Gegner des Freihandelsabkommens TTIP nutzen das Internet im Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung als Kampagnenmaschine. Die \u201eKonsultation\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission wurde so zur Farce.<\/p>\n
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Konsultationen der Europ\u00e4ischen Kommission sind normalerweise eine n\u00fcchterne Angelegenheit. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt es meist kaum zur Kenntnis, wenn die Beh\u00f6rde, wie zurzeit, Konsultationen zu Themen wie den \u201eLeitlinien zur Anwendung der Sondervorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung f\u00fcr den Oliven\u00f6l-, Rindfleisch- und Kulturpflanzensektor\u201c oder den \u201evorgeschlagenen \u00c4nderungen der Verordnung Nr. 773\/2004 und den Mitteilungen \u00fcber Akteneinsicht, Kronzeugenregelung, Vergleichsverfahren und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten\u201c veranstaltet. Kanzleien, Akademiker, Industrieverb\u00e4nde, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und die Mitgliedstaaten \u00e4u\u00dfern ihre Kritik und regen \u00c4nderungen an. Mehr als einige tausend Interessierte beteiligen sich selten.<\/p>\n
Insofern ist die Kommission mit der von Mai bis Juli laufenden Konsultation zum Investorenschutz und zu Sonderschiedsgerichten f\u00fcr Investoren (kurz ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Dimension vorgesto\u00dfen. 149.399 Antworten erhielt die Beh\u00f6rde, wie sie nun in Br\u00fcssel mitteilte. Beinahe alle lehnen ISDS ab. Die Schiedsgerichte sind umstritten, da sie Unternehmen erm\u00f6glichen, gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich durch Gesetze diskriminiert oder unfair behandelt f\u00fchlen.<\/p>\n
Die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Beteiligung hat einen einfachen Grund. Die Gegner des kurz TTIP genannten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten speisten \u00fcber Internetseiten, die f\u00fcr die Konsultation eingerichtet worden waren, Tausende und Abertausende vorgefertigte – ablehnende – Antworten in die Konsultation ein und funktionierten diese faktisch zu einem Referendum \u00fcber das Abkommen um. Die Konsultation wirft damit ein Schlaglicht darauf, wie das Internet heute als Instrument im Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung eingesetzt wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n 97 Prozent der Antworten sind nach Analyse der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Plattformen verschiedener TTIP-Kritiker eingereicht worden. Etwa 70.000 Beitr\u00e4ge kamen von acht Nichtregierungsorganisationen. Sie lassen sich in sieben Bl\u00f6cke unterteilen, die jeweils identische oder sehr \u00e4hnliche Antworten auf die insgesamt 13 Fragen der Konsultation enthalten.<\/p>\n Knapp 50.000 Antworten hat eine weitere Nichtregierungsorganisation geliefert. Sie enthalten zu den Fragen 1 bis 12 die Antwort \u201eKein Kommentar – Ich denke nicht, dass ISDS Teil von TTIP sein sollte\u201c. In diesen Fragen macht die Kommission Vorschl\u00e4ge dazu, wie sie den Investorenschutz reformieren will, um auf die \u00f6ffentlichen Bedenken einzugehen. Auf die 13. Frage nach einer generellen Einsch\u00e4tzung weichen die Antworten hingegen voneinander ab. 25.000 weitere Antworten folgen dem gleichen Muster, konnten von der Kommission aber nicht zugeordnet werden.<\/p>\n\n