Die Notenpressen surren flei\u00dfig weiter in Europa. Paris und Rom verbummeln Reformen, weil EZB-Chef Draghi Geld zum Nulltarif bietet. Dabei werden die Warnungen immer lauter. Ein Kommentar.<\/p>\n
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Eine alte Geldpolitik-Weisheit lautet: Es ist unm\u00f6glich, mit einem Faden zu schieben. Sosehr die Zentralbank die Leitzinsen senkt und frisches Geld in die M\u00e4rkte leitet: Sie kann die Banken nicht zwingen, Kredite an die Unternehmen zu vergeben. Diese Erfahrung macht die Europ\u00e4ische Zentralbank gerade.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Sie schafft es trotz ihrer lockeren Geldpolitik nicht, die Kreditvergabe im Euroraum zu erh\u00f6hen. Aber statt die Grenzen der Geldpolitik zu akzeptieren, donnert sie mit neuen Geldkanonen. Dabei besteht die Gefahr, dass sie zur Getriebenen der Finanzm\u00e4rkte wird, die nach billigem Geld gieren wie Junkies nach der n\u00e4chsten Spritze.<\/p>\n Auf 0,05 Prozent hat sie den Leitzins schon gesenkt. Seit kurzem kauft die Notenbank nun Pfandbriefe, demn\u00e4chst nimmt sie den Banken auch Kreditpakete ab. EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi will auf diese Weise die Bilanz in Richtung drei Billionen Euro aufstocken. Weil das mit den bisherigen Ma\u00dfnahmen kaum gelingen d\u00fcrfte, erwartet der Markt, dass n\u00e4chstes Jahr \u00fcber massenhaften Ankauf von Staatsanleihen eine \u201eQuantitative Lockerung\u201c eingeleitet wird. Dies d\u00fcrfte zu heftigen Diskussionen \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB und das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse f\u00fchren.<\/p>\n Es w\u00e4re die letzte Eskalationsstufe der europ\u00e4ischen Geldpolitik. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Industriel\u00e4nderorganisation OECD fordern die Eurozentralbanker unverbl\u00fcmt dazu auf. Die Banken fiebern den Staatsanleihek\u00e4ufen regelrecht entgegen. Nicht gerne geh\u00f6rt werden die Mahnungen der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die vor den gro\u00dfen Risiken einer anhaltend ultraexpansiven Geldpolitik warnt. Die hellsichtigen Argumente der BIZ-Fachleute gegen \u00fcberm\u00e4\u00dfige Geldsch\u00f6pfung wurden auch vor Ausbruch der Finanzkrise ignoriert.<\/p>\n Wenn die Geldpolitik nicht mehr wirkt, m\u00fcsse man eben die Dosis erh\u00f6hen, sagen die Bef\u00fcrworter. Das erfordere die schwache Konjunktur. Am Freitag wird das EU-Statistikamt wohl deprimierende Zahlen zum dritten Quartal melden. Der Euroraum steckt tief in der Krise. Frankreichs Wirtschaft ist blutleer, Pr\u00e4sident Hollande erscheint gel\u00e4hmt. Italien findet nicht aus der Rezession- im neuen Weltbank-Index zur Standortqualit\u00e4t hat es sich im Vorjahresvergleich sogar verschlechtert.<\/p>\n \t \t\t\tWeitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a> ©- DW, Deutsche Welle<\/span><\/p>\n Streit um Geldpolitik: Draghi gegen Weidmann<\/p>\n Draghi gegen Weidmann<\/p>\n \n Streit um Geldpolitik: Draghi gegen Weidmann<\/span> <\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Renzi sind nur wenige substantielle Reformfortschritte gelungen. Sollten diese Schwergewichte der W\u00e4hrungsunion wanken, k\u00f6nnte die ganze Euro-Rettungskonstruktion fallen. Etwas besser entwickelt sich Spanien, das am Arbeitsmarkt und Sozialsystemen unpopul\u00e4re Reformen durchgef\u00fchrt hat. Die Eurozone als Ganzes stagniert indessen, auch weil Deutschland als Konjunkturmotor ausf\u00e4llt. Als Vorbild f\u00fcr Reformen taugt Deutschland derzeit ebenfalls nicht.<\/p>\n Trotz des Bilanz- und Stresstests bleiben Zweifel an der Eigenkapitalausstattung der europ\u00e4ischen Banken. Angesichts der Berge fauler Kredite gibt es in Italien, Griechenland und Zypern faktische Zombie-Banken, die nur durch das billige Zentralbankgeld am Leben erhalten werden. Die Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch, die Staatsverschuldung liegt im Euro-Durchschnitt \u00fcber 90 Prozent. Alles zusammen ist ein Giftcocktail. Das schw\u00e4chere Wachstum der Schwellenl\u00e4nder belastet zudem Europas Export.<\/p>\n Die von der EZB vorausgesagten Erholungsanzeichen sind allenfalls mit der Lupe zu sehen. Deshalb werden die Zentralbank-\u00d6konomen Anfang Dezember wohl ihre Prognosen f\u00fcr Wachstum und Inflation weiter nach unten korrigieren. Damit steigt der Druck auf die EZB, noch mehr Gas zu geben, um die Konjunktur zu beleben und die niedrige Inflation anzuheben, wobei diese vor allem durch die gesunkenen Energiepreise gedr\u00fcckt wurde.<\/p>\n Draghis Ank\u00fcndigung einer Bilanzausweitung auf drei Billionen Euro hat die Phantasie der Finanzanalysten neu angeheizt. Viele werten dies als explizites Bilanzziel, auch wenn die Bundesbank es anders interpretiert. Auf drei Billionen Euro wird die EZB ihre Bilanz vermutlich nur durch den Kauf von Staatsanleihen aufbl\u00e4hen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ohne Zweifel l\u00f6ste ein solches Kaufprogramm an den B\u00f6rsen Kurssteigerungen aus und bescherte der angeschlagenen Finanzwelt satte Gewinne, doch ob es die Realwirtschaft befl\u00fcgelte, ist h\u00f6chst zweifelhaft. Draghi hat selbst erkl\u00e4rt, warum ein Anleihekaufprogramm nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Fed in Europa kaum g\u00fcnstigen realwirtschaftlichen Effekt h\u00e4tte: Im Euroraum finanzieren sich die meisten kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen nicht durch Anleihen, sondern \u00fcber Bankkredite.<\/p>\n Ein umfangreicher Anleihekauf der EZB w\u00fcrde daher nur Verzerrungen und Kursblasen erzeugen – neben den rechtlichen Problemen. Reformunwillige oder -unf\u00e4hige Regierungen k\u00f6nnten ihre Neuverschuldung noch g\u00fcnstiger finanzieren. Das w\u00e4re kontraproduktiv. Auf die Dauer kann billiges Zentralbankgeld kein Wachstum erzeugen. Das gelingt nur mit einem vern\u00fcnftigen Mix aus Reformen und Investitionen. Draghi erw\u00e4hnt in seinen Reden immer die Notwendigkeit von Strukturreformen. Er selbst ist es, der den Reformdruck mindert, indem er billiges Geld als wei\u00dfe Salbe verteilt.<\/p>\n\n
Die letzte Eskalationsstufe<\/h2>\n
Euroraum steckt in der Krise<\/h2>\n
Druck auf die EZB steigt<\/h2>\n
Was bringt die Bilanzausweitung?<\/h2>\n