Trotz ihrer harten Kritik an Moskau sieht die EU-Kommission von weiteren Sanktionen erstmal ab. Au\u00dfenminister Steinmeier nennt als Ziel, das Verh\u00e4ltnis zu Russland zu \u201eentkrampfen\u201c.<\/p>\n
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Ungeachtet harter Kritik an der russischen Ukraine-Politik sieht die Europ\u00e4ische Union weiterhin von versch\u00e4rften Wirtschaftsanktionen ab. Sie will bis Ende des Monats lediglich gegen mehrere Vertreter der Separatisten in der \u00f6stlichen Ukraine Einreiseverbote verh\u00e4ngen, stellt aber das Streben nach politischem Dialog mit Moskau in den Vordergrund.<\/p>\n
Ziel m\u00fcsse es sein, das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Russland zu \u201eentkrampfen\u201c, sagte Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit den EU-Au\u00dfenministern in Br\u00fcssel. Der Verlauf der Beratungen rief Irritationen hervor, da er im Gegensatz zur scharfen Kritik <\/a>zu stehen schien, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im australischen Sydney an Russland ge\u00fcbt hatte.<\/p>\n Zum Abschluss ihres Besuches in Australien hatte Merkel am Montag gesagt: \u201eWir wissen aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf.\u201c Doch sei der Konflikt in der Ukraine nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen. \u201eWir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Fl\u00e4chenbrand ausweiten k\u00f6nnen.\u201c Mit Blick auf weitere Sanktionen \u00e4u\u00dferte Merkel auf einer Veranstaltung in Sydney: \u201eAuf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das milit\u00e4risch nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir es \u00fcberhaupt nicht l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass sie 2008 verhindert habe, dass die Ukraine einen ersten Schritt in die Nato machen k\u00f6nne. Sie sei weiterhin dieser Auffassung. \u201eBei der Frage eines Handelsabkommens oder eines Assoziierungsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union bin ich aber der Meinung: Es kann nicht sein, dass man das einem Land verbietet.\u201c Merkel f\u00fcgte an: \u201eEs geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien.\u201c Merkel nannte in diesem Zusammenhang auch Serbien und andere Staaten des Balkan. Es sei \u201enicht vereinbar mit unseren Werten\u201c, jeweils in Moskau nachfragen zu m\u00fcssen, was die russische F\u00fchrung \u00fcber deren Wunsch sage, der EU beizutreten.<\/p>\n Steinmeier trat in Br\u00fcssel dem Eindruck entgegen, es gebe widerspr\u00fcchliche Ansichten. \u201eIch kann mich nicht erinnern, dass wir zu anderen Zeiten anderes formuliert h\u00e4tten\u201c, sagte er. Er bestritt nicht, dass sich die Lage in der Ukraine weiter zugespitzt habe. Es gelte nun, einer \u201eneuen Spirale der Gewalt\u201c entgegenzuwirken. Viele EU-Au\u00dfenminister h\u00e4tten sich seinem Vorschlag angeschlossen, direkte Gespr\u00e4che mit Russland und anderen Staaten der Region zu suchen und Kontakte zwischen der EU mit der Eurasischen Union zu kn\u00f6pfen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Sanktionen seien kein Selbstzweck.<\/p>\n\u201eNicht zu friedfertig sein\u201c<\/h2>\n
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