Das amerikanische Justizministerium will die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FBI ausweiten. Nutzer von Verschl\u00fcsselungstechnik sollen leichter ausgesp\u00e4ht werden d\u00fcrfen. Der Internetkonzern Google warnt vor verheerenden Folgen.<\/p>\n
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Der Internetkonzern Google schl\u00e4gt Alarm. Der Suchmaschinenriese kritisiert einen Vorschlag des amerikanischen Justizministeriums, die Rechte des Inlandsgeheimdienstes FBI zum Erfassen und Sammeln von digitalen Daten auszuweiten. Damit k\u00f6nne das Hacken \u201ejeder Anlage der Welt\u201c durch die amerikanische Justiz genehmigt werden, warnt Google<\/a>.<\/p>\n Konkret soll das FBI k\u00fcnftig Computer und Server aus der Ferne durchsuchen d\u00fcrfen, wenn diese Verschl\u00fcsselungstechniken oder Umleitungen \u00fcber Proxy-Server zur Verschleierung ihres Standortes nutzen. Bislang braucht es f\u00fcr die Aussp\u00e4haktionen des FBI die Genehmigung eines \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichts. Soll also ein Rechner in Washington ausgesp\u00e4ht werden, muss auch ein Gericht des Bundesstaats diese Aktion genehmigen. Dieses Verfahren soll durch die Gesetzes\u00e4nderung gekippt werden. Zur Begr\u00fcndung schreibt das Justizministerium, diese Regelung sei im modernen Computerzeitalter mit Blick auf die zunehmende Verschl\u00fcsselung nicht mehr umsetzbar. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen den Standort im Vorfeld h\u00e4ufig nicht lokalisieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Durch die neue Regelung k\u00f6nnte es allerdings zu juristisch heiklen Situation kommen. So w\u00fcrden amerikanische Gerichte \u00fcber das Aussp\u00e4hen von Privatpersonen oder Unternehmen in anderen L\u00e4ndern entscheiden. Der Standort bleibt dem FBI schlie\u00dflich bis zum tats\u00e4chlichen Aussp\u00e4hen unbekannt. Google warnt, die Sp\u00e4haktionen der Regierung k\u00f6nnten auf Grundlage dieser vagen Formulierung \u201ean jedem Ort der Welt durchgef\u00fchrt werden\u201c. Dadurch k\u00f6nne es auch zu diplomatischen Konflikten kommen.<\/p>\n Au\u00dfer Google hatten sich auch 37 andere Institutionen zum Gesetzesvorschlag ge\u00e4u\u00dfert. Nun wird das \u201eAdvisory Committee on Criminal Rules\u201c, das unter anderem f\u00fcr die Befugnisse des FBI zust\u00e4ndig ist, beraten. Amerikanische B\u00fcrgerrechtler kritisieren, dass Nutzer von Verschl\u00fcssungstechnologie wie dem Netzwerk \u201eTor\u201c unter Generalverdacht gestellt w\u00fcrden. Staatsanw\u00e4lte bef\u00fcrworten die Gesetzes\u00e4nderung mit der Begr\u00fcndung, dass Kriminelle immer \u00f6fter auf Verschl\u00fcsselung zur\u00fcckgreifen w\u00fcrden, um sich den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen.<\/p>\n Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hacker dr\u00e4ngt die amerikanische Regierung Internet-Unternehmen unterdessen zum verst\u00e4rkten Austausch von Daten. Pr\u00e4sident Barack Obama unterzeichnete am vergangenen Freitag einen Erlass<\/a>, der einen besseren Informationsaustausch von Firmen untereinander sowie mit der Regierung erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n\n