Lesen Sie die komplette Rede (englisch)<\/em><\/a><\/p>\nDie Vereinigten Staaten hielten an ihrem globalen F\u00fchrungsanspruch fest, sagte Obama. Die Frage sei nicht ob Amerika f\u00fchre, sondern wie. Dabei m\u00fcsse milit\u00e4rische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden. Sein Land nehme sich weiter das Recht heraus, auch im Alleingang gegen Terrornetzwerke vorzugehen, die eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Vereinigten Staaten oder Alliierte seien. Aber die M\u00f6glichkeiten, internationale Koalitionen zu bilden, m\u00fcssten genutzt werden.<\/p>\n
F\u00fcr Ende des Kuba-Embargos<\/h2>\n
Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. \u201eDieses Jahr sollte der Kongress mit der Arbeit beginnen, das Embargo zu beenden\u201c, sagte Obama. \u201eUnser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Verm\u00e4chtnis des Misstrauens in unserer Hemisph\u00e4re zu beenden, er beseitigt eine faule Entschuldigung f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen in Kuba.\u201c Den vor f\u00fcnf Jahren auf Kuba inhaftierten Amerikaner Alan Gross, der im Dezember als Teil des Deals mit Havanna \u00fcberraschend freigekommen war, begr\u00fc\u00dfte Obama zu Hause. Gross war gemeinsam mit seiner Frau Judy Ehrengast in der Loge des Abgeordnetenhauses. \u201eAuf Kuba beenden wir eine Politik, die ihr Verfallsdatum lang \u00fcberschritten hatte\u201c, sagte Obama.<\/p>\n
Das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gefangenlager Guant\u00e1namo m\u00fcsse geschlossen werden, bekr\u00e4ftigte Obama. Seit seinem Amtsantritt vor genau sechs Jahren habe er daran gearbeitet, die Zahl der Gefangenen in dem Lager zu halbieren. \u201eJetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen. Und ich werde in meiner Bestimmtheit, es zu schlie\u00dfen, nicht nachgeben. Es ist nicht, wer wir sind\u201c, sagte Obama. Bei dem amerikanischen Verst\u00e4ndnis von Gerechtigkeit habe es keinen Sinn, drei Millionen Dollar (2,59 Mio Euro) pro H\u00e4ftling auszugeben, um ein Gef\u00e4ngnis ge\u00f6ffnet zu lassen, das die Welt verurteilt und das Terroristen f\u00fcr ihre Propaganda einsetzen. Obama hatte die Schlie\u00dfung Guant\u00e1namos bereits in seinem ersten Wahlkampf 2008 versprochen.<\/p>\n
Aufruf zu Freihandelsabkommen<\/h2>\n
Obama warb f\u00fcr einen schnellen Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) geworben. Er rief den Kongress auf, seiner Regierung ein beschleunigtes Verhandlungsmandat f\u00fcr \u201efreie und faire\u201c Abkommen mit Europa und Asien zu erteilen. \u201e95 Prozent der Kunden der Welt leben au\u00dferhalb unserer Grenzen, und wir k\u00f6nnen uns diesen M\u00f6glichkeiten nicht verschlie\u00dfen\u201c, sagte Obama.<\/p>\n
Die oppositionellen Republikaner, die seit Jahresbeginn den Senat und das Repr\u00e4sentantenhaus kontrollieren, stehen den Freihandelsabkommen ebenfalls positiv gegen\u00fcber. \u201eLasst uns die Handelsbarrieren an Orten wie Europa und dem Pazifikraum einrei\u00dfen\u201c, sagte die republikanische Senatorin Joni Ernst in der Replik ihrer Partei auf Obamas Rede. \u201eLasst uns dort dr\u00fcben mehr von dem verkaufen, was wir in Amerika fertigen und anbauen, damit wir unsere verarbeitende Industrie und L\u00f6hne ankurbeln und hier zuhause Arbeitspl\u00e4tze schaffen.\u201c<\/p>\n
Obama hatte im Februar 2013 seine damalige Rede zur Lage der Nation genutzt, um die Unterst\u00fctzung seiner Regierung f\u00fcr einen Handelspakt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU \u00f6ffentlich zu machen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Z\u00f6lle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig.<\/p>\n
Kritiker in Europa bef\u00fcrchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Zuletzt entbrannte in Deutschland eine Diskussion dar\u00fcber, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie \u201eSchwarzw\u00e4lder Schinken\u201c verringern k\u00f6nnte. \u00c4u\u00dferst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.<\/p>\n
Auch \u00fcber das Pazifik-Abkommen wird bereits seit einiger Zeit verhandelt. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den Vereinigten Staaten elf L\u00e4nder angeh\u00f6ren: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.<\/p>\n
Quelle:
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