Erdogan bleibt damit der m\u00e4chtigste Mann im Land. Das ist gut fur ihn, schlecht aber fur die Turkei, denn Erdogan ubte seine Macht zuletzt immer offener mit Hilfe willf\u00e4hriger Staatsanw\u00e4lte und Richter aus, die er mit grotesken Urteilen und Verfugungen gegen seine Gegner vorgehen lie\u00df. Der bisherige Tiefpunkt war Ende Oktober die rechtswidrige Beschlagnahme einer oppositionellen Mediengruppe \u2013 angeordnet von demselben Richter, der einst auf Wink Erdogans eine Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter verfugt hatte, weil dem m\u00e4chtigen Mann von Ankara nicht gefiel, was dort uber das korrupte Gebaren von Teilen seiner Partei enthullt wurde.<\/p>\n
Durch das fortw\u00e4hrende Aushohlen des Rechtsstaats hat Erdogan sich aber in ein System eingesperrt, aus dem er nicht mehr entkommen kann. Sollten seine Gegner jemals Zugriff auf die Justiz erhalten, werden sie deren Beamte anweisen, mit derselben Rucksichtslosigkeit, die derzeit die Opposition zu spuren bekommt, gegen Erdogan vorzugehen.<\/p>\n T\u00fcrkei: AKP erobert absolute Mehrheit<\/span><\/p>\n Im Raubtiergehege der turkischen Politik ist fur die Schw\u00e4cheren kein Platz. Soll sich in der Turkei etwas bessern, musste sich zun\u00e4chst die wichtigste Partei des Landes reformieren. Will oder kann sich die AKP nicht von Erdogan emanzipieren, wird sie fur die Bemuhungen um eine Demokratisierung des Landes hingegen ausfallen.<\/p>\n Niemand in der AKP ist stark genug, um sich allein gegen Erdogan zu stellen, doch eine Gruppe um den fruheren Staatspr\u00e4sidenten Abdullah Gul und Erdogans einstigen Stellvertreter Bulent Arinc konnte diesen Kampf aufnehmen. Wagt sie das nicht, wird die AKP noch st\u00e4rker als bisher zum reinen Machterhaltungsapparat verkommen. Auf diesem Weg ist sie erschreckend weit gekommen, im Schlepptau das Land. Nach der Wahl steht zu befurchten, dass die AKP diesen verh\u00e4ngnisvollen Weg fortsetzen wird.<\/p>\n
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