Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig Finanzl\u00fccken stopfen, da viele B\u00fcrger ihre Steuern einbehalten oder ihre Zahlungen gek\u00fcrzt haben. Das Linksb\u00fcndnis Syriza hatte im Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen versprochen.<\/p>\n
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Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig versuchen, Finanzierungsl\u00fccken in der Staatskasse zu stopfen- zudem sind im Februar und M\u00e4rz Kreditraten f\u00e4llig. Dabei k\u00f6nnten sich die Wahlversprechen des neuen griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras schnell als fatal f\u00fcr seine Regierung erweisen. Denn viele griechische Steuerzahler haben offenbar schon seit November die Ank\u00fcndigungen von Tsipras und seiner Bewegung Syriza f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen und gleich weniger Steuern bezahlt.<\/p>\n
Athener Wirtschaftsfachleute beziffern den Fehlbetrag von November und Dezember auf 4 Milliarden Euro. Auch im Januar l\u00e4gen die Einnahmen 1 Milliarde Euro hinter den Pl\u00e4nen zur\u00fcck. Nach Medienberichten in Athen haben die Griechen weniger Immobiliensteuern abgef\u00fchrt, offenbar auch, weil Tsipras versprach, diese Steuern k\u00fcnftig zu senken.<\/p>\n
Die Immobiliensteuern sind vielen Griechen ein Dorn im Auge, weil sie auf fiktive Werte erhoben werden, die inzwischen weit oberhalb der Marktpreise liegen. Tsipras hat versprochen, realistische Berechnungsformeln einzuf\u00fchren und zudem einen Freibetrag, der Kleinverdienern unter den Hausbesitzern zugute kommen soll. Dies war manchem Steuerzahler Anlass genug, die neuen Steuers\u00e4tze abzuwarten und erst einmal nichts mehr zu zahlen.<\/p>\n
\u00c4hnliche Effekte hat offenbar die Ank\u00fcndigung ausgel\u00f6st, dass der griechische Staat auf uneinbringliche Steuer- und Abgabenschulden verzichten werde. Daher fehlen angeblich auch Ratenzahlungen f\u00fcr alte Verbindlichkeiten auf Sozialabgaben. Schlie\u00dflich hat Tsipras auch gro\u00dfe Erwartungen bei denen geweckt, die wenig verdienen oder als Freiberufler nur geringe Einnahmen deklarieren. Denn im Wahlprogramm hei\u00dft es, der Steuerfreibetrag werde von 5000 Euro auf 12.000 Euro im Jahr angehoben.<\/p>\n
Die L\u00fccke bei den Einnahmen hat zum einen die Haushaltsergebnisse f\u00fcr 2014 verschlechtert. In ersten Angaben hei\u00dft es, der Prim\u00e4r\u00fcberschuss Griechenlands ohne Zinsaufwendungen liege bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anstelle des zuletzt angestrebten Wertes von 1,8 Prozent. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld weist jedoch darauf hin, dass die Griechen in ihren \u201ePrim\u00e4r\u00fcberschuss\u201c auch Gewinne der Europ\u00e4ischen Zentralbank aus aufgekauften griechischen Staatsanleihen, die nach Athen \u00fcberwiesen wurden, einrechneten. \u201eRechnet man diese Betr\u00e4ge heraus, bleibt 2014 ein Prim\u00e4rdefizit\u201c, sagte der deutsche Wirtschaftsweise Feld. Urspr\u00fcnglich hatten die Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr 2014 eine \u00dcbererf\u00fcllung der Sanierungsversprechen und einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 2,9 Prozent einkalkuliert. Die Zielgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Griechenlands Regierung f\u00fcr 2014 war ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 1,5 Prozent, allerdings mit einer leicht modifizierten Berechnung. In diesem Programm soll Athen 2015 einen modifizierten Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 3 Prozent erzielen.<\/p>\n
Die Konsequenzen des Optimismus der Tsipras-W\u00e4hler bekommt der neue Finanzminister Yannis Varoufakis sofort zu sp\u00fcren: Die fl\u00fcssigen Mittel in Griechenlands Staatskasse werden nicht mehr wie fr\u00fcher auf 5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, sondern auf wenig mehr als 1 Milliarde Euro. Zugleich muss die Regierung schon im ersten Quartal 2015 rund 5 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungszahlungen leisten, zum Teil f\u00fcr kurzfristige Staatsanleihen (\u201eT-Bills\u201c), zum Teil f\u00fcr Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). In den Monaten Juli und August werden gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Institutionen und dem IWF weitere 15 Milliarden Euro f\u00e4llig, insgesamt im Jahr 2015 rund 22 Milliarden Euro. Die alte Regierung h\u00e4tte daf\u00fcr die Verhandlungen mit der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Sanierungsprogramms f\u00fcr Griechenland wiederaufgenommen, daf\u00fcr dann mit frischen Krediten von 7,2 Milliarden Euro rechnen k\u00f6nnen. Zum anderen h\u00e4tte sie f\u00fcr die f\u00e4lligen kurzfristigen Anleihen neue ausgeben k\u00f6nnen und schlie\u00dflich zus\u00e4tzliche Einnahmen aus dem Privatisierungsprogramm verbucht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Dagegen stehen Ank\u00fcndigungen der neuen Regierung einer kontinuierlichen L\u00f6sung im Weg: Ministerpr\u00e4sident Tsipras will nicht mehr mit der Troika verhandeln und kann daher nicht mit der letzten Kredittranche rechnen. Wenn es f\u00fcr Griechenland kein Sanierungsprogramm mit der Troika mehr gibt, k\u00f6nnen die griechischen Banken auch nicht mehr kurzfristige Anleihen vom griechischen Staat kaufen und dann bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank beleihen. F\u00fcr diese Verfahren hat die EZB ebenfalls die Bedingung genannt, dass es ein Sanierungsprogramm gebe. Zugleich hat die EZB die griechischen Banken vor dem Kauf von zu vielen riskanten griechischen Staatsanleihen gewarnt.<\/p>\n\n