkommen mit Kanada durchpeitschen. Damit hat sie dann den Weg f\u00fcr TTIP, den Vertrag mit den Vereinigten Staaten, geebnet. Das ist die Strategie von Sigmar Gabriel: Er redet Ceta<\/a> sch\u00f6n, weil er TTIP haben will. Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.<\/p>\n

TTIP ist nicht tot?<\/strong><\/p>\n

Auf keinen Fall. Die ersten Bem\u00fchungen gehen auf das Jahr 1990 zur\u00fcck, die Bef\u00fcrworter haben also einen langen Atem. Es geht bei TTIP und Ceta um ein v\u00f6llig neues Modell f\u00fcr die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Mit klassischen Handelsvertr\u00e4gen hat das nichts mehr zu tun.<\/p>\n

Sie sind nicht gegen den Freihandel?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich nicht. Im Gegenteil. Wir k\u00f6nnten solche Abkommen dazu benutzen, die Globalisierung wirklich zum Vorteil der Menschen zu gestalten, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz. Das geschieht aber nicht.<\/p>\n

Was schwebt Ihnen vor?<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Macht der Konzerne beschr\u00e4nken. Die Vertr\u00e4ge, die jetzt geplant sind, bewirken aber das Gegenteil. Das ist genau die Globalisierung, die wir nicht wollen.<\/p>\n

Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht sagt, der Spielraum des Gesetzgebers wird nicht eingeschr\u00e4nkt. Ist das gelogen?<\/strong><\/p>\n

Das formale Recht, Gesetze zu beschlie\u00dfen, bleibt erhalten. Entscheidend ist: Kann man bestehendes Recht weiterentwickeln, ohne Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen \u2013 wenn der Vertragspartner nicht damit einverstanden ist? Das kann man bei Ceta nicht, es sei denn, alle EU-Mitgliedstaaten k\u00fcndigen einstimmig den ganzen Vertrag. Das ist absurd.<\/p>\n

Das Abkommen mit Kanada ber\u00fccksichtigt viele Einw\u00e4nde der TTIP-Gegner. Warum wollen Sie trotzdem dagegen klagen?<\/strong><\/p>\n

Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein, um vom Verfassungsgericht<\/a> pr\u00fcfen zu lassen: H\u00f6hlt Ceta das Grundrecht der B\u00fcrger aus, durch Teilnahme an Wahlen die Politik zu bestimmen?<\/p>\n

\u00dcber den Investitionsschutz entscheiden nun keine privaten Schiedsgerichte mehr, sondern staatliche bestellte Richter. Ist das keine Verbesserung?<\/strong><\/p>\n

Die staatlich bestellten Richter sind vom Verfahren her eine Verbesserung, aber im Hinblick auf den Rechtsschutz \u00e4ndert sich praktisch nichts. Nach wie vor kann der Investor Schadensersatz f\u00fcr entgangene Gewinne fordern \u2013 ein Privileg, das im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen ist. Mit hohen Schadensersatzforderungen k\u00f6nnen Regierungen erpresst werden, wichtige Gesetze zum Allgemeinwohl nicht zu beschlie\u00dfen. Und nach wie vor haben Investoren nur Rechte und keine Pflichten.<\/p>\n

Sie sagen, die Demokratie wird faktisch abgeschafft. Ist das nicht etwas starker Tobak?<\/strong><\/p>\n

Was ich behaupte, ist: Die B\u00fcrger haben immer weniger zu sagen. Der Spielraum des Gesetzgebers wird unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Dazu schlie\u00dft man v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge: Staaten sollen sich binden, damit sie berechenbar werden.<\/strong><\/p>\n

Stimmt. Die Frage ist nur, in welchem Ausma\u00df. Au\u00dferdem richtet sich unsere Klage dagegen, dass das Abkommen bereits \u201evorl\u00e4ufig\u201c angewendet wird, auch wenn es von den Mitgliedsl\u00e4ndern noch nicht ratifiziert ist. Dieser Demokratie-Skandal kann viele Jahre andauern. Das Handelsabkommen mit den Karibischen Staaten wird schon seit 8 Jahren vorl\u00e4ufig angewendet, ohne Ratifizierung.<\/p>\n

Diese Unsicherheit haben Sie selbst verursacht: Die NGO\u2019s wollten, dass alle nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen m\u00fcssen. Sonst k\u00f6nnte alles viel schneller gehen.<\/strong><\/p>\n

Das waren die Mitgliedstaaten selbst. Sie haben der EU-Kommission das Mandat erteilt, einen Vertrag auszuhandeln, der von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.<\/p>\n

Wenn es einen Punkt gibt, der ganz klar in die EU-Kompetenz f\u00e4llt, dann ist es doch die Handelspolitik.<\/strong><\/p>\n

Richtig. Aber wenn diese Kompetenz demokratische Grundrechte einschr\u00e4nkt, dann m\u00fcssen die Betroffenen dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen \u2013 also die B\u00fcrger und ihre Parlamente. Die Handelspolitik hebelt zum Beispiel das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip aus, demzufolge Produkte in Europa nur auf den Markt d\u00fcrfen, wenn ihre Ungef\u00e4hrlichkeit nachgewiesen ist.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er haben Angst vor Chemie, die Amerikaner sorgen sich vor Krankheitserregern. Das bekommt man nicht zusammen, meinen Sie?<\/strong><\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/gespraech-mit-foodwatch-chef-thilo-bode-14398163.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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