Amerika l\u00e4sst seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das V\u00f6lkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
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Es war im Jahr 2005, als der damalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Teilnahme an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz absagte. Zun\u00e4chst jedenfalls. Die Bundesanwaltschaft hatte n\u00e4mlich auf eine Anzeige wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten hin Vorermittlungen aufgenommen.<\/p>\n
Die Anzeige des New Yorker \u201eCenter for Constitutional Rights\u201c, in der Rumsfeld und neun anderen Verantwortlichen vorgeworfen wurde, Folter im amerikanischen Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Abu Ghraib bei Bagdad zugelassen zu haben, f\u00fchrte zu diplomatischen Verwicklungen. Das Pentagon teilte damals mit, sollte die Anzeige von einem \u201eabenteuerlichen\u201c Staatsanwalt verfolgt werden, w\u00fcrde das die Beziehungen der beiden Staaten belasten. Berlin m\u00fcsse sich \u00fcber die Folgen eines \u201eleichtfertigen\u201c Prozesses gegen Rumsfeld im Klaren sein. Zu einem Prozess kam es nicht, aber ernsthaft gepr\u00fcft wurde die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft schon. Denn nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch k\u00f6nnen schwere internationale Verbrechen auch in Deutschland verfolgt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Doch die deutschen Beh\u00f6rden sind nicht vorrangig zust\u00e4ndig. So kam die Karlsruher Beh\u00f6rde zu dem Schluss, es sei zun\u00e4chst Sache der Vereinigten Staaten, die Vorw\u00fcrfe zu untersuchen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bestanden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u201edie Beh\u00f6rden und Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der in der Strafanzeige geschilderten \u00dcbergriffe von strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen Abstand genommen h\u00e4tten oder Abstand nehmen w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n Ist das so? Im Oktober 2006 verabschiedete der amerikanische Kongress ein umfassendes Gesetzespaket zum Umgang mit mutma\u00dflichen Terroristen. Der \u201eMilitary Commissions Act of 2006\u201c enth\u00e4lt nicht nur Regelungen f\u00fcr die Milit\u00e4rtribunale, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Sommer f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte, sondern auch zu Verh\u00f6ren von Gefangenen, Kontrollbefugnissen der amerikanischen Gerichte und zur Verantwortlichkeit von CIA-Ermittlern.<\/p>\n Gerade die M\u00f6glichkeit f\u00fcr mutma\u00dfliche Terroristen amerikanische Gerichte anzurufen wurde auf Dr\u00e4ngen des Wei\u00dfen Hauses stark eingeschr\u00e4nkt. So war es Ausl\u00e4ndern, die vom Milit\u00e4r als feindliche Kombattanten eingestuft wurden, verwehrt, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Inhaftierung von ordentlichen Gerichten \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die amerikanische Regierung hatte urspr\u00fcnglich argumentiert, Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlinge k\u00f6nnten nicht Rechtsschutz bei amerikanischen Bundesgerichten suchen, da sie Ausl\u00e4nder seien und sich nicht auf amerikanischem Territorium bef\u00e4nden. Diese Ansicht hatte der Supreme Court jedoch 2004 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Doch ist es amerikanischen Gerichten nach jenem Gesetzespaket verboten, in Verfahren gegen amerikanische Ermittler, die sich f\u00fcr Kriegsverbrechen gegen Gefangene verantworten m\u00fcssen, \u201eausl\u00e4ndisches Recht und V\u00f6lkerrecht\u201c heranzuziehen. Und wer gegen die Vereinigten Staaten und ihre Vertreter klagt, darf keine Rechte aus der Genfer Konvention herleiten. Der amerikanische Pr\u00e4sident solle entscheiden, ob bestimmte Verh\u00f6rmethoden mit dem Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen vereinbar seien, die einen Mindeststandard festlegen.<\/p>\n\n
Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u201efeindliche Kombattanten\u201c<\/h2>\n