Die Taktik David Camerons im Einwanderungsstreit scheint nicht aufzugehen. Der britische Premierminister steht vor der Unterhauswahl unter innenpolitischem Druck. In Berlin wundert man sich: Was macht der Tory-Vorsitzende nur?<\/p>\n
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Im Bundeskanzleramt in Berlin wird \u2013 die britische Innenpolitik und den Premierminister David Cameron im Blick \u2013 mit Begriffen operiert, die auch in der deutschen Innenpolitik eine Rolle spielen: \u201eGew\u00e4hlt wird das Original.\u201c F\u00fcr Deutschland w\u00e4re, beispielsweise, gemeint: Je mehr sich die Unionsparteien Fragestellungen oder Thesen der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) zu eigen machen (w\u00fcrden), desto mehr schw\u00e4chten sie sich selbst und st\u00e4rkten die Konkurrenz von rechts.<\/p>\n
Im Hause Merkel wird das auf Gro\u00dfbritannien \u00fcbertragen. Je mehr Cameron in seinen europapolitischen \u00c4u\u00dferungen der Stimmung dort wegen der \u2013 den EU-Austritt fordernden \u2013 Ukip-Konkurrenz hinterherlaufe, desto mehr schw\u00e4che er seine Tories.<\/p>\n
Derma\u00dfen selbstverst\u00e4ndlich wird diese Argumentation vorgetragen, dass sich die Vermutung aufdr\u00e4ngt, Merkel habe das auch in ihren Unterredungen mit Cameron gesagt \u2013 k\u00fcrzlich etwa in Br\u00fcssel, als Merkel und Cameron \u00fcber dessen Begehren sprachen, die Zahl der Einwanderer nach Gro\u00dfbritannien zu begrenzen. Im Detail wird nat\u00fcrlich nicht best\u00e4tigt, weil es sich nicht geh\u00f6re, aus internen Gespr\u00e4chen zu berichten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Hinter der Anmerkung, es werde das \u201eOriginal\u201c gew\u00e4hlt, verbirgt sich die Sorge im Bundeskanzleramt, das taktische Vorgehen Camerons werde kein gutes Ende nehmen. Nicht bei der Wahl zum Unterhaus im kommenden Jahr und auch nicht bei einem m\u00f6glichen Referendum \u00fcber den Verbleib seines Landes in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Dass Cameron innenpolitisch unter Druck stehe, wird anerkannt. Wie er mit diesem Druck umgehe, wird nur noch begrenzt verstanden: Wutausbr\u00fcche in Br\u00fcssel, Drohungen mit britischem Veto auf europ\u00e4ischer B\u00fchne. Innenpolitisch mehre er damit sein Ansehen nicht.<\/p>\n \t\t \t \t\t\tWeitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a> \t\t©- AP, reuters<\/span><\/p>\n Br\u00fcssel: Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung<\/p>\n Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung<\/p>\n \n Br\u00fcssel: Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung<\/span> <\/p>\n Europapolitisch habe er keine Erfolge damit. Im Fr\u00fchsommer hatte Cameron mit Veto, Blockaden und Austritt gedroht, als er den vormaligen luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspr\u00e4sidenten verhindern wollte. Nicht nur in der deutschen Innenpolitik wurde ihm Erpressung vorgeworfen. Merkel tat sich schwer, immer wieder zu versichern, die Bundesregierung habe ein Interesse an einem Verbleib Britanniens in der EU.<\/p>\n Cameron verlor den Kampf. Juncker wurde Kommissionspr\u00e4sident. Den Aufforderungen und Bitten aus der CDU-Spitze kam er nicht nach, er solle die Zusammenarbeit seiner Tories mit der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) verhindern. Das w\u00e4re eine \u201egrobe Unfreundlichkeit\u201c, war ihm aus Berlin signalisiert worden. Nun sitzen Abgeordnete der britischen Konservativen und der deutschen AfD in einer Fraktion des EU-Parlaments.<\/p>\n Der neuerliche Streit wurde beim vergangenen EU-Gipfel in Br\u00fcssel am 24. Oktober publik. Merkel hatte ein Gespr\u00e4ch mit Cameron \u201eunter vier Augen\u201c. Die Bundeskanzlerin wurde nach Berichten in britischen Medien gefragt, Cameron wolle neue Regeln \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb Europas, und seine Mitarbeiter h\u00e4tten Modelle entworfen, die eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge erforderten.<\/p>\n\n
Neuerlicher Streit wurde beim EU-Gipfel publik<\/h2>\n