Der Senats-Bericht \u00fcber die Folterpraktiken des Geheimdienstes CIA k\u00f6nnte etwa in Polen, Litauen und Rum\u00e4nien zu Gerichtsverfahren wegen der Duldung von illegalen Geheimgef\u00e4ngnissen f\u00fchren. Wom\u00f6glich flossen auch Millionen-Zahlungen der CIA, um Bedenkentr\u00e4ger \u201eflexibel\u201c zu machen.<\/p>\n
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Der Bericht des amerikanischen Senats \u00fcber die Folterpraxis des Geheimdienstes CIA k\u00f6nnte in mehreren L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union zu Gerichtsverfahren wegen der Duldung von illegalen Geheimgef\u00e4ngnissen f\u00fchren. Aus dem Dokument geht hervor, dass mehrere EU-Staaten der CIA erlaubten, Einrichtungen auf ihrem Territorium f\u00fcr Verh\u00f6re zu nutzen. Obwohl die Nahmen der betreffenden L\u00e4nder geschw\u00e4rzt sind, deutet manches darauf hin, dass es sich um Litauen, Polen und Rum\u00e4nien handeln k\u00f6nnte. <\/p>\n
In Litauen sagte Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskaite, der amerikanische Bericht m\u00fcsse nun von der Generalstaatsanwaltschaft gepr\u00fcft werden. \u201eWenn die Information sich als wahr erweist, wird Litauen Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen.\u201c Der polnische Pr\u00e4sident Bronislaw Komorowski erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft in Krakau bereits Vorermittlungen f\u00fchre, und f\u00fcgte hinzu, er \u201erechne damit, dass der Bericht diese belebt und Hinweise liefert.\u201c Weder Grybauskaite noch Komorowski waren zu der Zeit der Vorf\u00e4lle im Amt. Die Regierungschefs beider L\u00e4nder versicherten jedoch, dass die Enth\u00fcllungen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten w\u00fcrden.<\/p>\n
In Polen sagte Ministerpr\u00e4sidentin Ewa Kopacz, Pr\u00e4sident Barack Obama habe sie vor der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts angerufen. Beide Seiten h\u00e4tten sich dabei zugesichert, dass die Informationen in dem Dokument \u201enicht zur Verschlechterung der polnisch-amerikanischen Beziehungen f\u00fchren werden\u201c. In Litauen sagte Ministerpr\u00e4sident Algirdas Butkevicius, die Beziehungen zu Washington seien \u201egut\u201c, und die Angelegenheit werde darauf \u201ekeine Wirkung\u201c haben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Der Bericht des Senats verst\u00e4rkte die bisherige Vermutung, dass das \u201eSite Blue\u201c genannte Geheimgef\u00e4ngnis auf einem Milit\u00e4rflughafen bei Stare Kiejkuty (Alt Keykuth) im Norden Polens gelegen haben kann. Schon im Juli hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) der Klage zweier mutma\u00dflicher Gefangener stattgegeben, die dort gefoltert worden sein sollen.<\/p>\n Beiden wurden hohe Entsch\u00e4digungen zugesprochen, aber die polnische Regierung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Einer der beiden Kl\u00e4ger, Chalid Scheich Muhammad, taucht nun in dem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten amerikanischen Bericht auf. Obwohl der Name des Landes, in dem er festgehalten war, geschw\u00e4rzt wurde, best\u00e4tigt seine Erw\u00e4hnung die Erkenntnis des EGMR, dass es Polen war.<\/p>\n Im Bericht des Senats hei\u00dft es, dass ungenannte Land habe gegen die Verbringung von Gefangenen auf sein Territorium Bedenken gehabt, sei aber durch Geldzahlungen von Seiten der CIA \u201eflexibel\u201c gemacht worden. Die Summe ist geschw\u00e4rzt, doch in polnischen Medien ist von 15 Millionen Dollar die Rede. <\/p>\n Der seinerzeitige polnische Pr\u00e4sident Aleksander Kwasniewski wies jede Verantwortung von sich. In einem Interview sagte er, die Geheimdienste Polens und der Vereinigten Staaten h\u00e4tten seinerzeit im Rahmen des \u201eKrieges gegen den Terrorismus\u201c und auf der Grundlage der Verpflichtungen Polens in der Nato zwar kooperiert. Polen habe aber niemals Folterpraktiken zugestimmt. Von etwaigen Zahlungen der Amerikaner habe er nichts gewusst.<\/p>\n \u201eDie amerikanische Seite hat sich an Polen gewandt, um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen\u201c, sagte er. Bei der Einrichtung habe es sich in der Tat um den ehemaligen St\u00fctzpunkt Stare Kiejkute gehandelt, best\u00e4tigte er am Abend. Polen habe gefordert, die Verd\u00e4chtigen als Kriegsgefangene zu behandeln, betonte Kwasniewski. \u201eDie Amerikaner haben das nicht unterschrieben, aber versichert, dass sie den Inhalt (der schriftlichen Forderung) akzeptieren.\u201c<\/p>\n Der stellvertretende Vorsitzende der polnischen Helsinki-Stiftung f\u00fcr Menschenrechte, Adam Bodnar sagte, was jetzt ver\u00f6ffentlicht worden sei, m\u00fcsse der Staatsanwaltschaft eigentlich schon f\u00fcr ein Strafverfahren gen\u00fcgen. Das Land, von dem der amerikanische Bericht an der bewussten Stelle spreche, sei eindeutig Polen. Er sei \u201eschockiert\u201c dar\u00fcber, \u201edass wir f\u00fcr Geld die Verfassung verletzt haben\u201c.<\/p>\n F\u00fcr Litauen ist die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert worden, das Land habe seinerzeit in der N\u00e4he der Hauptstadt Vilnius zwei Geheimgef\u00e4ngnisse der CIA beherbergt. Die Menschenrechtsaktivisten Meta Adutaviciute sprach nach den Washingtoner Ver\u00f6ffentlichungen davon, dass dort m\u00f6glicherweise der Saudi-Araber Mustafa al-Hawsawi verh\u00f6rt worden ist, und dass litauische Amtstr\u00e4ger das vielleicht wussten. Allerdings sei der damalige Pr\u00e4sident Valdas Adamkus wohl nicht vollst\u00e4ndig informiert gewesen.<\/p>\n Adamkus selbst sagte am Mittwoch, hohe litauische Sicherheitsbeamte h\u00e4tten im damals versichert, \u201edass es in Litauen kein Gef\u00e4ngnis gibt, und das niemand je Gefangene gebracht hat.\u201c Die litauische Generalstaatsanwaltschaft f\u00fchrt seit l\u00e4ngerer Zeit in dieser Sache Vorermittlungen. Staatsanwalt Irmantas Mikelionis sagte am Mittwoch, man erw\u00e4ge im Augenblick, von den Amerikanern die ungek\u00fcrzte Version des j\u00fcngsten Berichts zu erbitten. Allerdings habe Washington fr\u00fchere Rechtshilfeersuchen aus Litauen stets ignoriert.<\/p>\n\n
\u201eKooperation im Rahmen des Krieges gegen Terror\u201c<\/h2>\n
Geheimgef\u00e4ngnisse auch in Litauen<\/h2>\n