Defizits\u00fcnder Frankreich hat zwar Fristaufschub bekommen, muss aber Br\u00fcssel bis Mai konkrete Sparvorschl\u00e4ge vorlegen. Sonst, so EU-Kommissar Oettinger, folgten h\u00e4rtere Schritte.<\/p>\n
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Der deutsche EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger hat die abermalige Fristverl\u00e4ngerung <\/a>f\u00fcr den Defizits\u00fcnder Frankreich im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.\/Freitagsausgabe) <\/a>verteidigt. Gleichzeitig setzte er den Franzosen aber die Pistole auf die Brust: Wenn die Regierung in Paris nicht bis Mai konkrete Vorschl\u00e4ge vorlege, werde die Kommission h\u00e4rtere Schritte ergreifen. Das liefe auf die Verh\u00e4ngung von Sanktionen hinaus. Die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung daf\u00fcr gebe es in der Beh\u00f6rde.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission habe mit dem Beschluss, Frankreich bis 2017 Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, zwar Milde bewiesen, sagte Oettinger. Dies sei aber an strikte Bedingungen gebunden. Die Regierung in Paris erhalte nicht wie gew\u00fcnscht drei Jahre mehr Zeit, sondern zwei. Damit muss sie das Staatsdefizit nach jetzigem Stand schon von der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken.<\/p>\n \u201eWenn die Regierung in Paris nun im laufenden Haushaltsjahr nachbessern muss, um das Defizit weiter zu senken, ist das keine Kleinigkeit\u201c, sagte Oettinger der F.A.Z.. Die Vorgabe der EU-Kommission, das strukturelle, also das um Konjunktureinfl\u00fcsse bereinigte Defizit, in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken, sei nicht mit Schritten wie der Liberalisierung des Busverkehrs oder mehr verkaufsoffenen Sonntagen zu erreichen wie zuletzt beschlossen.<\/p>\n Oettinger bezweifelte, dass Griechenland in den kommenden Monaten zur Ruhe kommt. \u201eWir m\u00fcssen genau beobachten, wie die Griechen ihre Reformliste umsetzen\u201c, sagte er der F.A.Z.. \u201eEs darf nicht sein, dass sie Reformen streichen, die den Haushalt sofort belasten, und durch Dinge wie den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption ersetzen, die nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren.\u201c Er f\u00fcrchte, dass das dritte Rettungspaket f\u00fcr Griechenland gr\u00f6\u00dfer ausfallen werde als bisher angenommen. Der Haushalt 2015 d\u00fcrfte nicht zuletzt wegen der Wahl und der anschlie\u00dfenden Unsicherheit schlechter ausfallen.<\/p>\nWeitreichendere Reformen n\u00f6tig<\/h2>\n