Der Streit um die PKW-Maut belastet das Verh\u00e4ltnis zwischen Berlin und Br\u00fcssel. Nun hat sich nach Informationen der Sonntagszeitung EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker direkt bei Kanzlerin Merkel \u00fcber Verkehrsminister Dobrindt beschwert.<\/p>\n
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PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Juncker beschwerte sich am Rande des CSU-Parteitags am Freitag vor einer Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dar\u00fcber, dass der von Dobrindt ausgearbeitete Gesetzentwurf gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).<\/p>\n
Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, \u00e4u\u00dferte Juncker demnach weiter. Die Kanzlerin wird von der F.A.S. mit den Worten wiedergegeben, Dobrindt solle die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kl\u00e4ren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Bulc hatte Dobrindt am selben Tag brieflich vor einem \u201eBruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung\u201c gewarnt. Die EU-Kommission st\u00f6\u00dft sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausl\u00e4nder wirksam belasten will, weil Inl\u00e4nder die Geb\u00fchr \u00fcber eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen.<\/p>\n Die Bundesregierung wies die Darstellung der F.A.S. zur\u00fcck. \u201eDiese Meldung ist falsch\u201c, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. \u201eJean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert.\u201c Zu m\u00f6glichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker \u00fcber die Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder teilte Streiter nichts mit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n\n