Jean-Claude Juncker l\u00e4sst Haushaltss\u00fcnder wie Frankreich und Italien einfach gew\u00e4hren. Dabei wurde uns doch in der Eurokrise versprochen, der Stabilit\u00e4tspakt werde k\u00fcnftig ernst genommen. Kaum kommt es zum ersten Test, knickt die EU wieder ein.<\/p>\n
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Mit Juncker an der Spitze schert sich auch die neue Kommission nicht um die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge. Weil die L\u00e4nder Lektionen aus Br\u00fcssel nicht m\u00f6gen, nickt Juncker alles ab. Paris darf die Einhaltung der Regeln zur Neuverschuldung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Und Rom darf Schulden machen so viel es will. Also alles wie gehabt. Wer erinnert sich noch? Nachdem Deutschland unter Kanzler Schr\u00f6der und Frankreich die Kommission zum Bruch des urspr\u00fcnglichen Stabilit\u00e4tspakts gezwungen und damit die Eurokrise mit ausgel\u00f6st hatten, versprach Bundeskanzlerin Merkel, dies d\u00fcrfe nie wieder passieren. Sie pr\u00e4sentierte einen angeblich geh\u00e4rteten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, dem nach einem Strandspaziergang mit Frankreichs Pr\u00e4sident Sarkozy freilich die Z\u00e4hne gezogen wurden.<\/p>\n
Kaum kommt es zum ersten Test des zweiten Pakts, knickt die EU-Kommission wieder ein. Ob Nicht-Beistandsklausel oder Stabilit\u00e4tspakt, in Br\u00fcssel sind die Vertr\u00e4ge offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Wie soll da noch jemand der Kommission glauben oder gar vertrauen? Will man so dem wachsenden Misstrauen begegnen, das sich im Zulauf f\u00fcr radikale Parteien in Europa niederschl\u00e4gt? Weil auch Juncker pers\u00f6nlich Misstrauen entgegenschl\u00e4gt, ist es str\u00e4flich, wenn die Kommission ihre erste und vornehmste Aufgabe missachtet, H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge zu sein.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Das Misstrauensvotum gleich zum Amtsantritt hat Juncker \u00fcberstanden<\/a>, aber die Luxemburger Steueraff\u00e4re wird ihm nachh\u00e4ngen. Er leugnet weiter, was alle sehen: dass er als Regierungschef das kleine Luxemburg reich gemacht hat durch Steuervermeidung f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen, zulasten der Nachbarl\u00e4nder.<\/p>\n Als Kommissionspr\u00e4sident gibt Juncker nun als neue Losung in Steuerfragen aus: Das Land, in dem ein Unternehmen Gewinn macht, muss auch das Land sein, in dem es Steuern zahlt. Wenn das so einfach w\u00e4re. Soll das etwa hei\u00dfen, die Gewinne deutscher Autohersteller sollen dort versteuert werden, wo die Autos verkauft werden? Wie will man dann Europas Sozialsysteme oder die Infrastruktur finanzieren, wenn k\u00fcnftig ein Gro\u00dfteil der Gewinnsteuern auf den Verkauf deutscher Autos etwa in China bleiben soll? Wahrscheinlich meint er auch das nicht so. Denn mit Blick auf den Bruch des Stabilit\u00e4tspakts durch Rom und Paris hat er auch gesagt, es w\u00e4re leicht gewesen, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Wer glaubt das? Schlie\u00dflich hatte Juncker als Chef der Eurogruppe mal gesagt: \u201eWenn es ernst wird, muss man l\u00fcgen.\u201c<\/p>\n \t \t\t\tWeitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a> ©- dpa, reuters<\/span><\/p>\n Juncker \u00e4u\u00dfert sich in Steuer-Skandal<\/p>\n Juncker \u00e4u\u00dfert sich in Steuer-Skandal<\/p>\n \n Juncker \u00e4u\u00dfert sich in Steuer-Skandal<\/span><\/p>\n\n