EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum im Europaparlament \u00fcberstanden. Die gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen von rechtspopulistischen Parteien eingebrachten Antrag.<\/p>\n
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Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete f\u00fcr den Vorsto\u00df aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enth\u00fcllungen \u00fcber m\u00f6glicherweise gegen EU-Recht versto\u00dfende Steuervorteile f\u00fcr international t\u00e4tige Gro\u00dfkonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Gro\u00dfherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-J\u00e4hrigen deswegen \u201eBeihilfe zur Steuerhinterziehung\u201c von Unternehmen vor.<\/p>\n
Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der franz\u00f6sischen Front National stimmten unter anderem Abgeordnete der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Sie begr\u00fcndeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung f\u00fcr \u201edie von seiner Regierung betriebene\u201c Steuerpraxis zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschl\u00e4gt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die diskutierten Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er bereits an Gesetzesvorschl\u00e4gen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen f\u00fcr Konzerne (\u201etax rulings\u201c) zu verhindern.<\/p>\n\n