Finanzzugest\u00e4ndnisse der europ\u00e4ischen Partner gemacht. Oettinger betonte am Montag im Deutschlandfunk, dass die bisherigen Hilfspakete f\u00fcr das Land g\u00fcnstige Konditionen h\u00e4tten. \u201eDie werden wir
wieder anbieten \u2013 es braucht ein neues Paket\u201c, sagte der EU-Kommissar. Griechenland ben\u00f6tige ab M\u00e4rz neue Finanzmittel. \u201eWir werden das Angebot nicht verschlechtern, aber auch nicht ver\u00e4ndern\u201c,
sagte er. Das sei die Grundlage der anstehenden Gespr\u00e4che mit der neuen griechischen Regierung. Ein Schuldenschnitt w\u00e4re ein falsches Signal f\u00fcr andere Schuldner wie Portugal, sagte Oettinger, der in der Kommission f\u00fcr die digitale Wirtschaft zust\u00e4ndig ist. Europa k\u00f6nne nicht wegen einer Wahl seine Position \u00e4ndern. Tsipras m\u00fcsse in den n\u00e4chsten Tagen
erkennen, dass sein Land diese Finanzierung brauche.<\/p>\n
Auch der Pr\u00e4sident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnete nicht mit einem Schuldenschnitt, wie ihn der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras fordert. F\u00fcr eine solche Forderung gebe es \u201ekeine Mehrheiten\u201c in Europa, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Dies habe er Tsipras noch in der Nacht in einem Telefongespr\u00e4ch deutlich gemacht. Der Syriza-Vorsitzende sei ein Pragmatiker, \u201eder ziemlich genau wei\u00df, dass er auch Kompromisse eingehen muss\u201c, sagte Schulz weiter. Wichtiger als die Debatte \u00fcber einen Schuldenschnitt sei eine Diskussion, wie in Europa mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung geschaffen werden k\u00f6nnte. Auch Griechenland brauche mehr Investitionen, um \u201edas leichte Wirtschaftswachstum, das das Land hatte, zu verst\u00e4rken\u201c, sagte der Parlamentspr\u00e4sident. Dazu k\u00f6nne das 315 Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm von Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker beitragen.<\/p>\n
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte vor zu gro\u00dfen Zugest\u00e4ndnissen an das Land. \u201eEinen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden und das Land nicht wettbewerbsf\u00e4higer wird, dann h\u00e4tte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden\u201c, sagte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses am Montag im ARD-Morgenmagazin. \u00dcber Jahrzehnte sei in Griechenland eine falsche Politik betrieben worden, kritisierte er. \u201eIch kenne kein Land in Europa, in dem die normalen B\u00fcrger so von der politischen und wirtschaftlichen Klasse \u00fcber 30 Jahre betrogen worden sind.\u201c Das sei noch nicht wieder in Ordnung gebracht worden. \u201eMan kann kein Land in Ordnung bringen, wenn das nur der kleine Mann zu zahlen hat und man erneut an die Senkung der Renten herangeht. Hier m\u00fcssen die Reformen gemacht werden\u201c, forderte Brok.<\/p>\n Politiker von Union und SPD verlangten von der k\u00fcnftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die Regierung vor einer Aufgabe des Sparkurses<\/a>. \u201eDie Griechen m\u00fcssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und k\u00f6nnen sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufb\u00fcrden\u201c, sagte er in der Montagsausgabe der \u201eBild\u201c-Zeitung. \u201eDie Griechen haben das Recht, zu w\u00e4hlen, wen sie wollen. Wir haben das Recht, die griechischen Schulden nicht weiter finanzieren zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
<\/a>Immer im Gespr\u00e4ch bleiben: der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras (links) und EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) im September 2012 in Br\u00fcssel<\/span><\/span><\/span><\/p>\nS\u00f6der: Athen muss Vertr\u00e4ge einhalten<\/h2>\n