Angela Merkel macht gute Miene zum doppelten Spiel der EU-Kommission. W\u00e4hrend Frankreichs Haushaltss\u00fcnden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Export\u00fcbersch\u00fcsse am Pranger.<\/p>\n
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Jean-Claude Juncker hat sein Urteil \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch gewohnt zweideutig formuliert. Er arbeite \u201ezu gro\u00dfen Teilen sehr einvernehmlich\u201c mit Angela Merkel zusammen, sagte der Kommissionschef nach Merkels offiziellem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel. Und die von \u201e\u00fcberregionalen deutschen Medien\u201c behaupteten Differenzen seien ihm \u201ebisher nicht aufgefallen\u201c.<\/p>\n
Die derzeit sehr ums gro\u00dfe europ\u00e4ische Ganze bem\u00fchte Kanzlerin mochte Juncker am Mittwoch nicht widersprechen \u2013 dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung \u00fcber die erst seit November amtierende Juncker-Kommission zunehmend ver\u00e4rgert ist. Das gilt vor allem in der Wirtschaftspolitik.<\/p>\n
Junckers Ank\u00fcndigung, dass die Kommission unter seiner Pr\u00e4sidentschaft \u201epolitischer\u201c als fr\u00fcher arbeiten werde, wird in Berlin zunehmend als Bedrohung empfunden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Junckers Beh\u00f6rde die europ\u00e4ischen Regeln nach tagespolitischen Opportunit\u00e4ten zurechtbiegt, etwa den Stabilit\u00e4tspakt, und zu wenig Stringenz an den Tag legt. Juncker selbst ist dabei genauso Stein des Berliner Ansto\u00dfes wie sein W\u00e4hrungskommissar.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Sozialist Pierre Moscovici hat in den vergangenen Wochen sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Haushaltsgebaren der sozialistischen Regierung in Paris aufgebracht \u2013 und zugleich einen Kommissionsbericht verantwortet, der Deutschland auffordert, \u201eentschlossene Schritte\u201c zum Abbau von Ungleichgewichten zu unternehmen, die angeblich vom hohen deutschen Leistungsbilanz\u00fcberschuss ausgehen.<\/p>\n
Den Br\u00fcsseler Umgang mit dem Dauer-Haushaltss\u00fcnder Frankreich nimmt die Bundesregierung dabei derzeit aus \u00fcbergeordneten politischen Gr\u00fcnden hin. Merkel sagte am Mittwoch, sie habe den Kommissionsvorschlag \u201ezur Kenntnis genommen\u201c, Paris bis 2017 Zeit zur Senkung des Staatsdefizits unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu geben. Sie glaube, dass es in Frankreich \u201eeinen sehr intensiven Reformprozess\u201c gebe. Paris habe \u201edas gemeinsame Bewusstsein, dass Arbeitspl\u00e4tze nur dann entstehen, wenn Wirtschaften wettbewerbsf\u00e4hig sind\u201c.<\/p>\n
Als Grund f\u00fcr diese Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Paris gilt die Tatsache, dass Merkel \u00fcber den gemeinsamen Vermittlungsbem\u00fchungen in der Ukraine-Krise erstmals ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Pr\u00e4sident Francois Hollande aufgebaut hat, das sie nicht schon wieder besch\u00e4digen will. Dass die Nachsicht der Kommission gegen\u00fcber Frankreich mit dem Stabilit\u00e4tspakt kaum noch in Einklang zu bringen ist, wird in Berlin z\u00e4hneknirschend hingenommen.<\/p>\n
Gar kein Verst\u00e4ndnis hat die Bundesregierung dagegen f\u00fcr Moscovicis Bericht, der Deutschland in die Gruppe jener L\u00e4nder einstuft, deren Ungleichgewichte angeblich gef\u00e4hrlich sind und eine Beobachtung und \u201eentschiedene\u201c Aktionen erfordern. \u201eWir haben die Sorge, dass es schrittweise einen Positionswechsel gibt und Deutschland wegen seiner Leistungsf\u00e4higkeit unter Druck gesetzt wird\u201c, hei\u00dft es in Regierungskreisen. Immer \u00f6fter weise die EU-Beh\u00f6rde auf den finanzpolitischen Spielraum f\u00fcr h\u00f6here Staatsausgaben hin, den Berlin nach ihrer Einsch\u00e4tzung habe. Dabei senke Deutschland nur die Staatsverschuldung wie verabredet.<\/p>\n
Wenn die EU-Kommission mehr fiskalische Impulse verlange, bedeute dies im Umkehrschluss, dass der in den meisten Staaten weit \u00fcberschrittene Maastricht-Grenzwert f\u00fcr die Staatsschulden von 60Prozent der Wirtschaftsleistung auch in Deutschland lange nicht erreicht werde. \u201eEs kann nicht sein, dass diejenigen, die auf dem richtigen Weg sind, aufgefordert werden, sich auf diesem Weg mehr Zeit zu lassen\u201c, hie\u00df es in der Regierung.<\/p>\n
Unmut herrscht in Berlin auch \u00fcber Juncker selbst. Seine Einmischung in die j\u00fcngsten Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung habe Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis einen falschen Eindruck \u00fcber die Position der europ\u00e4ischen Kreditgeber vermittelt. Juncker habe kein Mandat zu Verhandlungen mit Athen gehabt, weil Kredite der Euro-Staaten in der Diskussion standen. Der Kommissionschef habe die Athener Taktik erleichtert, die einzelnen Regierungen gegeneinander auszuspielen. Nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem haben Kommissionsvertreter bei der Formulierung einzelner Briefe von Varoufakis an die Euro-Finanzminister geholfen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Juncker d\u00fcrfte die Berliner Kritik eher als Kompliment verstehen. Schon als Spitzenkandidat zur Europawahl machte er klar, dass die Kommission nach seiner Meinung die Rolle des wirtschaftspolitischen Hauptakteurs zur\u00fcckgewinnen m\u00fcsse, die sie in der Eurokrise verloren hatte. Weil die Euro-Rettungspolitik seit 2010 fast ausschlie\u00dflich auf Hilfskrediten der Eurostaaten beruhte und Deutschland den gr\u00f6\u00dften Anteil daran zu tragen hatte, geriet Merkel fast automatisch in die Rolle der Hauptakteurin. Weil es um deutsche und andere nationale Steuergelder ging, legte Merkel gro\u00dfen Wert darauf, dass die Rettungspolitik in zwischenstaatliche Vertr\u00e4ge gegossen wurde und die Kommission mit ihrem damaligen Chef Jos\u00e9 Manuel Barroso nichts zu sagen bekam.<\/p>\n Der Luxemburger will nun seine Rolle vergr\u00f6\u00dfern. Fr\u00fch hat er auch klar gemacht, was er unter einer \u201epolitischen\u201c Anwendung des Stabilit\u00e4tspakts versteht. Er will eine starre, rein regelorientierte Anwendung vermeiden und ausdr\u00fccklich nach politischen Einzelfallma\u00dfst\u00e4ben entscheiden. Der Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Frankreich war zuletzt ein Streit unter den Kommissaren vorausgegangen. Moscovici hatte die Frist sogar bis 2018, also nach der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl verl\u00e4ngern wollen, andere Kommissare forderten ein strengeres Vorgehen.<\/p>\n\n