{"id":32490,"date":"2015-01-13T18:32:04","date_gmt":"2015-01-13T18:32:04","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=32490"},"modified":"2015-01-13T18:32:04","modified_gmt":"2015-01-13T18:32:04","slug":"uberwaltigende-mehrheit-gegen-ttip-schiedsgerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=32490","title":{"rendered":"\u00dcberw\u00e4ltigende Mehrheit gegen TTIP-Schiedsgerichte"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4er wollen eine Investorenschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika nicht. Fast alle sind dagegen. Kippt das Abkommen nun bevor es beschlossen ist?<\/p>\n

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Noch nie hat ein EU-Freihandelsabkommen so gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt wie das geplante Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Vor allem an den geplanten Schiedsgerichten zum Investorenschutz<\/a> (englisch kurz ISDS) scheiden sich die Geister. Die einen sehen darin einen n\u00f6tigen Schutz von Unternehmen vor staatlicher Willk\u00fcr, die anderen ein Mittel der Konzerne, um ihnen unliebsame Gesetze zu verhindern. Die Europ\u00e4ische Kommission hat den wachsenden Protest gegen ISDS von Nichtregierungsorganisationen, aber auch Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen lange nicht ernst genommen, die Gespr\u00e4che dar\u00fcber im Fr\u00fchjahr 2014 aber ausgesetzt und eine \u00d6ffentlichkeit befragt. 149.399 Antworten hat sie erhalten, so viele wie noch nie zuvor w\u00e4hrend einer Konsultation. Kaum eine davon ist f\u00fcr ISDS ausgefallen.<\/p>\n

Die dem Investorenschutz nach wie vor positiv gegen\u00fcber eingestellte Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbte sich angesichts dieses Ausgangs an diesem Dienstag w\u00e4hrend der seit Monaten erwarteten Vorstellung der Ergebnisse in Schadensbegrenzung. So klar, wie es aussehe, sei das Ergebnis nicht, hie\u00df es aus der Beh\u00f6rde. Die Kritiker des Investorenschutzes und des englisch kurz TTIP genannten Abkommens mit Amerika h\u00e4tten Internetplattformen bereitgestellt, auf denen Privatpersonen mit Textbausteinen ihre ablehnende Antwort zu ISDS zusammenstellen konnten. Im Extremfall h\u00e4tten sie nur noch ihren Namen und ihre Adresse einf\u00fcgen m\u00fcssen. Insgesamt beziffert die Kommission die von Nichtregierungsorganisationen organisierten und weitgehend \u00e4hnlichen \u201eMassenantworten\u201c auf 145.000. Das entspricht 97 Prozent. Der Rest sei direkt von Nichtregierungsorganisationen selbst, Privatpersonen, Gewerkschaften, Akademikern, Kanzleien, Unternehmen und nationalen Parlament gekommen.<\/p>\n

Kommission gibt noch nicht auf<\/h2>\n

Bei der nationalen Verteilung zeigt sich ein starkes \u00dcbergewicht von drei Mitgliedsl\u00e4ndern: Rund 35 Prozent der Antworten kamen aus Gro\u00dfbritannien, 23 Prozent aus \u00d6sterreich und 22 Prozent aus Deutschland. \u00d6sterreicher und Deutsche gelten als gegen\u00fcber TTIP und ISDS besonders kritisch eingestellt. Mit deutlichem Abstand hinter den drei L\u00e4ndern folgen Frankreich und Belgien (jeweils rund 6,5 Prozent der Antworten) sowie die Niederlande (3 Prozent) und Spanien (2 Prozent). Aus den ost- und mitteleurop\u00e4ischen Staaten hat sich kaum jemand an der Umfrage beteiligt.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der regionalen Zuordnung und dem starken \u00dcbergewicht von \u201eMassenantworten\u201c ergibt sich dennoch ein klares Votum gegen den geplanten Investorenschutz oder den Freihandel an und f\u00fcr sich, gesteht die Kommission zu.<\/p>\n

Ein Ende f\u00fcr den Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten bedeutet das nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m dennoch nicht. Schlie\u00dflich habe es sich um eine Konsultation und kein Referendum gehandelt, hie\u00df es am Dienstag aus dem Umfeld der Schwedin. \u201eWir brauchen jetzt eine offene Diskussion auf Grundlage der Konsultation\u201c, sagte sie selbst in Stra\u00dfburg. TTIP bleibe eine Chance, mit einem verbesserten Investorenschutz neue Standards f\u00fcr andere Abkommen zu setzen. Es l\u00f6se das Problem nicht, wenn die EU den Investorenschutz bei TTIP ausklammere, aber 1400 der bestehenden bilateralen Investitionsschutzvertr\u00e4ge beibehalten blieben.<\/p>\n

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