{"id":40004,"date":"2016-01-26T19:46:48","date_gmt":"2016-01-26T19:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=40004"},"modified":"2016-01-26T19:46:48","modified_gmt":"2016-01-26T19:46:48","slug":"fluchtlingskrise-russlands-kampfzone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=40004","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingskrise: Russlands Kampfzone"},"content":{"rendered":"<p>Die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingskrise ist f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Putin gleich zweifach eine Chance. Er nutzt sie f\u00fcr seine Propaganda \u2013 auch die angebliche Vergewaltigung eines M\u00e4dchens in Berlin.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der olpreis sinkt, Russland muss sparen. Immerhin das erkennt die Regierung von <a class=\"rtr-entity\" data-rtr-id=\"5ef5969757a883346e94228139d32a5316a67377\" href=\"\/aktuell\/politik\/thema\/wladimir-putin\">Pr\u00e4sident Putin<\/a> an. Das ist insofern nicht selbstverst\u00e4ndlich, als Putin die Rolle Russlands auf die des Gesetzlosen festgelegt hat: die Gro\u00dfmacht als \u201eUnderdog\u201c, der sich schlecht behandelt fuhlte und sich nun nicht um Regeln schert- nicht um die des Volkerrechts und nicht um jene, die andernorts als Grundlage dafur gelten, dass die Wirtschaft \u201eeffektiv\u201c arbeitet. Das ist ein Lieblingswort Putins. Doch Russlands Wirtschaft bleibt im Jahr 17 seiner Herrschaft gepr\u00e4gt von staatlich kontrollierten Unternehmen, an deren Spitzen Weggef\u00e4hrten des Pr\u00e4sidenten stehen- von ol und Gas, trotz aller Reden uber Diversifizierung- von Staatsauftr\u00e4gen, die wie selbstverst\u00e4ndlich Putins Freunden zugutekommen. Putin selbst benennt Missst\u00e4nde, aber es \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n<p>Russland ist zum \u201eDownshifter\u201c geworden. So hat es German Gref, selbst Weggef\u00e4hrte Putins und Chef der gro\u00dften Bank des Landes, auf den Punkt gebracht: Russland hat den Anschluss an wirtschaftlichen und technischen Wandel in der Welt verpasst. Fur seine \u00e4u\u00dferung ist Gref von einem Parlamentarier als \u201eerledigtes Vieh\u201c bezeichnet worden- in puncto Hass schaltet Moskau nicht herunter. Des Kremls Medien zielen nach Belieben auf faschistische Ukrainer, perfide Amerikaner, naive Europ\u00e4er, Migranten, Homosexuelle und auf \u201eVerr\u00e4ter\u201c im Land \u2013 alles, um die Macht fur Putin und seine Clique zu erhalten, deren Reichtum andernfalls dahin w\u00e4re. Denn Russlands ineffiziente Wirtschaft ist im Kern nicht reformierbar, ohne dabei das Machtsystem anzutasten.<\/p>\n<p>Schon die Frage, wer Putin eines Tages folgen soll, ist tabu. Er l\u00e4chelt mit 63 Jahren w\u00e4chsern, aber jungenhaft. Mal erkl\u00e4rt er die Krise fur beendet, mal soll sich seine Regierung auf \u201ealle denkbaren\u201c Szenarien vorbereiten. Man konnte sagen, er nimmt die Lage gelassen. Oder sie ist ihm egal. So wie ihm gleichgultig zu sein scheint, dass sich die Hoffnungen auf eine \u201eWende nach Osten\u201c und auf einen Aufbruch mit China nicht erfullen. Selbst um die real existierende Eurasische Wirtschaftsunion ist es still geworden.<\/p>\n<ul class=\"RelatedLinkBox middot\">\n<li class=\"context-small serif\"><a href=\"\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/angebliche-vergewaltigung-lawrow-wirft-deutschland-vertuschung-vor-14035066.html\" title=\"Angebliche Vergewaltigung: Lawrow wirft Deutschland Vertuschung vor\" class=\"defaultLink arrowLink  \">Angebliche Vergewaltigung: Lawrow wirft Deutschland Vertuschung vor<\/a><\/li>\n<li class=\"context-small serif\"><a href=\"\/aktuell\/politik\/inland\/kremlmedien-machen-stimmung-mit-falschmeldung-14032008.html\" title=\"Angebliche Vergewaltigung: Liebesgr\u00fc\u00dfe aus Moskau\" class=\"defaultLink arrowLink  \">Angebliche Vergewaltigung: Liebesgr\u00fc\u00dfe aus Moskau<\/a><\/li>\n<li class=\"context-small serif\"><a href=\"\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/migrationsforscher-george-borjas-eine-million-fluechtlinge-sind-gewiss-zu-viel-14031850.html\" title=\"\u201eEine Million Fl\u00fcchtlinge sind gewiss zu viel\u201c\" class=\"defaultLink arrowLink  \">\u201eEine Million Fl\u00fcchtlinge sind gewiss zu viel\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Au\u00dfenpolitisch wollen derzeit viele bei Putin eine krisenbedingte Kompromissbereitschaft erkennen: Je billiger das ol, desto milder Putin. Sie glauben, Moskau sei an einer gesichtswahrenden Losung interessiert, besonders fur die Ostukraine. Der Unterhalt der \u201eVolksrepubliken\u201c ist teuer, die Sanktionen des Westens storen. Aber die russische Fuhrung sieht das Ringen um Machterhalt als Abwehrkampf gegen den Westen. Der Schauplatz mag sich verlagern, aber der Kampf geht weiter. Tats\u00e4chlich gilt: Je billiger das ol, desto gro\u00dfter die Bedrohung.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentenwahl soll schon in gut einem Jahr stattfinden. Doch fur Putin sind die russischen Wahlergebnisse als Legitimationsquelle nicht genug. Er setzt l\u00e4ngst auf Gro\u00dfmachtposen und Geopolitik, verstanden als Konfrontation mit Feinden. Gegen die Gegner im Inneren, die \u201efunfte Kolonne\u201c des Westens, richtet sich ein stalinistisches Freund-Feind-Denken. Oppositionelle werden vom politischen Feld ferngehalten, Andersdenkende in absurden Prozessen verurteilt. Das macht zugleich deutlich, wie wenig der Kreml Putins angeblicher Rekordbeliebtheit traut. Die Einschuchterung der \u201eVolksfeinde\u201c reicht bis zu offenen Morddrohungen, die Putins \u201eInfanteriesoldat\u201c <a class=\"rtr-entity\" data-rtr-id=\"74ec47f8ab733188ad0ca4ddc4d5b47fe844845a\" href=\"\/aktuell\/politik\/thema\/ramsan-kadyrow\">Ramsan Kadyrow<\/a> ausgesprochen hat. Putins Sprecher hat sich ausdrucklich hinter den tschetschenischen Gewaltherrscher gestellt. Die Drohungen erscheinen auch als Vorsichtsma\u00dfnahme im Hinblick auf mogliche neue soziale Proteste- zumal weitere Belastungen und Einschnitte unvermeidlich sind, sollte der olpreis nicht wieder steigen. Auch dem Machtsystem steht einiges bevor: Es gibt weniger Posten, weniger Gelder zu verteilen. Die Verhaftung der Fuhrung der Teilrepublik Komi wegen Korruptionsverdacht im vergangenen Herbst ist deshalb ein Warnsignal: Jenseits des engeren Machtzirkels ist jeder ersetzbar.<\/p>\n<p>Im Kampf um die Macht wird Putin weiter demokratische Ideen diskreditieren und entsprechende Aufbruche vereiteln. So wie Kiews \u201eMajdan\u201c fur Armut und Krieg stehen muss, soll Demokratie fur Unsicherheit, Angst und Heuchelei stehen \u2013 in Russland und auch andernorts. Deshalb bedeutet Europas Fluchtlingskrise, die Moskau mit seinen Luftangriffen auf Gegner des Assad-Regimes versch\u00e4rft, fur Putin eine Chance, nicht nur, um der eigenen Bevolkerung weiterhin weiszumachen, dass es andernorts schlimmer zugehe als zu Hause. Die Ziele gehen weiter: Was die EU schw\u00e4cht, nutzt dem Kreml. Einzelne Staaten lassen sich besser unter Druck setzen.<\/p>\n<p>Daher setzt man auf nationalistische Kr\u00e4fte, vom Front National bis zur AfD. Schon lange schuren Putins Medien Misstrauen gegen westliche Eliten. In den vergangenen Wochen hat die Kreml-Propaganda, im Verein mit der NPD, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/angebliche-vergewaltigung-lawrow-wirft-deutschland-vertuschung-vor-14035066.html\">den Fall einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten in Berlin dazu benutzt, um die russischsprachige Bevolkerung in Deutschland aufzuhetzen<\/a>. Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin und anderswo sowie die dunklen Unterstellungen des russischen Au\u00dfenministers Lawrow sind der vorl\u00e4ufige Hohepunkt dieser Ausweitung der Kampfzone.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/fluechtlingskrise-russlands-kampfzone-14035472.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/fluechtlingskrise-russlands-kampfzone-14035472.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingskrise ist f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Putin gleich zweifach eine Chance. 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