Kommissionspr\u00e4sident Juncker will 300 Milliarden Euro investieren. Nur woher kommt das Geld, und wohin soll es flie\u00dfen?<\/p>\n
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Mitte Juli hat der neue Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker in seiner Antrittsrede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro angek\u00fcndigt. Am kommenden Mittwoch will die Kommission nun liefern. 300 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung flie\u00dfen und damit die Europ\u00e4ische Union international wettbewerbsf\u00e4higer machen.<\/p>\n
\u201eInvest in Europe\u201c soll die Initiative hei\u00dfen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen vor allem durch die Umschichtung von Geld aus dem EU-Budget, etwa den Strukturfonds, Puffer f\u00fcr riskante Projekte geschaffen und so private Investoren angelockt werden. Frisches Geld soll hingegen offenbar nicht in das Projekt flie\u00dfen. Auch direkte Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten sind nicht vorgesehen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Initiative sei aber bewusst offen gehalten, sagte ein hoher EU-Beamter dieser Zeitung. Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnten sich entweder direkt oder \u00fcber ihre nationalen F\u00f6rderbanken wie die KfW in Deutschland einbringen. Das gelte auch f\u00fcr private Investoren, die sich am Basiskapital des Fonds \u201eInvest in Europe\u201c beteiligen wollten, das als Risikopuffer f\u00fcr Investitionen dienen solle. Eingeplant sei das zun\u00e4chst nicht. Anderslautende Berichte aus verschiedenen internationalen Medien seien schlicht \u201eBl\u00f6dsinn\u201c.<\/p>\n Im Europaparlament d\u00fcrfte damit Entt\u00e4uschung programmiert sein, wenn Juncker seine Initiative am Mittwoch dem Plenum in Stra\u00dfburg vorstellt. Allen voran Sozialisten und Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Kommission m\u00fcsse neues Geld in die Initiative lenken. Eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte d\u00fcrfe es nicht geben, forderte der SPD-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Udo Bullmann noch am Freitag.<\/p>\n Tats\u00e4chlich war jedoch schon seit einiger Zeit klar, dass es Juncker nicht gelingen w\u00fcrde, neue Milliardensummen bei den Mitgliedstaaten einzufordern. Ein Vorsto\u00df, Geld aus dem Euro-Krisenfonds ESM f\u00fcr die Initiative zu nutzen, stie\u00df im September auf heftigen Widerstand. Auch die Idee, das Kapital der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken, fand keine ausreichende Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Zusammenkommen sollen die 300 Milliarden Euro nun durch eine Kombination aus \u00f6ffentlichem Geld und privaten Mitteln – wobei der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teil von privater Seite kommen soll. Dabei soll die Europ\u00e4ische Investitionsbank eine entscheidende Rolle spielen. Die EIB soll mit dem \u00f6ffentlichen Geld die gew\u00fcnschten Investitionen absichern und mit dem Fonds \u201eInvest in Europe\u201c auch h\u00f6here Risiken eingehen, als sie das mit ihrem eigenen Kapital tun kann.<\/p>\n Vereinfacht ausgedr\u00fcckt, soll die EU das Hauptverlustrisiko neuer Projekte \u00fcbernehmen. Scheitert ein Projekt, verliert zun\u00e4chst die \u00f6ffentliche Hand ihr Geld. Private Investoren haben damit ein deutlich geringeres Verlustrisiko. Das gen\u00fcgt nach \u00dcberzeugung der Kommission, um Milliarden in den Infrastrukturausbau zu lenken.<\/p>\n \u201eDas Geld ist da\u201c, hei\u00dft es in der Europ\u00e4ischen Kommission. \u201eEs wird nur seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr ausgegeben, weil die Investoren das Risiko scheuen.\u201c Tats\u00e4chlich parken etwa bei Versicherungen momentan gro\u00dfe Summen. Geringe \u00f6ffentliche Mittel reichen also nach dem Konzept aus, um hohe Investitionen anzusto\u00dfen. Das \u00f6ffentliche Geld wird \u201egehebelt\u201c. Aus 1 Euro \u00f6ffentlichem Geld werden etwa 6 Euro Gesamtinvestitionen. Neu ist die Idee nicht. Schon in ihrem 120-Milliarden-Euro-Wachstumspaket von 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Einf\u00fchrung sogenannter Projektanleihen, die mit \u00f6ffentlichem Geld private Investitionen absichern.<\/p>\n 230 Millionen Euro reservierten sie damals daf\u00fcr, um Investitionen von 4,6 Milliarden Euro in die Energie-, Verkehrs- und Telekomnetze anzusto\u00dfen. Die entscheidende Frage ist letztlich, wie viel \u00f6ffentliches Geld die EU zur Projektabsicherung braucht, um auf 300 Milliarden Euro zu kommen. Reichen etwa 50 Milliarden Euro aus, oder m\u00fcssen es mehr sein? Wie viel \u00f6ffentliches Geld Juncker am Mittwoch als Basiskapital f\u00fcr den Fonds \u201eInvest in Europe\u201c vorschlagen will, blieb am Wochenende unklar.<\/p>\n In den vergangenen Tagen kolportierte Summen von 20 Milliarden oder 30 Milliarden Euro seien falsch, hie\u00df es in mit dem Plan vertrauten Kreisen. Um die Risikoaversion der potentiellen Investoren zu \u00fcberwinden, sei zudem mehr n\u00f6tig als Geld, sagte ein EU-Beamter. Deshalb gehe es in der Initiative auch darum, H\u00fcrden f\u00fcr Investitionen abzubauen, Genehmigungsverfahren abzuk\u00fcrzen und an die Vergabe \u00f6ffentlicher Gelder gekn\u00fcpfte Bedingungen abzuschaffen.<\/p>\n Die Projekte, die die EU mit dem Geld f\u00f6rdern will, sollen die Staaten vorschlagen. Der zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, soll auf einer Investitionstour durch Europa den privaten Sektor mit dem Plan bekannt machen und dabei Geld einsammeln.<\/p>\n Es gehe dabei nicht um politische Leuchtturmprojekte, sagte ein EU-Beamter. Ziel sei es allein, einen Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu leisten und die in den vergangenen Jahren stark gewachsene Investitionsl\u00fccke beim Infrastrukturausbau zumindest teilweise zu schlie\u00dfen. Der Fokus soll dabei nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Ausbau des digitalen Sektors liegen, also etwa dem Ausbau der Breitbandnetze. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember mit der Investitionsinitiative befassen.<\/p>\n\n
Eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte?<\/h2>\n
H\u00f6here Risiken f\u00fcr \u201eInvest in Europe\u201c<\/h2>\n
Wie viel \u00f6ffentliches Geld f\u00fcr die Projektabsicherung?<\/h2>\n
Mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr die EU<\/h2>\n