Bundeswirtschaftsminister Gabriel w\u00fcrde sich gerne mit einem branchenfinanzierten Fonds gegen die Kosten aus Atom-Altlasten absichern. Die Energieversorger kontern mit einem Gutachten, das einen solchen Garantiefonds als verfassungswidrig einstuft.<\/p>\n
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Die geplante Aufspaltung des Energieversorgers Eon hat die Politik aufgeschreckt: Sind die R\u00fcckstellungen der Konzerne f\u00fcr den R\u00fcckbau und die Entsorgung ihrer Atommeiler und die Endlagerung der Brennst\u00e4be wirklich sicher? Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat schon im Herbst bei einer Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben, das demn\u00e4chst vorgestellt werden soll.<\/p>\n
Dabei geht es um den seit langem von SPD und Gr\u00fcnen verfolgten Plan, die Versorger zu Einzahlungen in einen Garantiefonds zu zwingen. Dazu will die Politik zwangsweise die Reserven von 36 Milliarden Euro aufl\u00f6sen, die die Unternehmen nach dem Atomgesetz in ihren Bilanzen f\u00fcr den Ausstieg vorhalten m\u00fcssen. Doch die Branche hat sich gewappnet: Der Staatsrechtler Hans-Wolfgang Arndt hat ihr bescheinigt, dass ein solcher Schritt verfassungswidrig w\u00e4re.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Arndt schreibt in seinem Rechtsgutachten, das dieser Zeitung vorliegt: \u201eEine Abgabenpflicht in einen Garantie- oder einen Solidarit\u00e4tsfonds scheitert am Verfassungsrecht.\u201c Das gelte sowohl aus inhaltlichen wie auch aus formaljuristischen Gr\u00fcnden. Zudem bekr\u00e4ftigt der fr\u00fchere Rektor der Universit\u00e4t Mannheim: \u201eDamit sind alle R\u00fcckstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken bis zum Veranlagungszeitraum 2013 unantastbar.\u201c<\/p>\n Ebenso wie jedes einzelne Bilanzjahr sei auch das gesamte Vierteljahrhundert, innerhalb dessen sie ihre R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Stilllegung von Reaktoren t\u00e4tigen mussten, \u201eein abgeschlossener Zeitraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\u201c. Alle weiteren Sicherungsma\u00dfnahmen w\u00e4ren daher ein Fall \u201everfassungswidriger echter R\u00fcckwirkung\u201c und verletzten den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz.<\/p>\n Einen \u201eSystemwechsel\u201c h\u00e4lt der Juraprofessor schon deshalb f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher unzul\u00e4ssig, weil sich das bisherige Modell seit Jahrzehnten bew\u00e4hrt habe. So w\u00fcrden die R\u00fcckstellungen in den Bilanzen allj\u00e4hrlich von Wirtschaftspr\u00fcfern und Finanz\u00e4mtern kontrolliert. In den Gesch\u00e4ftsberichten seien sie f\u00fcr jedermann nachlesbar. Das habe einst sogar die rot-gr\u00fcne Bundesregierung gegen\u00fcber der EU-Kommission bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n Arndt weist auch die Bef\u00fcrchtung zur\u00fcck, die Insolvenz des amerikanischen Energiekonzerns Enron oder deutsche Konzerninsolvenzen wie Karstadt-Quelle zeigten, dass das angelegte Geld nicht krisensicher sei. Die zur\u00fcckgestellten Finanzmittel seien n\u00e4mlich in werthaltige G\u00fcter wie Kraftwerke oder Netze investiert. Gerade in einer Inflation biete die st\u00e4ndige Nachfrage nach Strom ein Ma\u00df an Sicherheit, das Staatsfonds kaum erreichen k\u00f6nnten.<\/p>\n Eben in diesem Punkt d\u00fcrften die Gutachter der vom Bundeswirtschaftsministerium im Oktober beauftragten Kanzlei Becker B\u00fcttner Held und der Energiewissenschaftler Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West zu einer anderen Einsch\u00e4tzung kommen. Alle Stromproduzenten beklagen schlie\u00dflich den extremen R\u00fcckgang der Gro\u00dfhandelspreise und den damit einhergehenden Ertragsverfall. Deswegen erwarten Energiefachleute, dass die Gutachter zwar nicht den bisher erreichten R\u00fcckstellungsbestand in Frage stellen, aber wegen k\u00fcnftiger Risiken die Abspaltung als zul\u00e4ssig empfehlen werden und daf\u00fcr auch Vorschl\u00e4ge unterbreiten k\u00f6nnten. Das Gutachten d\u00fcrfte noch vor den Weihnachtsfeiertagen abgegeben werden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Umweltminister Johannes Remmel (Gr\u00fcne) hatte am Montag die Bundesregierung aufgefordert, \u201eendlich die Ergebnisse der unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung\u201c vorzulegen.<\/p>\n F\u00fcr Eon, RWE, Vattenfall und ENBW w\u00e4re es eine gewaltige Herausforderung, wenn sie die im Konzern investierten Milliardenbetr\u00e4ge demn\u00e4chst abtreten m\u00fcssten. Denn eigentlich ist das Modell so angelegt, dass die 36 Milliarden Euro R\u00fccklagen \u00fcber Jahrzehnte nach und nach verbraucht werden.<\/p>\n\n
Sicherer als jeder Staatsfond<\/h2>\n
Auf einen Verbrauch \u00fcber Jahrzehnte angelegt<\/h2>\n