EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m will den Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten neue Energie verleihen. Im F.A.Z.-Gastbeitrag spricht sie sich f\u00fcr \u201emehr Transparenz\u201c aus. TTIP sei aber eine Gelegenheit, die es gelte, \u201ebeim Schopfe zu packen\u201c.<\/p>\n
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Europa steht vor gro\u00dfen Herausforderungen – aber auch M\u00f6glichkeiten. Eine steckt in den laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Eine meiner Priorit\u00e4ten als EU-Handelskommissarin ist, den Verhandlungen neue Energie zu verleihen. Denn wenn wir es richtig machen, ist TTIP f\u00fcr die Menschen in ganz Europa etwas Gutes. Mir ist klar, dass TTIP zu vielen Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt hat. Deshalb m\u00f6chte ich eine ehrliche Diskussion f\u00fchren, aufmerksam zuh\u00f6ren und verst\u00e4ndlich machen, was ich erreichen will.<\/p>\n
Dazu brauchen wir Transparenz. Die Verhandlungen zu TTIP sind bereits wesentlich durchschaubarer als alle vorherigen Verhandlungen. Vergangene Woche hat die Europ\u00e4ische Kommission weitere Transparenzma\u00dfnahmen f\u00fcr TTIP beschlossen. Eine ist die Ver\u00f6ffentlichung zus\u00e4tzlicher Verhandlungsvorschl\u00e4ge seitens der EU, der Entw\u00fcrfe also, die wir unseren amerikanischen Verhandlungspartnern vorgelegt haben. Sie zeigen schwarz auf wei\u00df, wie wir uns das Abkommen am Ende vorstellen. Au\u00dferdem wollen wir allen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere geben. Momentan d\u00fcrfen nur einige ausgew\u00e4hlte Parlamentarier diese Dokumente sehen.<\/p>\n
Ich verstehe jeden, der unsere Werte sch\u00fctzen will. Auch ich m\u00f6chte das. Daher w\u00fcrde ich nie ein Abkommen aushandeln, das unsere strikten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz senken w\u00fcrde. Oder eines, das die Daseinsvorsorge gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Oder eines, das Produkte im europ\u00e4ischen Markt zulassen w\u00fcrde, die heute nicht verkauft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Thema Schlichtung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Staat durch Schiedsgerichte hat in Europa zu einer hitzigen Debatte gef\u00fchrt. Im Grunde sind diese Klauseln in internationalen Abkommen nichts Neues. Sie sollen Investoren vor Diskriminierung und Enteignung sch\u00fctzen. Sie existieren bereits seit den f\u00fcnfziger Jahren. 1400 solcher Abkommen haben die EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossen, um europ\u00e4ische Firmen zu sch\u00fctzen – Deutschland \u00fcbrigens die meisten. Allerdings sind die gegenw\u00e4rtigen Abkommen oft nicht transparent und r\u00e4umen den Staaten nicht ausdr\u00fccklich das Recht ein, frei zum \u00f6ffentlichen Wohl Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Im CETA-Abkommen, das wir mit Kanada ausgehandelt haben, haben wir deshalb das Schiedsgerichtsverfahren grundlegend reformiert und klar eingegrenzt. Damit haben Staaten stets die Entscheidungsfreiheit, etwa \u00fcber Gesundheitssysteme, Mindestl\u00f6hne und Umweltschutz zu entscheiden. Zudem sind alle Dokumente und Anh\u00f6rungen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen k\u00f6nnen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen m\u00fcssen. An den Entscheidungen der EU zu Themen wie genetisch ver\u00e4nderten Organismen, Wachstumshormonen oder Antibiotika in Lebensmitteln wird sich durch TTIP nichts \u00e4ndern. Was heute verboten ist, bleibt verboten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Was wird uns TTIP bringen? Erstens wird TTIP neue Exportm\u00f6glichkeiten und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Heute h\u00e4ngen in Europa etwa 30 Millionen Arbeitspl\u00e4tze vom Export ab. Handel ist der Grundstein des europ\u00e4ischen Wohlstandes. Zweitens wird TTIP zu niedrigeren Preisen und einer gr\u00f6\u00dferen Auswahl f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchren. Drittens wird das Abkommen insbesondere kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen nutzen. Es kostet Unternehmen – gerade aus dem Mittelstand – viel Zeit und Geld, zus\u00e4tzlich zu den europ\u00e4ischen auch die amerikanischen Regeln und Richtlinien zu erf\u00fcllen. Oft ist das nur eine b\u00fcrokratische Doppelanforderung. Will etwa ein europ\u00e4ischer Arzneimittelhersteller seine Produkte in die Vereinigten Staaten exportieren, m\u00fcssen seine Fabriken heute nicht nur von europ\u00e4ischen Inspektoren gepr\u00fcft werden, sondern auch von amerikanischen. Viertens w\u00fcrde TTIP uns helfen, unsere Werte und Standards in einer unsicheren Welt zu sch\u00fctzen. Indem wir unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten st\u00e4rken, k\u00f6nnen wir Vorbild f\u00fcr andere sein und unsere Werte bez\u00fcglich Handel, Arbeitsrechten und Umweltschutz bewerben. Die Herausforderungen f\u00fcr Europa sind ernst, und TTIP ist eine ernste Antwort auf diese Herausforderungen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit beim Schopfe packen.<\/p>\n Die Autorin ist Handelskommissarin der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/em><\/p>\n \t \t\t\tWeitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a> ©- picture-alliance\/dpa, Deutsche Welle<\/span><\/p>\n Big Business mit TTIP<\/p>\n Big Business mit TTIP<\/p>\n \n Big Business mit TTIP<\/span> \t<\/p>\n\n