Die EU-Kommission will die \u00d6ffentlichkeit ausf\u00fchrlicher \u00fcber ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.<\/p>\n
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Nach jahrelanger Kritik an undurchsichtigen Entscheidungsprozessen will die EU-Kommission die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Neue Regeln f\u00fcr Kontakte mit Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten sollten noch vor Ende des Jahres in Kraft treten, sagte der erste Vize-Pr\u00e4sident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Br\u00fcssel. Ein Beschluss dazu werde kommende Woche getroffen.<\/p>\n
Der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl durch das Europaparlament mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten zugesagt. Der Niederl\u00e4nder Timmermans sagte nun, er sei der Ansicht, dass Kontakte von Kommissaren, ihren Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren \u00f6ffentlich gemacht werden sollten. \u201eIch glaube, wir m\u00fcssen tats\u00e4chlich sehr klar sein.\u201c<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Es m\u00fcsse gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit offen gelegt werden, \u201ewelche Interessen bei Treffen mit Kommissaren vertreten werden\u201c, sagte Timmermans. Er hoffe, dass auch das Europaparlament entsprechende Regeln einf\u00fchren werde. Auch hier m\u00fcsse die \u00d6ffentlichkeit sehen, mit wem die Abgeordneten in Kontakt seien.<\/p>\n In Br\u00fcssel gibt es \u00fcber 30.000 Lobbyisten. Sie versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Schon seit 2011 gibt es ein Transparenzregister, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Dort sollen sich alle Lobbyisten registrieren, die Mitglieder von Parlament und Kommission treffen. Sie m\u00fcssen sich dann einem Verhaltenskodex unterwerfen.<\/p>\n Nach Angaben des Transparenzregisters sind mittlerweile rund 6500 Organisationen registriert. Mit im Schnitt f\u00fcnf Vertretern pro Organisationen unterl\u00e4gen damit mindestens 32.500 Lobbyisten dem Verhaltenskodex des Transparenz-Registers.<\/p>\n\n