Wie die EU auf dem Gipfel in Riga versucht, ihr Verh\u00e4ltnis zu Osteuropa neu zu justieren \u2013 und dabei die Quadratur des Kreises probiert.<\/p>\n
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Der Sprecher des russischen Au\u00dfenministeriums wusste bereits Ende April, was vom EU-Gipfel zur \u201e\u00d6stlichen Partnerschaft\u201c in Riga zu halten sei: \u201eDer Sinn dieser Partnerschaft ist eine scharfe Russlandfeindlichkeit.\u201c Moskau werde den Gipfel aufmerksam verfolgen, \u201eaber es ist schon jetzt offensichtlich, dass unsere Reaktion ziemlich hart und prinzipiell ausfallen wird\u201c.<\/p>\n
Die EU ihrerseits versucht seit Tagen auf allen m\u00f6glichen Wegen eine Botschaft zu verbreiten, die die Gastgeberin des Gipfeltreffens, die lettische Ministerpr\u00e4sidentin Laimdota Straujuma, am Dienstag so formuliert hat: \u201eWir haben nicht die Absicht, uns gegen Russland oder irgendein anderes Land zu wenden.\u201c Europ\u00e4ische Diplomaten versuchen den Eindruck zu vermitteln, sie w\u00fcrden am liebsten gar nicht \u00fcber Russland sprechen: Von den \u201eNachbarn unserer Nachbarn\u201c ist dann die Rede, deren Interessen nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten, wenn die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn gestaltet.<\/p>\n
Doch sie kommen nicht daran vorbei, Moskaus Rolle zu thematisieren \u2013 schlie\u00dflich markiert der vorige Gipfel der \u201e\u00d6stlichen Partnerschaft\u201c im November 2013 in Vilnius den Beginn des Konflikts mit Russland, dessen heutige Ausma\u00dfe sich in der EU damals kaum jemand vorstellen konnte: Dass der Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch aufgrund russischen Drucks in Vilnius nicht wie geplant ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, l\u00f6ste die Proteste in Kiew aus, auf deren Erfolg Russland mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass reagierte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die EU versucht nun eine Gratwanderung. Sie verurteilt einerseits das russische Vorgehen gegen die Ukraine klar und beharrt darauf, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion das Recht haben, selbst \u00fcber ihre au\u00dfenpolitische Orientierung zu entscheiden- und sie glaubt auch weiter, dass nicht nur ihrem eigenen Interesse, sondern auch dem der B\u00fcrger dieser Staaten am besten gedient sei, wenn diese dem europ\u00e4ischen Modell von Demokratie und Rechtsstaat folgten. Andererseits fragt man sich in Br\u00fcssel, ob man gegen\u00fcber Russland nicht vorsichtiger agieren m\u00fcsste, um die Lage in der Ukraine zu beruhigen und Eskalationen an anderen Konfliktherden vorzubeugen \u2013 etwa in den von Moldau und Georgien abtr\u00fcnnigen Gebieten, in denen russisches Milit\u00e4r steht.<\/p>\n Vom Gipfel in Riga soll nach dem Willen der EU daher eine doppelte Botschaft ausgehen: an die L\u00e4nder der \u201e\u00d6stlichen Partnerschaft\u201c, dass sie weiter an ihrem Schicksal interessiert ist, und an Russland, dass das auch gegen\u00fcber Moskau freundlich gemeint sei. Das freilich kommt der Quadratur des Kreises gleich – und zwar nicht nur wegen des russischen Unwillens, an die friedlichen Absichten der EU zu glauben. Die sechs L\u00e4nder der \u201e\u00d6stlichen Partnerschaft\u201c \u2013 die Ukraine, Moldau, Wei\u00dfrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan \u2013 haben sehr unterschiedliche Erwartungen an die EU. Zugleich gibt es innerhalb der EU weit auseinanderliegende Ansichten dar\u00fcber, was man ihnen anbieten soll.<\/p>\n Die Ukraine, Moldau und Georgien wollen m\u00f6glichst schnell m\u00f6glichst nahe an die EU heranr\u00fccken. Sie haben Assoziierungsabkommen unterzeichnet und fordern eine deutlich formulierte Perspektive, dass sie ihr eines Tages auch beitreten k\u00f6nnen. Darin werden sie von Polen und den baltischen Staaten unterst\u00fctzt. Die Aussicht auf Mitgliedschaft sei als Anreiz n\u00f6tig, die schwierigen Reformen voranzutreiben, argumentieren die einen wie die anderen. Doch gleichzeitig geht es den EU-Nachbarn wie ihren F\u00fcrsprechern in der EU auch darum, den Abschied dieser L\u00e4nder aus der russischen Einflusssph\u00e4re rasch unwiderruflich zu machen.<\/p>\n Gro\u00dfe EU-Staaten, allen voran Deutschland, und die Br\u00fcsseler Kommission indes halten wenig davon, jetzt \u00fcber eine Beitrittsperspektive zu diskutieren. Damit w\u00fcrden nur Erwartungen geweckt, die hinterher nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten, hei\u00dft es. Grunds\u00e4tzlich stehe die EU zwar allen europ\u00e4ischen Staaten offen, doch viel wichtiger sei es, nun mit der Verwirklichung der Assoziierungsabkommen voranzuschreiten, das hei\u00dft: mit Reformen in der Ukraine, in Georgien und Moldau.<\/p>\n Handfeste Ergebnisse werden die Staats- und Regierungschefs dieser drei L\u00e4nder aus Riga nicht mit nach Hause nehmen k\u00f6nnen. So werden die Ukraine und Georgien nicht die erhoffte \u2013 und symbolisch f\u00fcr sie wichtige \u2013 Zusage f\u00fcr visumfreien Reiseverkehr mit der EU bekommen. Ihnen wird nur in Aussicht gestellt, dass sich die Kommission Ende des Jahres daf\u00fcr aussprechen k\u00f6nnte, falls beide L\u00e4nder die daf\u00fcr n\u00f6tigen Ver\u00e4nderungen im gleichen Tempo wie bisher vorantreiben.<\/p>\n\n
Keine handfesten Zusagen<\/h2>\n