In Deutschland zahlt ein alleinstehender Durchschnittsverdiener beinahe die H\u00e4lfte seines Einkommens als Steuern und Abgaben. Das ist zu viel, findet die EU-Kommission.<\/p>\n
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Die EU-Kommission ist einem Zeitungsbericht zufolge unzufrieden mit der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Br\u00fcssel bem\u00e4ngele, dass die Belastung in der Bundesrepublik \u201edeutlich \u00fcber dem EU-Durchschnitt\u201c liegt, berichtet die \u201eBild-Zeitung\u201c und beruft sich dabei auf ein neues Papier zur deutschen Haushaltsplanung. Demnach zahlt ein alleinstehender Durchschnittsverdiener in Deutschland 49,3 Prozent des Einkommens f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben. Das liege um beinahe ein Viertel \u00fcber dem Durchschnitt in der EU, der sich auf etwas mehr als 41 Prozent bel\u00e4uft.<\/p>\n
Die aus der Steuerlast resultierenden hohen Einnahmen f\u00fcr den deutschen Fiskus sind derzeit allerdings ein wesentlicher Pfeiler, auf dem der avisierte ausgeglichene Haushalt im kommenden Jahr stehen wird. Am Freitag hat der Bundestag den Etatplan beschlossen<\/a> – gelingt er, w\u00fcrde der Bund erstmals seit Jahrzehnten eine \u201eschwarze Null\u201c hinbekommen.<\/p>\n Unterdessen sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) daf\u00fcr aus, der EU-Kommission ein Vetorecht gegen nationale Haushalte einzur\u00e4umen. \u201eDa immer noch nicht alle in Europa den Sinn der Einhaltung von Regeln (…) verinnerlicht haben (…), bin ich schon daf\u00fcr, dass wir dem europ\u00e4ischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen regelwidrige Haushaltsentw\u00fcrfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen\u201c, sagte Sch\u00e4uble w\u00e4hrend einer Veranstaltung in Berlin.<\/p>\n Die EU-Staaten w\u00fcrden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht als Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t empfinden. Vertrauen in Europa k\u00f6nne aber nur durch die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln entstehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Mit Blick auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten f\u00fcgte der CDU-Politiker hinzu, die im EU-Recht genutzten l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen sollten verbindlich gemacht werden. Nur so k\u00f6nne man schrittweise in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion \u00fcbergehen. Dies sei notwendig, weil die Nationalstaaten nicht mehr der n\u00f6tige Ordnungsrahmen f\u00fcr viele Themen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Sch\u00e4uble sprach sich zudem f\u00fcr eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge aus. \u201eNat\u00fcrlich brauchen wir dringend Vertrags\u00e4nderungen\u201c, erkl\u00e4rte er. Sonst lasse sich die auch von der Europ\u00e4ischen Zentralbank geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion nicht erreichen. Solange einstimmige Vertrags\u00e4nderungen aber nicht m\u00f6glich seien, k\u00f6nnten als zweitbeste L\u00f6sung Absprachen zwischen einzelnen Regierungen getroffen werden. N\u00f6tig sei zudem, dass Staaten mit dem Willen zu einer tieferen gemeinsamen Politik voranschreiten k\u00f6nnten.<\/p>\nSch\u00e4uble will EU Vetorecht \u00fcber Haushalte geben<\/h2>\n
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