{"id":41318,"date":"2016-04-10T12:53:46","date_gmt":"2016-04-10T12:53:46","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=41318"},"modified":"2016-04-10T12:53:46","modified_gmt":"2016-04-10T12:53:46","slug":"obamas-denkfehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=41318","title":{"rendered":"Obamas Denkfehler"},"content":{"rendered":"
Das San-Quentin-Gef\u00e4ngnis in Kalifornien<\/div>\n

Der amerikanische Pr\u00e4sident wollte mehr als 10.000 H\u00e4ftlingen ihre Reststrafe erlassen. Doch das gr\u00f6\u00dfte Amnestieprojekt der letzten Jahrzehnte wurde von den M\u00fchlen der Politik zerrieben.<\/p>\n

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Am Anfang stand ein ehrgeiziges politisches Ziel und die personliche Entschlossenheit des amerikanischen Pr\u00e4sidenten: Vor zwei Jahren kundigte Barack Obama<\/a> in einer offentlichen Feierstunde das umfassendste Amnestieprogramm der letzten Jahrzehnte an. Mehr als 10.000 Strafgefangene, die noch aus den Hochzeiten des \u201ewar on drugs\u201c, des Drogenkriegs, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Haftstrafen verbu\u00dfen, sollten vorzeitig freigelassen werden \u2013 schon aus dem schlichten Grund, dass die meisten von ihnen heute, unter inzwischen wieder abgemilderten Drogengesetzen, keine vergleichbaren Strafen mehr bekommen wurden. \u201eEs ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit\u201c, sagte Obama damals, \u201eund es ist fur unsere Demokratie wesensgem\u00e4\u00df, dass jeder eine zweite Chance erh\u00e4lt.\u201c Burgerrechtler und Strafrechtsexperten begru\u00dften das kuhne \u201eClemency Project\u201c, und sogar die Republikaner im Kongress signalisierten Zustimmung, wenn auch nicht immer aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern oft auch aus dem nuchternen Kalkul, dass die massenhafte Inhaftierung von Kleinkriminellen und Drogensuchtigen fur den hochverschuldeten Staat kaum noch finanzierbar ist.<\/p>\n

Zwei Jahre sp\u00e4ter ist von Ehrgeiz und Aufbruchspathos nichts mehr ubrig. Statt der erwarteten 10.000 Gefangenen sind bislang gerade einmal 248 vom Pr\u00e4sidenten begnadigt worden, und die Wahrscheinlichkeit wird immer gro\u00dfer, dass Obama, der nur noch ein Dreivierteljahr Amtszeit vor sich hat, die Bilanz nur noch geringfugig verbessern kann. Das \u201eClemency Project\u201c gilt schon jetzt als gescheitert \u2013 und zugleich als musterhaftes Lehrstuck, wie auch die besten politischen Ziele auf der Strecke bleiben, wenn sich handwerkliche Fehler mit politischer Naivit\u00e4t verbinden und personliche Eitelkeiten mit parteilichem Wahlkampfkalkul. In diesem Fall kam alles zusammen.<\/p>\n

Im Blick hatte Obama Schicksale wie das von Eugene Haywood. Er war schon als Jugendlicher wegen Drogendelikten zweimal zu kurzen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt worden, als er mit 25 ein drittes Mal beim Handel mit einer kleinen Menge Kokain<\/a> aufgegriffen wurde. Weil es das dritte Mal war \u2013 in Anlehnung ans Baseballspiel nennt man das entsprechende Gesetz: \u201ethree strikes and you are out!\u201c \u2013, bekam er lebenslang ohne die Moglichkeit zur vorzeitigen Entlassung. Zum Vergleich: Ein bewaffneter Bankuberfall kann in den Vereinigten Staaten mit maximal 25 Jahren Gef\u00e4ngnis geahndet werden.<\/p>\n

Denkfehler<\/h2>\n

Der heute 40 Jahre alte Haywood gehort zu den uber 8000 H\u00e4ftlingen, die nach Obamas Ankundigung sofort einen Antrag auf Haftentlassung gestellt haben \u2013 weitere 9000 Antr\u00e4ge lagen zu diesem Zeitpunkt allerdings schon aus den Vorjahren im Washingtoner Justizministerium. Das war der erste Denkfehler: Wer soll eine solche Flut von Antr\u00e4gen in kurzer Zeit bearbeiten? Die Regierung Obama versuchte es mit einer sympathisch unkonventionellen Losung: Juristen und Jurastudenten sollten sich freiwillig melden, um \u2013 ehrenamtlich sozusagen \u2013 bei der Bew\u00e4ltigung der Antr\u00e4ge zu helfen. Tats\u00e4chlich meldeten sich auch viele Freiwillige, doch ihre Hilfe lief letztlich ins Leere: Jede noch so gutgemeinte und gutgemachte Vorarbeit eines freiwilligen Helfers musste am Ende ja doch wieder von den Experten im Ministerium uberpruft werden. Die zust\u00e4ndige Abteilung gilt als chronisch unterbesetzt.<\/p>\n

Zweiter Denkfehler: Wie genau soll \u201eGerechtigkeit\u201c in diesen F\u00e4llen eigentlich definiert werden? Wer soll die schwierige Entscheidung treffen, wann eine Begnadigung angemessen scheint? Und wer soll die politische Verantwortung fur mogliche Fehlentscheidungen treffen, etwa wenn ein begnadigter Straft\u00e4ter eine Gewalttat begeht und ein offentlicher Skandal daraus wird? Barack Obama hatte sich bei seiner Ankundigung ausdrucklich auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht des Pr\u00e4sidenten berufen, Begnadigungen ohne Zustimmung von Parlament und Justiz eigenm\u00e4chtig vorzunehmen. Doch um sich abzusichern (und sicher auch aus ganz praktischen Grunden), delegierte Obama das Projekt an das Justizministerium und bat um entsprechende Empfehlungen. Im Ministerium aber wollte man vorsichtig sein und nicht vorschnell gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter auf die Gnadenliste des Pr\u00e4sidenten setzen, zumal sich die regierungsunabh\u00e4ngige \u201eKommission fur Strafbemessung\u201c mit einer offentlichen Warnung zu Wort meldete: Fast die H\u00e4lfte aller Strafgefangenen werde binnen acht Jahren nach der Haftentlassung abermals straff\u00e4llig. Unter den wegen Drogendelikten verurteilten Gefangenen liege die Ruckfallquote immer noch bei 34 Prozent. Besser doch keine massenhafte Begnadigung? In den Fachabteilungen im Ministerium wurde man immer vorsichtiger- 1629 der neuen Begnadigungsantr\u00e4ge wurden abgelehnt. Deborah Leff, die mit der Koordinierung des Projektes beauftragt war, warf vor wenigen Wochen das Handtuch und dupierte die Regierung Obama mit einem wutenden Abschiedsbrief: \u201eTausende von berechtigten Begnadigungsantr\u00e4gen werden unbearbeitet bleiben. So kann ich meine Arbeit nicht fortsetzen und meinen uberzeugungen nicht mehr treu bleiben\u201c, schrieb Leff, die sich vor dem Eintritt in die Regierung uber viele Jahre fur eine Strafrechtsreform eingesetzt hatte.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/grosses-amnestieprojekt-der-usa-ist-gescheitert-14157437.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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