Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Notare, k\u00fcrzere Arbeitsgerichtsprozesse, Gesch\u00e4fts\u00f6ffnung am Sonntag: Brechen in Frankreich jetzt andere Zeiten an?<\/p>\n
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Die franz\u00f6sische Regierung will weite Teile der Wirtschaft deregulieren, um einen Impuls f\u00fcr Wachstum und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu erzeugen. So sollen unter anderem die Laden\u00f6ffnungszeiten am Sonntag ausgeweitet, Streitereien vor den Arbeitsgerichten verk\u00fcrzt, der Fernverkehr f\u00fcr private Busunternehmen ge\u00f6ffnet und der Berufsstand der Notare liberalisiert werden.<\/p>\n
Dies sind die wichtigsten Inhalte eines umfangreichen Gesetzesvorschlags, den der Premierminister Manuel Valls und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron<\/a> an diesem Mittwoch in Paris pr\u00e4sentierten. \u201eWir wollen alles tun f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung\u201c, sagte Valls vor der Presse. \u201eSelbst wenn das alte Gewohnheiten und die Interessen von Berufsgruppen ersch\u00fcttert, muss sich das \u00e4ndern, was nicht funktioniert.\u201c<\/p>\n Der Gesetzesvorschlag ist auch im Ausland mit Spannung erwartet worden. Die EU-Kommission beispielsweise will wissen, ob Frankreich wirklich zu Strukturreformen in der Lage ist. Auch die Bundesregierung blickt auf Paris. Premierminister Valls betonte dagegen am Mittwoch, dass Frankreich diese Reformen \u201eallein f\u00fcr sich selbst vornimmt\u201c.<\/p>\n Im Transportbereich will die Regierung k\u00fcnftig mehr Freir\u00e4ume f\u00fcr Busreisen schaffen, die \u00fcberall in Europa, nicht aber in Frankreich, popul\u00e4r geworden sind. Weil die franz\u00f6sische Regulierung noch zu kompliziert ist \u2013 nicht zuletzt aufgrund des Einflusses der Staatsbahn SNCF \u2013 sind im vergangenen Jahr nur 110.000 Franzosen mit einem Fernbus unterwegs gewesen. Nach Angaben der Regierung vergleicht sich das mit 20 Millionen Briten und mehr als 8 Millionen Deutschen. \u201eWir glauben, dass wir hier ein richtiges Reservoir an Arbeitspl\u00e4tzen heben k\u00f6nnen\u201c, sagte Wirtschaftsminister Macron.<\/p>\n Diese Hoffnung hegt der Minister auch f\u00fcr einige freie Berufe, deren Liste er aufgrund des Drucks von Lobbygruppen allerdings einschr\u00e4nken musste. Die Notare sollen k\u00fcnftig eine weitgehende Niederlassungsfreiheit und eine aufgelockerte Geb\u00fchrenordnung erhalten. \u201eDie Tarife m\u00fcssen sich st\u00e4rker den wahren Kosten ann\u00e4hern\u201c, forderte Macron. Auch bei einigen Berufen im juristischen Bereich will der Minister mehr Liberalisierung durchsetzen. Die erhofften Preissenkungen sollen nach seiner Rechnung die Kaufkraft der Franzosen erh\u00f6hen. Sein Vorg\u00e4nger Arnaud Montebourg sprach einst von einem Wachstumsschub von 6 Milliarden Euro. Macron wollte allerdings am Mittwoch nicht so weit gehen und enthielt sich einer konkreten Sch\u00e4tzung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Der Arbeitgeberverband Medef begr\u00fc\u00dfte das Gesetzesprojekt als Schritt in die richtige Richtung. Besonderen Gefallen findet der Versuch der Regierung, die langwierigen Verfahren vor franz\u00f6sischen Arbeitsgerichten zu verk\u00fcrzen. Streitereien \u00fcber Stellenabbau k\u00f6nnen sich in Paris etwa bis zu vier Jahre hinziehen. Auch die Umsetzung von Sozialpl\u00e4nen will die Regierung erleichtern.<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen uns die Reformen im Detail erst noch anschauen. Doch grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir mehr Wettbewerb und eine Vereinfachung der B\u00fcrokratie\u201c, sagte Peter Jarrett, zust\u00e4ndiger \u00d6konom der OECD. Laut eines OECD-Vergleichs der Regulierungsdichte im Dienstleistungsbereich liegt Frankreich knapp hinter Deutschland.<\/p>\nLob vom Arbeitgeberverband<\/h2>\n
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