Grenzkontrollen sind eine staatliche Aufgabe, die moderne Staaten gerne delegieren. An andere Staaten oder auch private Dienstleister. Das st\u00f6\u00dft allerdings immer \u00f6fter an Grenzen.<\/p>\n
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In vielen Lebensbereichen ist man darauf angewiesen, dass andere im eigenen Auftrag handeln \u2013 und, so hofft man, im Interesse des Auftraggebers. Wenn man sich selbst nicht auskennt, nicht genug Zeit hat oder nicht vor Ort sein kann, muss man Aufgaben an andere delegieren. Das Delegieren wird zum Problem, wenn man nicht nur mit Schlendrian und unbeabsichtigten Fehlern rechnen muss, sondern auch damit, dass der Auftragnehmer andere, n\u00e4mlich seine eigenen, Interessen verfolgt.<\/p>\n
Problematische Beziehungen dieser Art sind Gegenstand der sogenannten Prinzipal-Agenten-Theorie. Ein klassisches Beispiel ist das Verh\u00e4ltnis von Managern und Unternehmenseigent\u00fcmern: Die Eigent\u00fcmer erwarten, dass die Manager das Unternehmen in ihrem Interesse leiten. Doch gro\u00dfe Teile der Entscheidungen entziehen sich ihrer direkten Kontrolle. Die Manager k\u00f6nnen deshalb ihre Position nutzen, um erst einmal ihre eigenen Interessen zu bedienen \u2013 zum Beispiel, indem sie sich mit guten Geh\u00e4ltern und Boni versorgen. Der \u201eAgent\u201c hat durch den direkten Bezug zum Gegenstand einen Informationsvorsprung und kann diesen nutzen, um seine eigenen Interessen auf Kosten des \u201ePrinzipals\u201c zu f\u00f6rdern. Der Prinzipal muss deshalb geeignete Anreize bieten, damit der Agent in seinem Sinne handelt. Und er muss kontrollieren, ob dies funktioniert.<\/p>\n
Beispiele f\u00fcr Prinzipal-Agenten-Beziehungen finden sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. In einem k\u00fcrzlich publizierten Aufsatz untersuchen Lena Laube von der Universit\u00e4t Bonn und Andreas M\u00fcller vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vor diesem Hintergrund das Delegieren von Migrationskontrolle. Sie gehen von der Beobachtung aus, dass die Staatsgrenze als klassischer Ort der Kontrolle sp\u00e4testens seit den 1990er Jahren an Bedeutung verloren hat. Viele Staaten sind dazu \u00fcbergegangen, bereits in den Herkunftsl\u00e4ndern zu kontrollieren beziehungsweise: andere kontrollieren zu lassen, das hei\u00dft, die Migrationskontrolle teilweise zu delegieren.<\/p>\n
Das bei einer Botschaft im Herkunftsland zu durchlaufende Visumsverfahren ist eine Variante. Sie delegiert die Migrationskontrolle innerhalb der staatlichen Beh\u00f6rden \u2013 von den Innenbeh\u00f6rden zur Auslandsvertretung. Daneben gibt es drei weitere Arten des Delegierens: an andere Staaten, an Staatenverb\u00fcnde und an private Akteure. Die zwischenstaatliche Delegation bezieht Transitstaaten in die Migrationskontrolle mit ein. Ihnen werden Anreize geboten, einen Teil der Kontrollaufgaben zu \u00fcbernehmen, zum Beispiel finanzielle und technologische Unterst\u00fctzung bei der Grenz\u00fcberwachung oder Einreiseerleichterungen f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Auf einer zwischenstaatlichen Arbeitsteilung beruht auch das supranationale Delegieren, beispielsweise innerhalb des Schengenraums. Hier \u00fcbertragen jedoch mehrere Staaten, n\u00e4mlich die \u201eKernstaaten\u201c ohne Au\u00dfengrenze, die Verantwortung auf die \u201eRandstaaten\u201c. Private Akteure schlie\u00dflich kommen ins Spiel, wenn Fluggesellschaften die Aufgabe \u00fcbernehmen, Reisedokumente zu pr\u00fcfen, weil sie ansonsten mit empfindlichen Geldstrafen rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es gibt zwei Motive daf\u00fcr, Kontrolle auf diese Weisen zu delegieren: Zum einen kann die Expertise vor Ort genutzt werden, etwa bei der Einsch\u00e4tzung der R\u00fcckkehrwilligkeit von Antragstellern und bei der Pr\u00fcfung von Dokumenten- zum anderen k\u00f6nnen unpopul\u00e4re Entscheidungen abgew\u00e4lzt werden. Humanit\u00e4re Verpflichtungen k\u00f6nnen so gelockert werden, ohne die eigenen Asylsysteme zu \u00e4ndern. Diesen Vorteilen stehen aber Nachteile gegen\u00fcber, vor allem der Verlust eigener Handlungs- und Kontrollm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Als besonders heikel gilt in dieser Hinsicht die Delegation von Kontrollaufgaben an private Akteure. Deren Arbeit kann schlie\u00dflich kaum \u00fcberwacht werden. Doch Staaten geben in diesem Fall nur einen so kleinen Teil der Aufgaben ab, dass sie kaum gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Anders liegt der Fall beim zwischenstaatlichen und insbesondere suprastaatlichen Delegieren: Wenn Randstaaten als Agenten die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen \u00fcbernehmen, m\u00fcssen die Prinzipale darauf vertrauen, dass dies in ihrem Interesse und nach ihren Vorstellungen geschieht. Die Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fchrt vor Augen, dass dieses Vertrauen riskant sein kann. Doch Kontrolle ist schwierig: Wie sich gerade wieder zeigt, l\u00e4sst sich kein Staat gern in sein Hoheitsgebiet hineinregieren \u2013 auch wenn er es selbst kaum noch regieren kann.<\/p>\n