{"id":34746,"date":"2015-03-27T10:51:24","date_gmt":"2015-03-27T10:51:24","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=34746"},"modified":"2015-03-27T10:51:24","modified_gmt":"2015-03-27T10:51:24","slug":"facebook-klager-schrems-will-safe-harbour-abkommen-kippen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=34746","title":{"rendered":"Facebook-Kl\u00e4ger Schrems will Safe-Harbour-Abkommen kippen"},"content":{"rendered":"<p>Darf Facebook unkontrolliert Nutzerdaten nach Amerika schicken? Nach einem EU-Abkommen gelten die Vereinigten Staaten als sicherer \u201eDatenhafen\u201c. Doch die Zweifel an der Idee wachsen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof geht diesen Zweifeln nach.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Vor knapp zwei Jahren hat die \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal von dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden geh\u00f6rt. Snowdens Enth\u00fcllungen machten im Juni 2013 die mutma\u00dflichen massenhaften <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/nsa-affaere-constanze-kurz-ueber-snowden-zweifler-13470955.html\">Aussp\u00e4h- Aktionen<\/a> der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ im Internet \u00f6ffentlich. Laut den neuesten Zahlen ist der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste zumindest mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook nicht geringer geworden.<\/p>\n<p>Im gesamten Jahr 2013 erreichten das mit 1,39 Milliarden Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte soziale Netzwerk der Welt nach eigenen Angaben Anfragen zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, die sich auf 10.000 bis 11.998 einzelne Facebook-Konten bezogen haben. Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren schon 7000 bis 7999 Konten von Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) betroffen \u2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um etwa ein Drittel.<\/p>\n<p>Zahlen f\u00fcr das zweite Halbjahr darf Facebook erst sechs Monate nach der Erhebung ver\u00f6ffentlichen, also fr\u00fchestens im Juni. Au\u00dferdem hat sich Facebook gegen\u00fcber amerikanischen Beh\u00f6rden verpflichtet, nur Bandbreiten der Anfragen in Tausenderschritten zu ver\u00f6ffentlichen, keine exakten Zahlen.<\/p>\n<h2>F\u00fcr Facebook gilt in Europa irisches Recht<\/h2>\n<p>Die Konsequenzen genau jener Anfragen besch\u00e4ftigen mittlerweile auch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Die Luxemburger Richter m\u00fcssen \u00fcber die Beschwerde des Wiener Juristen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/buecher\/facebook-klaeger-max-schrems-mit-daten-sollten-wir-besser-gar-nichts-bezahlen-12972367.html\">Maximilian Schrems<\/a> entscheiden. Schrems war schon im Juni 2013, unmittelbar nach den ersten Enth\u00fcllungen von Snowden, mit einer Beschwerde gegen Facebook Ireland vorgegangen. Die europ\u00e4ische Tochtergesellschaft von Facebook ist f\u00fcr alle Nutzer au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Wer sich bei dem Netzwerk anmeldet, geht formal einen Vertrag mit diesem Unternehmen ein \u2013 und nicht mit der Muttergesellschaft, der Facebook Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Als Unternehmen mit Sitz auf europ\u00e4ischem Boden unterliegt Facebook Ireland den Datenschutzstandards des Gastlandes, in diesem Falle also Irlands.<\/p>\n<h2>Verweis auf Datenschutzabkommen mit Washington<\/h2>\n<p>Genau das sieht der Beschwerdef\u00fchrer Schrems als Problem an. Zwar muss sich Facebook Ireland an irische sowie europ\u00e4ische Vorschriften zum Datenschutz halten. Da das Unternehmen aber sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten Datenzentren unterh\u00e4lt, ist nicht klar, wo genau es die Nutzerdaten europ\u00e4ischer Mitglieder speichert.<\/p>\n<p>Genauso unklar ist, ob bei einer Speicherung in den Vereinigten Staaten auch amerikanische Beh\u00f6rden, wie der Geheimdienst NSA, Zugriff auf die Daten haben. Das ist der Grund f\u00fcr Schrems\u2019 Beschwerde. Sein Argument: Pers\u00f6nliche Daten europ\u00e4ischer Facebook-Nutzer seien in den Vereinigten Staaten eben nicht vor staatlicher \u00dcberwachung gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die irischen Datensch\u00fctzer lehnten die Beschwerde damals ab mit Verweis auf das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten. Demnach gelten die in Amerika sitzenden Unternehmen seit dem Jahre 2000 als \u201esicherer Hafen\u201c, in dem auch pers\u00f6nliche Daten europ\u00e4ischer Nutzer gesch\u00fctzt seien.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/staat-und-recht\/facebook-klaeger-schrems-will-safe-harbour-abkommen-kippen-13505777.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/staat-und-recht\/facebook-klaeger-schrems-will-safe-harbour-abkommen-kippen-13505777.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Darf Facebook unkontrolliert Nutzerdaten nach Amerika schicken? 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