Im Streit \u00fcber die europ\u00e4ischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten ist in der SPD die Parteilinke zwar um Deeskalation bem\u00fcht. F\u00fcr Wirtschaftsminister Gabriel bleibt die Lage als Parteichef aber brisant. Sein Zeitplan ist gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
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In der SPD bem\u00fchen sich Parteif\u00fchrung und Parteilinke darum, den Streit \u00fcber die europ\u00e4ischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten nicht weiter zu versch\u00e4rfen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekr\u00e4ftigte seine fr\u00fchere Zusage, dass er vor der Zustimmung zum bereits verhandelten Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada die Zustimmung eines Parteitages beziehungsweise eines Parteikonventes einholen werde.<\/p>\n
Und in der Parteilinken, in der zun\u00e4chst emp\u00f6rt auf Gabriels Ank\u00fcndigung im Bundestag reagiert worden war, Ceta zuzustimmen, \u201ewenn der Rest Europas dieses Abkommen will\u201c, ist man erkennbar um Deeskalation bem\u00fcht. Allen ist klar, dass eine Niederlage Gabriels in der Partei den SPD-Vorsitzenden schwer besch\u00e4digen w\u00fcrde, weshalb sie auch nicht f\u00fcr sehr wahrscheinlich gehalten wird. Allerdings zeigen R\u00fcckmeldungen von der Parteibasis vor allem in Form von E-Mails aus den Kreisverb\u00e4nden und Ortsvereinen, wie brisant die Lage ist.<\/p>\n
Nachdem Ralf Stegner und Carsten Sieling, die Frontleute des \u201eMagdeburger Forums\u201c, in dem sich neuerdings die Parteilinke formiert, Gabriel zun\u00e4chst an \u201erote Linien\u201c erinnert und hervorhoben hatte, dass der Parteivorsitzende sich insbesondere beim Investitionsschutz und den Schiedsgerichten mit aller Kraft f\u00fcr die im Parteikonvent beschlossene Position einsetzen m\u00fcsse, sagte Gabriel der Zeitschrift \u201eDer Spiegel\u201c: Bei Ceta sehe es derzeit so aus, \u201edass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterst\u00fctzt wird\u201c \u2013 auch von keiner sozialdemokratischen Regierung.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Er werde weiter versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Selbstverst\u00e4ndlich werde ein Parteitag \u2013 je nach Stand der Dinge der ordentliche Ende 2015 oder ein \u201ekleiner\u201c Parteitag im Fr\u00fchjahr \u2013 vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten. \u201eUnd ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen\u201c, sagte er.<\/p>\n Diese Zusage, abermals einen Parteitag mit der Sache zu befassen, hatte Gabriel der SPD bereits im September gegeben, als ein Parteikonvent eben jene roten Linien beschloss. Im Zentrum steht der Satz: \u201ePrinzipiell ist auszuschlie\u00dfen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gef\u00e4hrdet, ausgehebelt oder umgangen wird.\u201c Die Kompetenz von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, d\u00fcrfe nicht durch Investitionsschutzvorschriften erschwert werden. Das gilt sowohl f\u00fcr das geplante TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten als auch f\u00fcr Ceta, das als Blaupause f\u00fcr TTIP gesehen wird.<\/p>\n Die Frage ist nun, was \u201eprinzipiell\u201c hei\u00dft. Stegner hofft auf Opt-out-Klauseln f\u00fcr Berlin, die aber d\u00fcrften innerhalb der EU nicht mehrheitsf\u00e4hig sein. Deshalb wird damit gerechnet, dass Gabriel in dieser Frage nichts Substantielles liefern werde und darauf verweisen m\u00fcsse, zumindest Verbesserungen bei der Transparenz in den Verhandlungen mit Washington und eine h\u00f6here Legitimation durch die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente errungen zu haben. F\u00fcr eine Mehrheit auf einem Parteitag werde das reichen, hei\u00dft es.<\/p>\n Allerdings ist der Zeitplan gef\u00e4hrlich: Auf dem n\u00e4chsten Bundesparteitag in einem Jahr wird die Partei wichtige Weichenstellungen f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 vornehmen. Und Linkspartei und Gr\u00fcne w\u00fcrden Zugest\u00e4ndnisse der SPD an die Amerikaner sicher dankbar aufgreifen. Druck wird auch von den au\u00dferhalb der Parteien organisierten Globalisierungsgegnern erwartet. Hinzu kommt, dass es in der SPD-Linken ohnehin Widerstand gegen Gabriels Kurskorrektur gibt, etwa das Fallenlassen der Forderung nach einer Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr ein Wahlprogramm 2017. Nun hei\u00dft es in dem Parteifl\u00fcgel: Am Ende h\u00e4nge alles mit allem zusammen. Soll hei\u00dfen: Eine m\u00f6gliche St\u00e4rkung des Wirtschaftsministers in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten werde ihren Preis haben.<\/p>\n Losgel\u00f6st von der inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden und SPD-Linken gibt es in der Partei generell Verwunderung dar\u00fcber, dass Gabriel es so weit hat kommen lassen. Er h\u00e4tte dem Parteikonvent dieses Zugest\u00e4ndnis nie machen d\u00fcrfen- es sei auch nicht n\u00f6tig gewesen, etwa um eine Mehrheit f\u00fcr eine Aussetzung der Verhandlungen zu verhindern, hei\u00dft es im Parteivorstand. H\u00e4tte Gabriel gek\u00e4mpft, h\u00e4tte er schon im September die Mehrheit erhalten, die er sich jetzt m\u00fchsam zur\u00fcckerk\u00e4mpfen m\u00fcsse. Anstatt \u2013 wie versprochen \u2013 mit Kanada muss Gabriel nun mit seiner eigenen Partei in Nachverhandlungen treten.<\/p>\n\n
Der Zeitplan ist gef\u00e4hrlich<\/h2>\n
Gef\u00e4hrlicher Zeitplan<\/h2>\n