Vertreter der Regierungen und des EU-Parlaments haben sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen k\u00f6nnen. Die Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag machen. Es droht ein Notbudget.<\/p>\n
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Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der Union f\u00fcr das kommende Jahr einigen k\u00f6nnen. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenst\u00fcndigen Verhandlungen in Br\u00fcssel. Die Frist f\u00fcr eine Einigung war Montagabend um Mitternacht abgelaufen.<\/p>\n
Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2015 machen. Die Beh\u00f6rde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern.<\/p>\n
Schon am vergangenen Freitag war ein Treffen zum Budget fehlgeschlagen. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld f\u00fcr das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln\u201c, sagte der Verhandlungsf\u00fchrer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am fr\u00fchen Dienstagmorgen.<\/p>\n
Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat st\u00fcnde dann ein Zw\u00f6lftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Planung l\u00e4nger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Deutschland tr\u00e4gt als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die gr\u00f6\u00dften Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n\n