Die SPD-Fraktion streitet weiter \u00fcber die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den Vereinigten Staaten. Ausl\u00f6ser der \u201elebhaften Debatte\u201c sind die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen Sigmar Gabriels.<\/p>\n
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Die SPD-F\u00fchrung will im parteiinternen Streit \u00fcber die Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada sowie den Vereinigten Staaten noch einmal mit Parteifunktion\u00e4ren und Abgeordneten in den Dialog treten. Am 23. Februar werden Partei und Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins Willy-Brandt-Haus laden, an der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m teilnehmen soll. Die Veranstaltung werde \u201eeine von vielen M\u00f6glichkeiten schaffen, Unsicherheiten\u201c zu kl\u00e4ren, sagte Christine Lambrecht, die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Berlin.<\/p>\n
Am Dienstagnachmittag war in der Sitzung der Bundestagsfraktion zwei Stunden \u00fcber die Handelsabkommen \u201elebhaft\u201c diskutiert worden, wie Lambrecht sagte. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war wegen anderer Termine nicht anwesend. Zwanzig Abgeordnete h\u00e4tten sich zu Wort gemeldet. Im Zentrum habe Ceta gestanden, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses wird allgemein als Blaupause f\u00fcr das europ\u00e4isch-amerikanische Handelsabkommen TTIP betrachtet, \u00fcber das derzeit verhandelt wird. TTIP sei in der Sitzung der SPD-Fraktion nur am Rande erw\u00e4hnt worden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Grund f\u00fcr die lebhafte Debatte ist die Ver\u00e4rgerung vieler Sozialdemokraten \u00fcber die Ank\u00fcndigung Gabriels in der vergangenen Woche im Bundestag, Ceta zuzustimmen, \u201ewenn der Rest Europas dieses Abkommen will\u201c. Gabriel f\u00fcgte seinerzeit hinzu, er glaube zwar, bei Ceta noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen zu k\u00f6nnen, ganz werde man den Investorenschutz und die Schiedsgerichte aber nicht mehr aus dem Abkommen herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. F\u00fcr eine \u201enationale Bauchnabelschau\u201c habe Europa kein Verst\u00e4ndnis.<\/a><\/p>\n Insbesondere die Parteilinke erinnerte Gabriel daraufhin an \u201erote Linien\u201c im Beschluss des Parteikonvents, eines \u201ekleinen\u201c Parteitages der SPD, vom September dieses Jahres. Carsten Sieling, der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken, etwa, sagte, er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einem Abkommen zustimme, in dem \u00f6ffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt w\u00fcrden. Lambrecht sagte am Mittwoch, die Bundestagsfraktion sehe durchaus noch Korrekturpotential im Ceta-Abkommen: \u201eWir gehen nicht davon aus, dass bei Ceta schon alle Messen gelesen sind\u201c. Es m\u00fcsse ganz klar sein, dass weder Investorenschutz noch Schiedsgerichtsbarkeiten \u201edas Primat der Politik aushebeln d\u00fcrfen\u201c. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wurde hingegen von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag mit den Worten zitiert, die Welt warte nicht auf die Beschl\u00fcsse der deutschen Sozialdemokraten. Gabriel wiederum hatte sich j\u00fcngst beschwichtigend zu Wort gemeldet: Kein Freihandelsabkommen werde deutsche oder europ\u00e4ische Gesetze aushebeln k\u00f6nnen, sagte er.<\/p>\n Malmstr\u00f6m hatte Gabriel gegen\u00fcber die M\u00f6glichkeit \u201egeringf\u00fcgiger Klarstellungen\u201c in Aussicht gestellt.<\/a> F\u00fcr den deutschen Wirtschaftsminister war das bereits mehr als ihm Malmstr\u00f6ms Vorg\u00e4nger, Karel de Gucht, geboten hatte. Der belgische Liberale, welcher der neuen EU-Kommission nicht mehr angeh\u00f6rt, hatte sich offen mit Gabriel angelegt: Das Abkommen werde von ihm \u201ekein Jota\u201c ge\u00e4ndert, sagte er im Oktober, das gelte auch f\u00fcr seine Nachfolgerin. Offen ist, welche \u201egeringf\u00fcgigen Klarstellungen\u201c Malmstr\u00f6m Gabriel angeboten hat.<\/p>\n Nochmals bekr\u00e4ftigt wurde, dass die SPD ihre Zustimmung zu Ceta von einem Parteibeschluss abh\u00e4ngig macht. Diese Verabredung war bereits Teil des Konventsbeschlusses vom September. Gabriel hatte zudem wegen zwischenzeitlicher Irritationen am Wochenende mitgeteilt, dass es dabei bleibe. Auch Lambrecht sagte nun am Mittwoch: \u201e\u00dcber das Ergebnis wird am Ende ein Parteitag oder ein Konvent entscheiden\u201c. Sie f\u00fcgte aber hinzu, dies sei am Dienstag \u201emehr oder weniger\u201c Konsens in der Fraktionssitzung gewesen. \u00dcber die Zustimmung zu Ceta k\u00f6nne auf dem Parteikonvent am 21. Juni 2015 entschieden werden, wenn bis dahin ein endg\u00fcltiges Verhandlungsergebnis vorliege, wovon sie aber eher nicht ausgehe. F\u00fcr Ende 2015 ist zudem ein ordentlicher Bundesparteitag geplant, der sich mit der Angelegenheit befassen kann.<\/p>\n \t \t\t\tWeitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a> ©- picture-alliance\/dpa, Deutsche Welle<\/span><\/p>\n Big Business mit TTIP<\/p>\n Big Business mit TTIP<\/p>\n \n Big Business mit TTIP<\/span> \t<\/p>\n\n
\u201ePrimat der Politik nicht aushebeln\u201c<\/h2>\n