Deutschland und Frankreich wollen die W\u00e4hrungsunion ver\u00e4ndern. Leicht ist das nicht. Daf\u00fcr m\u00fcssen Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden, denen alle EU-L\u00e4nder zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> (CDU) lancierte Idee einer Auslagerung bestimmter bisher von der EU-Kommission wahrgenommener Kompetenzen setzt voraus, dass die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden. Zu diesem (auch von Sch\u00e4uble nicht bestrittenen) Schluss kommt der Juristische Dienst des Bundestags in einem Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt. Die Juristen betonen ferner, dass auch die zuerst vom damaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgetragene und von Sch\u00e4uble im Grundsatz unterstutzte Idee eines Finanzministers fur den Euroraum eine Vertrags\u00e4nderung voraussetzt. Die Gutachter verweisen au\u00dferdem darauf, dass die Einrichtung eines Eurofinanzministers oder eines Europ\u00e4ischen Schatzamtes schnell an die Grenzen des Grundgesetzes sto\u00dft, wenn dadurch die Budgethoheit nationaler Parlamente eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Sch\u00e4uble hatte im Juli angeregt, die Kompetenzen der EU-Kommission auf bestimmten Feldern, etwa der Wettbewerbsaufsicht, an eine unabh\u00e4ngige Behorde nach dem Vorbild des Bundeskartellamts oder der Eurofinanzaufsicht auszugliedern. <\/a>Der Minister hatte argumentiert, die EU-Behorde konne nicht gleichzeitig als \u201eHuterin der Vertr\u00e4ge\u201c in der Durchsetzung europ\u00e4ischen Rechts und als politischer Akteur, also eine Art europ\u00e4ische Regierung, agieren. Dass jede tiefer greifende Reform eine \u00e4nderung der Vertr\u00e4ge erfordert, wird indes ohnehin von niemandem bestritten.<\/p>\n Das gilt auch fur verschiedene Pl\u00e4ne zur Vertiefung der W\u00e4hrungsunion. Zu ihnen gehoren die Ideen eines Eurofinanzministers oder der von Frankreich vorgeschlagenen \u201eWirtschaftsregierung\u201c. Beide Ideen laufen auf eine Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus. Sie lassen sich indes auch beide mit unterschiedlichen Inhalten fullen. So hat die Bundesregierung wenig fur die zuletzt vom franzosischen Wirtschaftsminister vorgetragene Forderung nach institutionalisierten Finanztransfers ubrig- Frankreich hat wiederum kaum Bereitschaft gezeigt, nationale Kompetenzen abgegeben.<\/p>\n <\/p>\n