Auch die AfD stimmte dem von rechtspopulistischen Parteien eingebrachten Antrag zu, doch die gro\u00dfe Mehrheit im Europaparlament lehnte ihn ab: EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum \u00fcberstanden.<\/p>\n
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Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete f\u00fcr den Vorsto\u00df aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.<\/p>\n
Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enth\u00fcllungen \u00fcber m\u00f6glicherweise gegen EU-Recht versto\u00dfende Steuervorteile f\u00fcr international t\u00e4tige Gro\u00dfkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Gro\u00dfherzogtums gewesen. Kritiker werfen dem 59-J\u00e4hrigen deswegen \u201eBeihilfe zur Steuerhinterziehung\u201c von Unternehmen vor.<\/p>\n
Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip und Marine Le Pen von der franz\u00f6sischen Front National stimmten unter anderem die sieben Abgeordneten der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Sie begr\u00fcndeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung f\u00fcr \u201edie von seiner Regierung betriebene\u201c Steuerpraxis zu \u00fcbernehmen. R\u00fcckendeckung bekam der Christdemokrat unter anderem von den Konservativen der EVP und den Sozialdemokraten.<\/p>\n
Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschl\u00e4gt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die umstrittenen Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er an Gesetzesvorschl\u00e4gen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen f\u00fcr Konzerne (\u201etax rulings\u201c) zu verhindern.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n F\u00fcr Juncker gilt die sogenannte Lux-Leaks-Aff\u00e4re trotz der Unterst\u00fctzung durch die gro\u00dfen Fraktionen im EU-Parlament als schwere Belastung. Er ist der erste EU-Kommissionschef, der sich nach nicht einmal einem Monat im Amt einem Misstrauensvotum stellen musste.<\/p>\n Besonders umstritten ist der Fall deswegen, weil die luxemburgischen Steuermodelle nun von Junckers Beh\u00f6rde untersucht werden. Kritiker bezweifeln trotz Zusagen aller Beteiligten, dass die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Vorw\u00fcrfe wirklich unabh\u00e4ngig pr\u00fcfen kann. Das Verfahren k\u00f6nnte sich noch lange hinziehen.<\/p>\n Kurz vor der Abstimmung hielten Juncker-Gegner im Plenum Plakate mit Aufschriften wie \u201eNo Tax Havens\u201c (Nein zu Steuerparadiesen) hoch. Der deutsche Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) rief sie ebenso zur Ordnung wie einen britischen Abgeordneten, der entgegen den Regeln eine Nationalflagge vor sich aufgestellt hatte.<\/p>\n\n